07/2019CLAUDIA UNGERSBÄCK (2016) QUADRATESEIT 19465,– Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 07/2019Wer ist Österreich? Baustellen der Kunstpolitik Ruth SondereggerDemokratie und Irrglaube: Fünf Vorschläge für die ZUKUNFT  der Sozialdemokratie … Julian Kroyer und Benjamin EnzmannDie Internationale ist Geschichte. Eine hantologische Spuren­sicherung Christian ZollesSozialdemokratie:  letzter Aufruf!  Oliver Scheiber Hat Österreich eineZUKUNFT?


EDITORIALGemessen an den undemokratischen Verwerfungen der letzten Jahre möchte diese Ausgabe der ZUKUNFT einen offe-nen und transparenten Diskussionsprozess in Gang setzen, der die Möglichkeiten diskutiert, alle demokratischen und pro-gressiven Kräfte in der Republik Österreich zu bündeln. Denn gerade gegenwärtig stellt sich die Frage, wie eine gemeinsa-me ZUKUNFT für alle ÖsterreicherInnen aussehen könnte. Da-bei haben wir im Vorfeld und in der Auseinandersetzung mit unseren AutorInnen folgende Fragen in den Raum gestellt:Finden wir in unserem Land wieder zu einem parteiüber-greifenden und öffentlichen Konsens, der sich in der sozialen Marktwirtschaft zusammenfassen lässt? Können sich alle po-litischen Kräfte in Österreich auf den Erhalt des Sozial- und Wohlfahrtsstaats einigen? Wie können wir alle an der Konsti-tution einer wirklich demokratischen Öffentlichkeit arbeiten? Braucht die SPÖ ein Bekenntnis zum demokratischen Sozialis-mus jenseits des neoliberalen Ausverkaufs ihrer historischen Be-deutsamkeit und ihrer Tradition(en)? Mit welcher Programma-tik, Ideologie und welchem Fahrplan könnte die SPÖ zu ihrer alten Größe zurückfinden? Und: Will die SPÖ auf dem Weg in die Zukunft erneut alle progressiven Kräfte Österreichs einla-den, ein „Stück des Weges“ mit ihr zu gehen? Hat also Öster-reich und die sozialdemokratische Partei Österreichs in allen Wortbedeutungen eine ZUKUNFT?Ganz in diesem Sinne hat Oliver Scheiber bereits im Frühjahr mit einer Publikation Aufsehen erregt, die – im Sin-ne gänzlich legitimer Kritikpunkte – zur Rettung der Sozialde-mokratie aufgerufen hat. Mit seinem hier präsentierten Beitrag Sozialdemokratie: letzter Aufruf! bündelt er konzise und pointiert am Beginn dieser Ausgabe der ZUKUNFT seine mehr als wich-tigen und eingehend zu diskutierenden Thesen, die uns dabei helfen könn(t)en, die Sozialdemokratie aus ihrer selbstverschul-deten Unmündigkeit herauszuführen. Denn dass sie es seit ge-raumer Zeit nicht im Geringsten geschafft hat, an die Größe ihrer eigenen Geschichte heranzukommen, ist nicht nur eine stehende Rede, sondern wirft die mehr als drängende und kri-tische Frage auf, wie sie angesichts ihres drohenden Absturzes und ihrer sukzessiven Selbstzerstörung zurück in die ZUKUNFT schreiten könnte.Parallel dazu stellen auch Julian Kroyer und Benjamin Enzmann mehrere Vorschläge für die ZUKUNFT der Sozialde-mokratie in den Raum, die sich vor allem dem Verhältnis von (sozialer) Demokratie und (medialem) Irrglauben widmen. Die Autoren loten dabei die Möglichkeiten linker Demokratietheo-rie aus und präsentieren fünf Thesen, die der Sozialdemokratie im Rückgriff auf ihre glanzvolle Vergangenheit ebenfalls eine Zukunft sichern könnten. Denn gerade angesichts der Wirt-schaftsdiktatur eines Donald Trump stellt sich aktuell die Fra-ge, mit welchem Demokratiekonzept die Sozialdemokratie in ZUKUNFT ihren Weg gehen kann. Die Autoren beklagen den Kniefall der westlichen Sozialdemokratien vor neoliberalen Ökonomien seit den 90er Jahren (u. a. bei Clinton, Blair, Jospin und Schröder), kritisieren eine damit verbundene „liberale  Illusion“ und fordern eine deutliche und kantige Positionie-rung der SPÖ im Sinne des demokratischen Sozialismus.In diese politische Kerbe schlägt auch Claudia Ungers­bäck, die mit ihrem Essay Na.Servus den gesellschaftskritischen Aspekt der Kunstproduktion unter die Lupe nimmt und hervor-hebt, dass gerade KünstlerInnen auf den neoliberalen Märkten besonders von Privatisierungen und Deregulationen betroffen und in ihrer Freiheit brutal eingeschränkt sind. Im allgemei-nen gesellschaftlichen Klima einer „Politik der Gefühle“ (Josef Haslinger) stellt sich daher die Frage, unter welchen Produkti-onsbedingungen Kunst aktuell hergestellt und wie sie von pa-ternalen Abhängigkeiten und Dienstbarkeiten geschnitten und gehemmt wird. Die Künstlerin und Philosophin Ungersbäck geht mithin der prekären Lage von kritischer Kunst nach und hat uns (vom Cover weg) liebenswerterweise die Kunststrecke dieser Ausgabe der ZUKUNFT freimütig zur Verfügung gestellt. Dafür sei ihr auch an dieser Stelle gedankt, weil es beweist, dass Kunst jenseits der Märkte den inneren Reichtum der Mensch-heit ausmacht. Creative Commons eben …


 ZUKUNFT | 3 Dass auch bei politischen Mitbewerbern, trotz aller demo-kratisch notwendigen Differenzen, große Sympathie für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Sozialdemokratie existiert, beweist dann Lukas Mandl, der in seinem Beitrag aus sehr persönlicher Sicht die Leistungen von österreichischen SozialistInnen und GewerkschafterInnen (hier vor allem Ru-dolf Hundstorfer und Johann Böhm) hervorhebt. Gleichzeitig präsentiert er kritische Argumente, die sich z. B. auf die Euro-papolitik oder die Menschenrechte beziehen. Dabei steht auch die Frage der Staatstheorie im Raum, die zwischen der „Frei-heit der Märkte“ und ihrer „Regulation“ zu diskutieren bleibt. Insgesamt steht so die SPÖ als funktionaler Faktor des politischen Systems Österreichs vor Augen. Im Sinne eines parteiübergrei-fenden politischen Arbeitens für die künftigen Generationen sollten alle demokratischen Kräfte, so Mandl abschließend, die Zukunft Österreichs gemeinsam anpacken.Was ist aber eigentlich Österreich und darüber hinaus „ös-terreichische“ Kunst? Ruth Sonderegger diskutiert in ihrem Beitrag – parallel zu Claudia Ungersbäck – auf mehreren Ebe-nen  Baustellen der Kunstpolitik. Denn die sozioökonomischen Abhängigkeiten und die Exklusivität des (neoliberalen) Kunst-markts sind oft diskutierte Tatbestände (in) der österreichischen Gesellschaft. Wie sieht es aber derzeit mit der so oft behaupte-ten „Kulturnation Österreich“ in Wirklichkeit aus? Die Au-torin präsentiert im kritischen Blick auf die letzte Bundesre-gierung einige Thesen zur fragwürdigen Indienstnahme von KulturproduzentInnen, um u. a. daran zu erinnern, dass die Sozialdemokratie sich nicht nur an den goldenen Zeiten der Wiener Volkshochschulen orientieren kann, sondern auch ge-halten wäre, durch eine progressive und kantige linke Bildungs-politik allen Bildungsinstitutionen unter Berücksichtigung der digitalen Medien der Gegenwart einen progressiven Relaunch zu verpassen.Last but not least lässt Christian Zolles dann die Geschich-te der verschiedenen Internationalen im Sinne einer Gespens-tergeschichte und -lehre (Hantologie) in der Vorzukunft bewusst werden. Denn spätestens seit dem 19. Jahrhundert geistern ver-schiedene Auffassungen des Internationalismus zwischen Anar-chismus, Marxismus oder auch Konservatismus in den Köpfen der Menschen und hinterlassen so in unserer Ideengeschichte Spuren des Gemeinsamen. Auch wenn das Internationale ge-genwärtig von verschiedenen nationalistischen Seiten her dele-gitimiert wird, bleibt gerade angesichts des Elends der globalen Welt ein widerspenstiges Insistieren auf dem Kommunitären des Internationalismus Bestand der linken und progressiven Theo-riegeschichte. Der Autor macht sich deshalb mit Jacques Der-rida auf eine diffizile philologische Spurensuche und tritt so ein notwendiges Erbe an, mit dem auch SozialdemokratInnen sich im Sinne eines letzten Aufrufs ihrer Vergangenheit mit Rück-grat und zielorientiert auf den Weg in die ZUKUNFT machen könnten. Mit einem Wort: Ein Gespenst geht um in Europa …Damit schließen sich die argumentativen Kreise, da alle Bei-trägerInnen aus verschiedenen Blickrichtungen die von uns in den Raum gestellten Fragen mit großer intellektueller Qualität und menschlicher Lauterkeit beantwortet haben. Die Frage da-nach, ob Österreich eine ZUKUNFT hat, wollen wir gerade aus sozialdemokratischer Perspektive auf den Punkt bringen:Back to the roots! Back to the future!Ich wünsche den LeserInnen der ZUKUNFT anregende Stun-den der kritischen Lektüre und des anschaulichen Kunstgenus-ses …ALESSANDRO BARBERIist Journalist, Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und  Universitätslektor. Er lebt und arbeitet in Wien. Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv. Weitere Infos online unter: barberi.red.


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InhaltIMPRESSUM Herausgeber: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3, office@vaverlag.at Chefredaktion: Caspar Einem, Ludwig Dvořak (geschäftsführend) Redaktion: Alessandro Barberi, Bernhard Bauer, Elisabeth Felbermair, Senad Lacevic, Philipp Oberhaidinger, Armin Puller, Thomas Riegler, Michael Rosecker, Jennifer Sommer, Artur Streimelweger, Anna Vukan Cover: Claudia Ungersbäck (2016), Quadrate, © Claudia Ungersbäck 6  Sozialdemokratie: letzter Aufruf!     voN oliver Scheiber 12  Demokratie und Irrglaube: Fünf Vorschläge für die   ZUKUNFT der Sozialdemokratie …   voN JUliaN Kroyer UNd beNJamiN eNZmaNN 20  Na.Servus - Ein Essay    voN claUdia UNgerSbäcK  24  Rudolf Hundstorfer: 1951–2019 I Einer von uns   voN emil goldberg 28 Hat die Sozialdemokratie eine ZUKUNFT?   voN lUKaS maNdl   38  Wer ist Österreich? Baustellen der Kunstpolitik      voN rUTh SoNderegger 42 Die Internationale ist Geschichte.    Eine hantologische Spurensicherung   voN chriSTiaN ZolleSClaudia Ungersbäck (2016) Quadratemixed media on perspex© Claudia Ungersbäck


 6 | ZUKUNFT 1. EINLEITUNG Quer über den Globus drängen Rechtspopulisten und Rechtsextreme an die Macht und arbeiten nach dem immer gleichen Muster am Abbau von Demokratie und Rechts-staatlichkeit: Angriffe auf Medien, insbesondere auf öffent-lich-rechtliche; Attacken auf die Justiz, Herbeireden von Ge-fahren, die ein Aufrüsten von Polizei und Heer rechtfertigen sollen. Wir finden diese Schablone in Brasilien genauso wie in Ungarn, Polen, Kroatien oder in der Trump-Administration – mit der Besonderheit, dass die Institutionen der USa besonders stark und resistent sind. In Europa ist es gleichsam 5 nach 12. Der Aufstieg der Rechtspopulisten gefährdet die europäische Nachkriegsordnung. Die Rechtspopulisten und Nationalisten greifen die europäische Idee an.Für Österreich zeigt das Ibiza-Video ein Bild einer ent-hemmten politischen Korruptionsbereitschaft; niemand weiß, wie weit die ausgeplauderten Pläne bereits umgesetzt sind. Mit dem Misstrauensvotum gegen die Regierung Kurz hat sich Österreich eine Atempause verschafft, denn die Regie-rung Kurz entwickelte sich unverkennbar in Richtung der Machthaber in Ungarn und Polen. Zivilgesellschaft und SPÖ als größte Oppositionspartei waren in den ersten Monaten 2017 angesichts der Entwicklungen gelähmt. Umzäunte La-ger für jugendliche AsylwerberInnen, die Entziehung der ös-terreichischen Staatsbürgerschaft bei Menschen, die in Öster-reich geboren und aufgewachsen sind, das Infragestellen von Asylrecht und Menschenrechtskonvention, das Schild „Aus-reisezentrum“, es sind die letzten Alarmzeichen vor einem unumkehrbaren Destabilisierungsprozess, den die FPÖ ak-tiv betrieb und die neue ÖvP unter Kurz mittrug. Das Sys-tem der politischen Generalsekretäre, in allen Bundesminis-terien installiert, unterwarf die Beamtenschaft; die Razzia im bvT trat als Machtdemonstration dazu, die damit verbundene Einschüchterung des gesamten öffentlichen Dienstes verfehl-te ihre Wirkung nicht. Wer soll den Mund aufmachen, wenn dann vielleicht morgen eine Polizeieinheit ins Büro stürmt und die Computerkabel aus der Wand reißt?Diese Gefahr für die Demokratie und die Kraftlosigkeit der Sozialdemokratie haben mich im Frühjahr veranlasst, ein kurzes Buch zur Sozialdemokratie zu schreiben – die uner-wartet starke Resonanz zeigt das brachliegende Potenzial der Sozialdemokratie. 2.  DIE URSACHENWas hat die Krise der Linken ausgelöst, die ja kein österrei-Sozialdemokratie:  letzter Aufruf!Dass die Sozialdemokratie es seit geraumer Zeit nicht geschafft hat, an die Größe ihrer eigenen Geschichte heranzukommen ist nicht nur eine stehende Rede, sondern wirft die mehr als drängende und kritische Frage auf, wie sie angesichts ihrer Ab-sturzgefahr zurück in die ZUKUNFT schreiten könnte. Oliver Scheiber analysiert diese fatale Konstellation und fasst seine diesbezüglichen Thesen in diesem Beitrag zusammen.SOZIALDEMOKRATIE: LETZTER AUFRUF! VON OLIVER SCHEIBERSCHEIBER, OLIVER SOZIALDEMOKRATIE: LETZTER AUFRUF! Wien/Thessaloniki: bahoe books. 11 • 18 cm | Klappenbroschüre96 Seiten | € 8,00ISBN 978-3-903290-16-7Neuerscheinung - Juli 2019


 ZUKUNFT | 7 chisches Phänomen allein ist? Der Zusammenbruch der kom-munistischen Systeme Osteuropas führte zur Diskreditierung des linken Gedankens. Der Neoliberalismus brach sich Bahn, er begann die Demokratie zu untergraben. Immer mehr So-zialdemokratInnen unterwarfen sich den Wünschen der Kon-zerne und des Finanzkapitals. Sichtbar wurde dies nach dem Ende ihrer Politkarrieren, wenn sie zu Telekom-, Rüstungs- und Energiekonzernen wechselten. Als Linke/r muss man nicht arm sein, aber man muss gegen Armut sein, hat Gregor Gysi einmal treffend formuliert. Und doch: der Lebensstil vie-ler führender Funktionäre führt zur Entfremdung von der ar-beitenden Bevölkerung. Glaubwürdigkeit kann nur dort ent-stehen, wo Partei und Funktionäre ständig präsent sind, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Die Verbrüderung von Blair, Schrö-der und anderen mit Kapital- und Konzerninteressen hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie europaweit vernichtet; die Glaubwürdigkeit lässt sich nur durch jahrelange ernsthaf-te, leidenschaftliche inhaltliche Arbeit zurückgewinnen. Das bedeutet auch, einer guten Vorsitzenden Zeit einzuräumen.Die Krise der Sozialdemokratie ist doppelt dramatisch, weil die Gesellschaft die linken Parteien als Stabilisatoren und Garantien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Men-schenrechten benötigt. 3.  DAS POTENZIAL Die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat ist auf ein Wiedererstarken der Sozialdemokratie angewiesen. Die SPÖ präsentiert sich heute als immer noch breite, aber auch schwerfällige Partei mit einer starken Basis in der Hauptstadt Wien. In der zweiten, dritten und vierten Reihe findet sich eine Vielzahl bemerkenswerter Persönlichkeiten; Beispiele finden sich in Wien auf Stadtratsebene ebenso wie in vielen Bezirken, in denen der Generationenwechsel stattgefunden hat; aber auch in anderen Städten und Gemeinden. Die SPÖ Innsbruck oder die SPÖ Traiskirchen sind zwei besonders sicht-bare Beispiele; sie zeigen auch das Rezept: Kompetenz, Lei-denschaft, Authentizität und harte Arbeit. Die Gesamtstruktur der Partei ist jedoch nicht zeitgemäß, die Führung gleichzei-tig zu defensiv, ängstlich und durch starre Regelungen gefes-selt. Die SPÖ schafft es nicht, ihre vielen Talente innerhalb der Partei richtig einzusetzen und ihnen Gestaltungsmöglichkei-ten einzuräumen, und Grüne und SPÖ schaffen es gemeinsam nicht, die Vision eines optimistischen und kraftvollen Gegen-modells zu Türkis-Blau zu zeichnen. Für die Sozialdemokra-tie gilt es, Ballast an teuren BeraterInnen abzuschütteln und klugen und innovativen Kräften auf allen Ebenen Freiräume zu öffnen. Die letzten Jahre über haben zu viele unpolitische Menschen die Politik der SPÖ bestimmt. Das ist schmerzhaft angesichts der Geschichte der Sozialdemokratie, eingedenk der vielen mutigen Menschen, die während Austrofaschismus und Nationalsozialismus nicht nur für die Sozialdemokratie, sondern für die Wiedergewinnung der Demokratie ihr Le-ben riskiert haben. In der Zivilgesellschaft, in Kunst und Wis-senschaft warten viele darauf, gemeinsam mit der SPÖ einen Teil des Weges zu gehen; die SPÖ holt sie seit Jahren nicht ab. Die Sozialdemokratie könnte eine Allianz mit der Zivilgesell-schaft bilden und zu der Menschenrechtsbewegung werden, denn die Rechtspopulisten greifen die Grundrechtsordnung und das internationale Recht frontal an. Die SPÖ muss darüber hinaus zu verschiedenen Politikbereichen Betroffene einbin-den, Talente in die erste Reihe holen, ein Team von frischen Gesichtern um die Vorsitzende aufbauen, Pilotprojekte quer durch das Land starten. Und: öffentliche Streitigkeiten scha-den jeder Partei, sie machen die beste Arbeit zunichte.4.  ZIELGRUPPE UND STRATEGIEDie SPÖ, die Linke muss eine breite Wählerschaft anspre-chen. In Botschaften und Inhalten orientiert sich etwa die Sozialdemokratie nach wie vor stark an ArbeiterInnen und Angestellten. Sie muss darüber hinaus Angebote für die vie-len Menschen in prekären, selbstständigen Verhältnissen ma-chen, sie muss sich an kleine Unternehmer wenden und sie muss massiv im ländlichen Raum werben. Die fehlenden oder teuren Kinderbetreuungsplätze, zu wenig Pflegeplätze, die schlechten Rahmenbedingungen für kleine landwirtschaftli-che Betriebe, all das sind Themen für den ländlichen Raum. Die Sozialdemokratie muss außerhalb Wiens darüber infor-mieren, dass Wien deshalb so starken Zuzug hat, weil die städtischen Leistungen so gut sind. Dem Wien-Bashing der Regierungsparteien muss man das Vorzeigemodell Wien in der Öffentlichkeitsarbeit gegenüberstellen – weit über Wien  hinaus. Die Linke muss für Vielfalt, Buntheit, Freiheit wer-ben, für Mehrfachstaatsbürgerschaften und rasche Staatsbür-gerschaftsverleihung bei Integration. Das ist erklärbar. Wien sollte eine Wiener Stadtbürgerschaft einführen: für alle, die in Wien leben. Diese Stadtbürgerschaft sollte viele Mitbe-stimmungsrechte geben, und zwar alles an Rechten, was ver-fassungsrechtlich möglich ist. Das Hinterherhecheln hinter rechtspopulistischen Positionen ist fatal: Wo die Sozialdemo-kratie Rechtspopulisten rechts überholen will, verliert sie und stärkt deren Modell. Im Fremdenrechtsbereich ist genau das 


 8 | ZUKUNFT SOZIALDEMOKRATIE: LETZTER AUFRUF! VON OLIVER SCHEIBERder SPÖ zwanzig Jahre lang passiert. Es braucht vielmehr ein Programm der Solidarität und des Sozialstaats sowie eine klare Abgrenzung zu Hetze und Sozialchauvinismus. So überzeugend die Grundsatzprogrammatik der Sozial-demokratie ist, so sehr sie sich in ihrer Anwendung in der Stadt Wien bewährt – Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Bevölkerung sind auf einem tiefen Stand. Das ist zum Teil der jahrzehntelangen Gehirnwäsche neoliberaler Parteien und In-teressensgruppen geschuldet, zum anderen Teil eigener Über-heblichkeit, politischer Ungeschicklichkeit und vor allem der Unfähigkeit, kritische Köpfe in der Partei zuzulassen und po-sitiv zu nutzen. Zu viele Spitzenfunktionäre umgeben sich mit Jasagern, die weder inhaltliche Ideen einbringen noch politische Gefahren antizipieren und abwenden. Eine große Partei muss es schaffen, auf Bundesebene rund um die Vor-sitzende ein Team von fünf bis zehn kompetenten Personen aufzubauen, die regelmäßig präsent sind. Davon ist die SPÖ weit entfernt. Man frage auf den Straßen Menschen nach fünf SPÖ-BundespolitikerInnen. Hätte man Julia Herr, Peter Ha-cker, Jürgen Czernohorszky und vergleichbare Persönlichkei-ten vor Jahren ins Führungsteam geholt, wären die Probleme heute geringer.Eine Rückkehr zur Mehrheitsfähigkeit kann nur gelingen, wenn die Sozialdemokratie mit dem dritten Weg von Blair/Schröder radikal bricht und sich zu einem Ausbau des Sozial-staats bekennt. Linke Parteien wie die SPÖ müssen die Vertei-lungsdiskussion führen, den Fokus auf die zentralen Bereiche Bildung, Umwelt, Gesundheit und Recht legen. Wo die So-zialdemokratie oder die Linke regiert, sei es auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene, muss das sofort in Gesetzgebung und Verwaltung sichtbar sein. Die Sozialdemokratie verziert aktuell bloß die kapitalistischen Strukturen.5.  AUSGEWÄHLTE THEMENFELDEREine neue Sozialdemokratie muss sich inhaltlich klar links positionieren und ihren grundsätzlichen Zugang auf aktuel-le Fragen anwenden. So gehört heute unter die Überschrift Solidarität auch der Umgang mit dem Klimawandel. Klima-schutzmaßnahmen müssen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik rücken. Denn die sozialen Folgen des Klimawandels sind massiv. Der Klimawandel trifft sozial schwächere Schich-ten unverhältnismäßig stärker und früher als soziale Eliten, so-wohl global gesehen als auch national. Diese wissenschaftlich belegte Tatsache findet bis dato kaum Eingang in linke Nar-rative, obwohl erste Effekte bereits jetzt spürbar sind (kleine landwirtschaftliche Unternehmen können sich schlechter an geänderte klimatische Veränderungen anpassen als große Ag-rarunternehmen; ältere Personen leiden stärker unter Hitze-wellen und haben, im Falle einer Mindestpension, selten die Mittel, sich eine Klimaanlage o. ä. leisten zu können; Fami-lien mit geringem Einkommen können den heißesten Wo-chen des Jahres nicht entfliehen, weil das Geld für Urlaub fehlt; Wetterextreme wie Hochwasser und Überschwem-mungen, Hagel etc. treffen Personen ohne finanzielle Rück-lagen naturgemäß am härtesten). In der Einkommens- und Verteilungspolitik hat das Burgenland den Weg vorgegeben: Nicht die Mindestsicherung ist zu hoch, die Mindestlöhne sind zu niedrig. Pflegeberufe, Bildungsberufe, medizinische Berufe, sie alle müssen deutlich über 2.000 Euro netto liegen. Eine solche Lohnanhebung führt zu einer enorm steigenden Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an. Bundesweit müssen kostenfreie Kinderbetreuungsplätze das Ziel sein, auch eine kommunal oder staatlich finanzierte Urlaubsmöglichkeit für einkommensschwache Familien sollte eine Forderung sein. Kein Kind soll in Österreich aufwachsen, ohne Urlaub ma-chen und reisen zu können. Vor allem muss die SPÖ die Stim-me nicht nur der ArbeitnehmerInnen sein, sondern der vielen prekär Beschäftigten und Scheinselbstständigen. Die  SPÖ sollte quer durch das Land Pilotprojekte voran-treiben, die ihre gestalterische Kraft belegen, sie auf einer In-tranet- oder Internetseite sammeln und präsentieren, um sie als Best-Practice-Beispiele zu multiplizieren. Im städtischen Bereich kann die Lebensqualität durch eine Neugestaltung des öffentlichen Raums erhöht werden. Die Stadt Wien etwa sollte die Bezirke auffordern, sich als Musterbezirk zu be-werben. Erste Musterbezirke sollten dann völlig umgemodelt werden – 80 Prozent des Bezirks sollten zur Begegnungszone werden, die Geschwindigkeit generell auf 30 reduziert werden, usw. Die Bevölkerung muss überzeugt und informiert wer-den, dass eine Senkung der Feinstaubbelastung Leben verlän-gert und rettet. Im Dialog mit der Bevölkerung müssen Maß-nahmen dazu schnell umgesetzt werden. Lobautunnel und die dritte Piste für den Flughafen Wien sind in jeder Hinsicht ab-surde Projekte – die Gelder dafür könnten genutzt werden, um die Lebensqualität in der Stadt durch eine Vielzahl von Maßnahmen massiv zu erhöhen. Entsprechend im ländlichen Raum: die öffentliche Hand muss die Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz verbessern, Gemeinden müssen Busverbindungen auch am späten Abend 


 ZUKUNFT | 9 garantieren, damit der städtische Raum mit seinem Kulturan-gebot erreichbar bleibt. Die Sozialdemokratie muss Ideen zur kostenlosen Kinderbetreuung auch am Land entwickeln, al-lein mit gemeinnützigen Projekten – Leihgroßelternsysteme – ließe sich hier viel bewegen. Das muss bereits aus der Op-position heraus passieren. Das alles geht – aber nur mit neu-en Strukturen und neuen Leuten; die SP-Sektionen etwa sind heute baulich und personell aus der Zeit gefallen, unbeweg-lich, abgeschottet, oft ängstlich und überheblich zugleich. Für ein Wiedererstarken der SPÖ ist die Rückgewinnung der Handlungshoheit der Politik über die Wirtschaft als Ge-genmodell zum System Kurz nötig. Die Sozialdemokratie soll jene Teile der Wirtschaft stärken, die fair agieren und auch eine Gemeinwohlverpflichtung spüren – was auf einen gro-ßen Teil der kleinen und mittleren Unternehmen zutrifft. Die SPÖ kann Partner aller Unternehmen sein, die mit Rücksicht auf Umwelt und Arbeitsschutz gemeinsam mit ihren Arbeit-nehmerInnen den Wohlstand garantieren.Eine erneuerte SPÖ wird sich für einen starken Staat ein-setzen, der Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitssys-tem für alle garantiert, und für eine moderne, leicht zugäng-liche Gerichtsbarkeit. Alle öffentlichen Stellen sollten, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, einem weit gefassten Transparenzgebot unterliegen.6. ÖFFNUNGDer Schlüssel zu einer guten Zukunft der Sozialdemo-kratie liegt in internen Reformen und einer Neuausrichtung der politischen Arbeit. Parteizentralen und Parteilokale soll-ten zum öffentlichen Raum hin offen sein, zu oft sind Funk-tionäre und Parteilokale der SPÖ regelrecht verschanzt. In ei-ner Bundesparteizentrale sollte ein öffentliches Cafe sein, in der man Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei trifft, in der Langzeitarbeitslose einen Jobwiedereinstieg finden. Künstle-rInnen und WissenschaftlerInnen sollten temporär Büros in Parteilokalen beziehen und Ideen und Energien einbringen. Das Schielen nach dem Boulevard sollte durch den Einsatz für eine Förderung unabhängiger Qualitätsmedien und ei-nen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ersetzt werden. SymphatisantInnen und interessierte VertreterInnen der Zi-vilgesellschaft sollten projektbezogen an die Partei geführt werden, interne Talente ermutigt werden. Bisher wird kriti-sches Denken zu oft bestraft, werden kluge Ideen im Keim er-stickt und Veränderungen als Gefahr betrachtet. Der Irrweg der großen Beraterstäbe und Spin-Doktoren sollte schnell be-endet werden. Die Sozialdemokratie darf auch nicht auf ihre alten Tugenden der Internationalität vergessen. Gemeinsame europäische Initiativen der Sozialdemokratie gibt es vielleicht hinter verschlossenen Türen, sie werden aber nicht sichtbar.7.  VERZICHT AUF FALSCHE KOMPROMISSEDie Sozialdemokratie hat sich bei der Bildung der letz-ten großen Koalitionen selbst verleugnet. Ein Schlüsselressort nach dem anderen – Finanzen, Wirtschaft, Äußeres, Inneres, Justiz – wurde dem Regierungspartner überlassen, zugleich war auch inhaltlich keine sozialdemokratische Handschrift er-kennbar. Dies hat den Absturz der SPÖ beschleunigt. Hier ist für die Zukunft mehr an Geschick, Hartnäckigkeit und besse-rer Vorbereitung nötig, inhaltlich wie personell. Die Bundes- und Landeslisten für die kommende Nationalratswahl sind da kein ermunterndes Signal, und wenn man gegebenenfalls schlecht vorbereitet in Koalitionsverhandlungen geht – ohne Kernforderungen, ohne gutes Personal für Ministerkabinette – dann darf man keine Erfolge erwarten.8.  WAS KOMMTDie Angriffe der türkis-blauen Regierung auf Rechtsstaat und Demokratie waren erheblich und gefährlich; die Causa bvT ist das stärkste Bild dafür. Die Gefahr des Aufbaus einer illiberalen Demokratie nach dem Muster Ungarns ist für Ös-terreich nach dem Misstrauensvotum geringer geworden, aber bei Weitem nicht gebannt, wenn die früheren Koalitionspart-ner wieder zusammenfinden. Im laufenden Wahlkampf ma-chen SPÖ, Grüne, Liste Jetzt und Neos gemeinsam den Fehler, nicht in großen Bahnen zu denken. Denn die latenten Bedro-hungen für Demokratie und Rechtsstaat schaffen eine politi-sche Ausnahmesituation, die ein besonderes Instrumentarium erfordert. Im Vordergrund muss im Moment die Absiche-rung des Rechtsstaats und der Demokratie stehen, und dazu braucht es eine Allianz aller menschenrechtsorientiert und eu-ropäisch denkenden Kräfte, also aller solidarischen Linken, Li-beralen und überzeugten christlichen Bürgerlichen. Wenn wir über autoritäre Entwicklungen in Ungarn, Polen oder der Türkei sprechen, dann heißt es regelmäßig: Die Opposi-tion scheitert, denn sie ist nicht geeint. Österreichs Oppositi-onsparteien laufen Gefahr, in einer für das Land entscheiden-den Stunde denselben Fehler zu machen: Sie denken nicht im großen Rahmen, marschieren getrennt, jagen sich wechselsei-tig Stimmen ab. 


 10 | ZUKUNFT Alle, die sich im Befund einig sind, dass Österreichs po-litische Situation ungewöhnlich ist, eben weil demokratische Strukturen abgebaut werden, müssten den logischen zwei-ten Schritt gehen: ungewöhnliche Mittel ergreifen. Das Mit-tel der Stunde wäre ein Zusammenwirken der Opposition in Form von Wahlplattformen oder Wahlbündnissen. SPÖ, Neos, Grüne, Liste Jetzt sind sich in allen wichtigen demokratiepo-litischen Fragen einig. Es wäre schon bei der eU-Wahl im Mai 2019 naheliegend gewesen, den Erhalt von Weltoffenheit, De-mokratie, Pressefreiheit als gemeinsame Basis eines Wahlbünd-nisses zu nehmen, und dasselbe gilt für die Nationalratswahl. Nachdem diese Chance verpasst ist, müsste zumindest die SPÖ als strategisches Ziel die Bildung eines Gegenmodells zu einer türkis-blauen Regierung formulieren: umzusetzen entweder durch ein neues breites Bündnis oder durch eine Minderheits-regierung. Eine ernsthafte Diskussion über Minderheitsregie-rungen ist lange überfällig. Das Modell der Minderheitsregie-rung erweitert die Zahl möglicher Regierungskonstellationen und beschränkt die Einflussmöglichkeiten populistischer Par-teien. Es bedeutet ein schwierigeres Regieren, aber in einer erfahrenen Demokratie wie Österreich sollten die Parteien daran nicht scheitern. In Verbindung mit einer Lockerung des Klubzwangs könnten Minderheitsregierungen eine spürbare Belebung der parlamentarischen Demokratie und die wün-schenswerte Stärkung des Parlaments bringen.  Blicken wir doch auf die Zahlen: Bei der Nationalrats-wahl 2017 erreichten ÖvP und FPÖ rund 57 Prozent der Stim-men, SPÖ, Neos und Liste Jetzt/Pilz rund 40 Prozent. In Um-fragen zur Nationalratswahl liegen ÖvP und FPÖ gemeinsam stabil bei etwa 55 Prozent, SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne ge-meinsam bei 40 bis 42 Prozent. Derzeit streiten die Oppo-sitionsparteien also untereinander um das kleinere Kuchen-stück, statt gemeinsam ihren Anteil am Kuchen entscheidend zu vergrößern. Wer die autoritären Tendenzen stoppen will, muss also danach trachten, den Anteil des Kuchens der bis zum Misstrauensvotum bestehenden Opposition auf mindes-tens 51 Prozent zu bringen. Dazu wäre ein zumindest infor-melles Bündnis mit drei, vier Leuchtturmprojekten, auf die man sich verständigen kann, vielleicht mit einem attraktiven alternativen, gemeinsam erstellten Schattenkabinett, ein neu-es Rezept.11 Prozent – diesen Stimmenanteil erhielt der Kandidat der SPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016; bei 11 bis 14 Prozent liegt die deutsche SPd in der aktuellen Sonntagsfrage. So dramatisch ist die Umfragesituation für die Schwesternpar-tei SPÖ nicht – dennoch baut auch die SPÖ in der Gesamtschau von Bundes- und Landeswahlergebnissen kontinuierlich ab und ist in einzelnen Bundesländern praktisch nicht mehr re-levant. In Niederösterreich und Oberösterreich, wo SPÖ und ÖvP vor gar nicht allzu langer Zeit regelmäßig gleichauf wa-ren, ist die Sozialdemokratie weit zurückgefallen. Die wich-tigste Machtbasis der SPÖ, Wien, steht nicht mehr so unan-greifbar da, wie das jahrzehntelang der Fall war. Der Verlust der Regierungsmacht in Wien könnte das Ende der SPÖ als bedeutende bundespolitische Kraft bedeuten. Will die SPÖ ei-nen Umschwung schaffen, dann sollte sie sich dieser Realität stellen. Andernfalls droht ein Schicksal wie jenes der franzö-sischen Sozialisten, die de facto untergegangen sind. Verdrän-gung ist ein schlechter politischer Ratgeber, genauso wie der Hinweis, dass der geringere Zuspruch zur Sozialdemokratie ungerecht sei. Das ist zum Teil richtig, es hilft aber nichts. Die Sozialdemokratie verdrängt die Gefahr des Absturzes weitgehend. Man hofft vor jeder Wahl, es werde noch einmal gut gehen. Dabei geht es seit vielen Jahren und vielen Wahlen nicht mehr gut. Auf schlechte Ergebnisse reagiert die Führung der Sozialdemokratie zu oft mit Lähmung statt mit dem nö-tigen Aufbruch. Dabei wäre eine starke Sozialdemokratie für die gesamte Gesellschaft ebenso wichtig wie vor 100 Jahren. Die verheerenden Wirkungen einer ungeregelten Wirtschaft, vor allem einer ungezügelten Banken- und Finanzwirtschaft, des Neoliberalismus, all das in Verbindung mit einem neuen Nationalismus, zeigen sich überall, vom Klimawandel bis zur Arbeitslosigkeit in Südeuropa und zu verbreiteten autoritären Tendenzen. Es ist Aufgabe und Verpflichtung der Sozialdemo-kratie, all dem entschlossen entgegenzutreten. Und Zeit, an frühere historische Leistungen wieder anzuschließen.OLIVER SCHEIBER ist Jurist und Publizist in Wien und Autor des Buchs  „Sozial demokratie – letzter Aufruf“, bahoe books (2019).  Weitere Infos online unter: oliverscheiber.blogspot.com/.SOZIALDEMOKRATIE: LETZTER AUFRUF! VON OLIVER SCHEIBER


 ZUKUNFT | 11 Claudia Ungersbäck  (2016) Silverpainting, 3 parts mixed media on wood© Claudia UngersbäckCLAUDIA UNGERSBÄCK


 12 | ZUKUNFT 1. EINLEITUNGLaut Marquês de Sá startet die Missdeutung der Demokratie von Beginn an mit dem Problem der Reproduktion von Re-präsentation, das auch in der französischen Linken – vor allem nach dem Mai 68 und angesichts der Gelbwestenbewegung (fr.  gilet jaunes) – eine geraume Rolle gespielt hat. Ganz in diesem Sinne hat der belgisch-britische Staatswissenschaftler Ralph Miliband festgehalten: „Those who control and determine selection and promotion at the highest level of the state service are themselves most likely to the members of the upper and middle classes, by social origin or by virtue of their own professional success, and are likely to carry in their minds a particular image of how a higher civil servant or military officer ought to think, speak, behave and react; and that image will be drawn in terms of the class to which they belong.“1  Diese Feststellung trifft nach wie vor auf die heutigen Füh-rungsriegen der westlichen kapitalistischen Welt zu, denn wie wir beobachten können, stammen alle bisherigen Präsiden-tInnen, KanzlerInnen, PremierministerInnen und ihre Netz-werke aus den Klassen der Aristokratie und Bourgeoisie. Der bürgerliche Staat ist jedoch stets bemüht, den Anschein der Demokratie aufrecht zu erhalten, sei es durch von der Wirt-schaft kontrollierte Massenmedien, manipulierte Volksabstim-mungen oder die angebliche demokratiepolitische Öffnung der Einheitsmeinung, in der mediales Spektakel, Krise und Krieg zusammenfallen.2 Auch durch das Etablieren neuer Par-teien wird ein großer Irrglaube perpetuiert: Je mehr Partei-en in einem Staat mitwirken, desto demokratischer sei er an-geblich auch. Dahingehend möchten wir daran erinnern, dass nach dem 2. Weltkrieg kein westlicher Staat, welcher durch ein Mehr-parteiensystem stabilisiert und aufrecht gehalten wurde, seine staatstheoretische Ideologie verändert hat, während durchaus darauf verwiesen werden darf, dass sich das Einparteiensystem in China innerhalb von wenigen Jahrzehnten unter der Füh-DEMOKRATIE UND IRRGLAUBE: FÜNF VORSCHLÄGE FÜR DIE ZUKUNFT DER SOZIALDEMOKRATIE … VON JULIAN KROYER UND BENJAMIN ENZMANNDemokratie & Irrglaube: Fünf Vorschläge für die ZUKUNFT der  Sozialdemokratie …Angesichts der Wirtschaftsdiktatur des Donald Trump stellt sich aktuell die Frage, mit welchem Demokratiekonzept die So-zialdemokratie in ZUKUNFT ihren Weg gehen kann. Julian Kroyer und Benjamin Enzmann beklagen in ihrem Beitrag den Kniefall der westlichen Sozialdemokratien vor neoliberalen Ökonomien seit den 90er Jahren (u. a. bei Clinton, Blair, Jospin und Schröder) kritisieren eine damit verbundene „liberale Illusion“ und fordern eine deutliche und kantige Positionie-rung der SPÖ im Sinne des demokratischen Sozialismus.


 ZUKUNFT | 13 rung von Mao Zedong oder Deng Xiaoping mehreren noch nie dagewesenen ökonomischen und kulturellen Reformen gegenübersah. Sprich: die Anzahl von Parteien kann – auch angesichts des wirtschaftsdiktatorischen Zweiparteiensystems in den Vereinigten Staaten – nie ein Indikator für Demokra-tie sein, denn die Tatsache, dass es in der bürgerlichen De-mokratie zwei oder mehrere Parteien gibt, bedeutet nicht, dass sich der jeweilige Staat in der Folge von verschiedenen (wirtschaftspolitischen) Ideologien leiten lässt. Vielmehr fol-gen etwa im heutigen österreichischen Nationalrat alle Partei-en der neoliberalen Oberbefehlslogik.Der britische Schriftsteller Aldous Huxley schrieb dazu passend bereits 1932 in seinem Roman Schöne neue Welt:„Ein wirklich leistungsfähiger totalitärer Staat wäre ein Staat, in dem die allmächtige Exekutive politischer Machthaber und ihre Armee von Managern eine Bevölkerung von Zwangsarbeitern beherrscht, die zu gar nichts gezwungen zu werden brauchen, weil sie ihre Sklaverei lieben. Ihnen die Liebe zu ihr beizubrin-gen, ist in heutigen totalitären Staaten die den Propagandami-nisterien, den Zeitungsredakteuren und Schullehrern zugewiese-ne Aufgabe.“3Die Ideologie eines kapitalistischen Staates dreht sich da-bei immer um ihre wichtigsten Dogmen: die Marktwirtschaft, das Privateigentum und die bürgerliche Gewaltenteilung. So-lange eine Organisation oder Partei wie die österreichische Sozialdemokratie es nicht schafft, diese auch durch den Neo-liberalismus gefestigten Dogmen mit Hilfe einer wissenschaft-lichen Theorie im Sinne des Neomarxismus als Austromarxismus 4.0 frontal zu attackieren, wird sie auch nicht die Kraft haben, in der ZUKUNFT wieder eine gesellschaftsverändernde Bewe-gung zu werden. 2.  DIE LIBERALE ILLUSION Um dies nun auf die österreichische Sozialdemokratie so-wie ihre „liberale Illusion“4 zu beziehen und es damit auch herunterzubrechen: spätestens seit dem Zugeständnis an den neoliberalen Kapitalismus durch den sogenannten „Dritten Weg“5 unter Clinton, Blair, Jospin oder Schröder wurde di-rekt nach dem Fall der Mauer die letzte Bewegung aufge-geben, die ein derartiges alternatives Potenzial gehabt hätte. Daher auch in England die Rückkehr der Old Labour, da im-mer deutlicher wird, dass die (neoliberale) New Labour so neu nicht war. Auch der Democratic Socialism von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez beweist auf globaler Ebene eine Rückkehr dezidiert sozialistischer Politik. Die österreichi-sche Sozialdemokratie steckt indes seit Jahren in ihrer stramm hierarchischen und einer von Paranoia geleiteten Bürokratie fest,6 die de facto der Rolle und Funktion eines neoliberalen Co-Managements am Sterbebett des deregulierten Kapitalis-mus entspricht. Jede neue systemkritische oder systemüberwindende Ini-tiative (wir denken an alle Beteiligten der Donnerstagsdemos) wird parteiintern hart bekämpft und schon vom Ansatz her in der Luft zerrissen, im Keim erstickt oder bedroht, weil die Angst ausgedienter Parteibonzen zu groß ist, etwaige Posten und Privilegien zu verlieren. Selbst Christian Kern dräute es, dass die SPÖ zu einem „Pensionssicherungsverein für die Par-teielite“7 degradiert wurde. Anstatt sich also ein Beispiel zu nehmen an der „neuen“ Old Labour rund um Jeremy Cor-byn, die mit ihrer Bottom-Up Strategie die Basis volkssou-verän von Wahlsieg zu Wahlsieg führt, oder sich an den lin-ken Kräften des amerikanischen demokratischen Sozialismus zu orientieren, setzt man in der Insel der Seligen weiterhin auf eine wirtschaftshierarchische Top-Down Organisation, die in amerikanischer, campus-linker Manier versucht das Social Jus-tice Warrior-Konzept für Österreich zu adaptieren.So muss auch nachdrücklich daran erinnert werden, dass die damals neu gewählte Vorsitzende der österreichischen So-zialdemokratie, Pamela Rendi-Wagner, in einem ihrer ers-ten Interviews gegenüber der Presse  betonte, Karl Marx sei HEISTERHAGEN, NILS DIE LIBERALE ILLUSIONBroschureBerlin: Dietz Verlag.352 Seiten | € 22,00ISBN 978-3-8012-0531-7Erscheinungstermin: Mai 2018„Es gibt vermutlich kein Konzept, welches von der kapitalistischen Klasse derartig manipuliert und fehlinterpretiert wird, wie das Konzept der Demokratie.“Marquês de Sá


 14 | ZUKUNFT ihr zu leistungsfeindlich,8 weshalb sie auch nicht den richti-gen Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer se-hen konnte. Dabei könnte doch gerade die SPÖ-Spitze mit ih-ren gehobenen Zeigefingern – wenn schon nicht bei Marx – wenigstens einen Blick in die Einleitung einer ökonomisch hoch kompetenten Arbeit des französischen Wirtschaftswis-senschaftlers Thomas Piketty werfen, um Das Kapital im 21. Jahrhundert zu verstehen:„Wenn die Kapitalrendite dauerhaft höher ist als die Wachs-tumsrate von Produktion und Einkommen, was bis zum 19.  Jahrhundert der Fall war und im 21.  Jahrhundert wieder zur Re-gel zu werden droht, erzeugt der Kapitalismus automatisch in-akzeptable und willkürliche Ungleichheiten, die das Leistungs-prinzip, auf dem unsere demokratischen Gesellschaften basieren, radikal infragestellen.“9In diesem Sinne muss die SPÖ zumindest auch die Dring-lichkeit der Verteilungspolitik im Spätkapitalismus realisieren, anstatt auf die österreichische Unter- und Mittelschicht zu zeigen, um einzig und allein eine moralische Instanz zu spielen, die de facto einer bürgerlichen Doppelmoral entspricht.Dennoch bleibt die Hoffnung weiterhin bestehen, dass die Sozialdemokratie auf dem Weg in die ZUKUNFT wieder zu ih-rer alten Stärke zurückfinden könnte, um ihr volles Potenzi-al auszuschöpfen. Doch die Aufgabe ist groß und die gegen-wärtige Führungsriege scheint zu versteift und zu verängstigt zu sein. Ein erster wichtiger Schritt dahingehend wäre eine Organisationsreform, die ausgehend vom Konzept der Volks-souveränität10 mehr Selbst- und Mitbestimmung der Basis verankert. Ebenso sollte man eine Zentralisierung der Par-teiführung und Dezentralisierung der Verantwortlichkeiten andenken. Derzeitig entscheidet das Parteipräsidium bzw. der Parteivorstand über die Vorgangsweisen und Handlungsschrit-te, bei etwaigen Fehlschritten der Bewegung muss aber immer nur die Vorsitzende den Schaden innerhalb und außerhalb der Parteigrenzen beheben. Das ist eine typisch sozialdemokrati-sche und autoritäre Art und Weise mit Problemen umzuge-hen.11 Vielmehr sollten bei einer kollektiven Fehleistung auch kollektiv die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden wie angesichts des Ausverkaufs der ArbeiterInnenbewegung an die Diktate neoliberaler Ökonomie. Ebenso wäre ein Bil-dungs- und Kulturoffensive eine lobenswerte Idee, um wie-der vielschichtiger und breiter aufgestellt zu sein. Denn wie wir u.a. dem autobiografischen Bestseller-Roman Die Rück-kehr nach Reims12 von Didier Eribon entnehmen können, ha-ben linke Organisationen und deren Handlungsformen schon längst den Kontakt zu ihren ehemaligen StammwählerInnen verloren, wenngleich in den Diskussionen mit und zu Eribon auch klar geworden ist, dass die Kategorie Klasse (ge)wichtiger ist, als etwa die Kategorie Geschlecht.133.  SOZIALDEMOKRATIE UND/ALS DEMOKRATI-SCHER SOZIALISMUS Karl Mark-Gedächtnistafel © Wikimedia CommonsInsofern wollen wir von Döbling aus an den ehemaligen Bezirksvorsteher Karl Mark erinnern, der in einem von Hele-ne Mai herausgegebenen Sammelband zu den ersten 100 Jah-ren der österreichischen Sozialdemokratie festgehalten hat:„Wenn in Österreich 700 000 Menschen Mitglieder der so-zialistischen Partei sind, dann glaube ich, dass nicht mehr als  70 000 davon Sozialisten sind.“14 Auch und gerade deshalb wurde aus einer Bewegung, die vollkommen zu Recht stolz auf ihre ideologische Stärke und Bildungskraft war, ein Schatten ihrer selbst. All die hier prä-sentierten Reflexionen sollen dabei keineswegs eine Abrech-nung und auch kein Verriss über die Entwicklung und den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Öster-reichs (SPÖ) sein, sondern viel mehr ein Beitrag zur ZUKUNFT der österreichischen Sozialdemokratie im Sinne eines demo-kratischen Sozialismus. Denn – wie bereits erwähnt – wur-den auf unterschiedlichste Art und Weise in den letzten Jah-ren lokal und global die Auswirkungen von New Labour bzw. des „Dritten Wegs“ beschrieben, analysiert und diskutiert. Gleichzeitig sammeln sich immer wieder machtpolitisch stark unterstützte Gruppierungen wie die Mont Pèlerin Society, wel-DEMOKRATIE UND IRRGLAUBE: FÜNF VORSCHLÄGE FÜR DIE ZUKUNFT DER SOZIALDEMOKRATIE … VON JULIAN KROYER UND BENJAMIN ENZMANN


 ZUKUNFT | 15 che diesen am Neoliberalismus Kritik übenden Diskurs kom-plett ignoriert, bekämpft und weiterhin an ihrem marktradi-kalen Glaubenssystem und Dogma festhält: der prinzipiellen Reformierbarkeit des Kapitalismus im Sinne der reformisti-schen (neo-)liberalen Illusion. Im historischen Kontext gesehen, ist es bedauerlicherwei-se nicht verwunderlich, dass die Kräfte, die den Kniefall der europäischen Sozialdemokratie für fatal halten, in der Min-derheit sind. Doch Zeiten können sich ändern. In diesem (un-)ideologischen Spannungsfeld befindet sich also die So-zialdemokratie in Österreich und in Gesamteuropa. Ein Weg aus dieser Sackgasse ist längst überfällig und notwendig, damit diese Partei eine ZUKUNFT hat. Über das „Wie“ muss disku-tiert werden, offen und hart, aber nicht diffamierend und hin-terbänklerisch. Einen Hoffnungsschimmer für eine beginnen-de Debatte gab übrigens Christian Kern in seiner Präsentation des Plan A in Wels im Jänner 2017: „Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere Schuld.“15 4.  FREIHEIT, GLEICHHEIT … République Française – Liberté Égalité Fraternité © Wikimedia CommonsKern hat mit dieser Äußerung alle Fehler eingestanden, die zu Beginn der 90er Jahre begangen wurden, als der indivi-dualisierende und entsolidarisierende Neoliberalismus Einzug in die Büros der sozialdemokratischen FunktionärInnen hielt und alles, was an den Sozialismus und die sozialistische Partei erinnerte, eigenhändig vernichtet wurde. Aber in der Retros-pektive hat eine kritische Debatte niemals begonnen und liegt dennoch ad acta. Doch diese so notwendige Diskussion über die eigentliche Ausrichtung und genaue Definition der sozi-aldemokratischen Grundwerte bleibt aus. Ein Beispiel: Freiheit … sie wird von der Sozialdemokratie großgeschrieben und berechtigterweise als ein Grundpfeiler der Bewegung angese-hen. Doch eine genaue und wirklich kritische Diskussion, wie wir sie angesichts neoliberaler Freiheitsbegriffe à la Friedrich August von Hayek16 finden, bleibt aus? Ist die Freiheit also für uns SozialistInnen eher die bürgerliche Auslegung und Nega-tion der amerikanischen, englischen, französischen und russi-schen Revolution oder eine gesellschaftliche, kollektive, so-ziale und demokratische Freiheitsauslegung im Sinne der (austro-)marxistischen Philosophie der Praxis?Bei den weiteren Grundwerten treten ebenso Widersprü-che auf, welche unangetastet bleiben. Es ist scheinbar en vogue geworden, den inhaltlichen Diskurs zu meiden und in eine Antriebslosigkeit zu verfallen. Dieser Umstand führt zu einer Austauschbarkeit der Sozialdemokratie durch andere Partei-en, welche sich als „links“, „progressiv“, oder „humanistisch“ – bzw. all dies zusammen – bezeichnen. Eine klare linke Kan-te fehlt in der Sozialdemokratie zur Gänze, wobei auch je-der Versuch torpediert wird, nachhaltig wieder Vertrauen und Kraft innerhalb der Sozialdemokratie aufzubauen, um einem demokratischen Sozialismus das Wort zu reden. 5.  FÜNF VORSCHLÄGE FÜR DIE ZUKUNFT …Erst wenn klare Positionen und ein Leitbild geschaffen sind, kann der Zug der Sozialdemokratie auf dem Weg in die ZUKUNFT wieder Fahrt aufnehmen. Ansonsten bleibt es mit Oliver Scheiber der „letzte Aufruf“, zu den Wurzeln der Be-wegung zurückzukehren (siehe seinen Beitrag in dieser Ausga-be). Dafür müssten einige Voraussetzungen erfüllt werden, die wir nun abschließend in fünf Punkten zusammenfassen wollen:1.  Die fehlende Bildungsbewegung muss im Sinne der ArbeiterInnenbildungsvereine und der Volkshochschu-len von Grund auf neu gestaltet werden. Nur dort wo ein Angebot für Bildung besteht, kann eine Nachfrage entstehen. Anders formuliert: die Bildung muss wieder ins kleine, also in die Bezirke und an die Basis zurück-kehren. Vor Ort und nicht primär an zentralisierten Bildungsakademien, Fachhochschulen und Universi-


 16 | ZUKUNFT DEMOKRATIE UND IRRGLAUBE: FÜNF VORSCHLÄGE FÜR DIE ZUKUNFT DER SOZIALDEMOKRATIE … VON JULIAN KROYER UND BENJAMIN ENZMANNtäten sollte die bildungspolitische Arbeit geschehen. Back to the roots! Back to the future! Angesichts der aristokratischen und bürgerlichen akademischen Bil-dungswelt17 muss eine volkssouveräne, intellektuelle Gegenbewegung in Gang gesetzt werden. Kostenlos, informativ, kritisch und befähigend soll die Bildungs-bewegung der sozialdemokratischen Partei sein. Damit der austromarxistische Weg zum „Neuen Menschen“ im Roten Wien nicht nur eine Utopie bleibt.2. Weiters ist die fehlende demokratische Diskussi-ons- und Debattenkultur in der Partei fatal. Sie be-ginnt schon im Kleinsten und lässt sich bis an die Spit-ze nachverfolgen. Eine offene und ehrliche Kultur der kommunikativen Diskursführung, vor der sich vie-le in der Sozialdemokratie scheuen, führt keineswegs zu einer öffentlichen bzw. innerparteilichen Selbstde-montage, sondern kann den Weg zur alten und neu-en WählerInnenschaft öffnen. Wir könnten es so mit offenen und „integrierenden“ Diskursen auch wieder schaffen, Menschen von einer aktiven Teilnahme in der Partei zu überzeugen oder sie (wie etwa mit Andi Babler in Traiskirchen)  durch Fokusgruppen zur Mitar-beit bewegen.183.  Die oft angeregte Demokratisierung könnte aber auch vom Gralsbringer zum Totengräber werden, wenn die institutionelle Basis der Partei ihre Disziplin und ihr Geschick hinsichtlich notwendiger Kampfmaßnahmen verliert. So starr und verstaubt die Strukturen auch sind, es bleibt daran zu erinnern, dass sie 130 Jahre lang Bestand hatten und die Parteigeschichte auch eine lan-ge Reihe von Erfolgen für die ArbeitnehmerInnen verzeichnen kann.19 Die Demokratisierung des par-teiinternen und öffentlichen Diskurses sollte daher mit einer straffen organisatorischen Schlagkraft von Par-tei und Gewerkschaft(en) zusammenfallen. Denn nur dann wäre die Sozialdemokratie tatsächlich demokratisch und in der politischen Zwecksetzung sozial.4.  Die vermeintlich unterschiedliche Lebensrealität der Menschen muss wieder auf einen gemeinsamen Nen-ner gebracht werden, oder einfach gesagt: ein neu-es politisches Narrativ muss aufgebaut werden. Eine Meta-Erzählung, die sich vornimmt, auf breiter Ebe-ne alle Lohnabhängigen (blue collar worker, Kognitariat, Prekariat usw.) für das gemeinsame politische Projekt und Ziel zu gewinnen … Das ist eine grundlegen-de Anmerkung zur Debatte über die neue sozialde-mokratische Erzählung. Diese kann nur dann wirklich funktionieren, wenn sie die Reformierbarkeit des Ka-pitalismus negiert und ganz klar für eine Welt ohne das Joch des Kapitals eintritt. Kurz gesagt für eine demokra-tische und d. h. sozialistische Welt! 5.  Ohne Kultur keine Revolution. Wann war die Sozi-aldemokratie eine bestimmende und starke Kraft? Im-mer wenn sie auch eine kulturelle und bildungspolitische Bewegung war, die gerade im Kulturbereich die kul-turelle Hegemonie erreichte.20 Doch leider verlor sie den Kontakt und den Zugang zu jeder Form von Kultur, insbesondere zu proletarischer Kultur. Wir benöti-gen daher ein klares Bekenntnis zu einem freien, kri-tischen und auch ausfinanzierten Kulturleben in Ös-terreich. Gleichzeitig muss Kultur allen Menschen in niederschwelliger Art (d. h. kostenlos, in der Nähe des Wohnorts etc.) zu Verfügung stehen. Hier könn-te die Sozialdemokratie Vermittlerin zwischen der Kultur und den Menschen sein. Sie kann den idea-len Rahmen im Sinne eines Sozial- und Wohlfahrts-staates schaffen, um diese Begegnung zu ermöglichen, und zu einer weiteren Entfaltung der Kreativität und Souveränität der Menschen beizutragen. So könnten die zum Glück noch vorhandenen Sektionslokale zu Kulturzentren umgestaltet werden, um im „Grätzl“ wieder konsumfreie Anlaufpunkte für die Menschen zu schaffen. Hier ist unser Kopenhagenhof in Döbling ein gutes Beispiel. Damit könnte die Sozialdemokratie wieder im Sinne Bruno Kreiskys viele Menschen ein-laden, „ein Stück des Weges“ mit ihr zu gehen. 6. SCHLUSSDiese fünf Punkte – und natürlich auch weitere, welche aus Umfangsgründen hier unerwähnt aber nicht vergessen sind – müssen ins Bewusstsein der Partei eindringen. Die ZU-KUNFT der Sozialdemokratie ist daher eng mit einer guten Zu-kunft  für alle ÖsterreicherInnen verbunden, die wir nur ge-meinsam erreichen können. Wie wird im Februarlied Schluss mit Phrasen gesungen? „Vorwärts Marsch – Denn uns gehört die Welt und der sozialistischen Partei!“


 ZUKUNFT | 17 Abschließend möchten wir deshalb betonen, dass es auf-grund der vielschichtigen Probleme nicht die eine richtige Lösung gibt. Aber sollte die SPÖ nicht bald aus ihrem Elfen-beinturm herauskommen und eine klar linke Programmatik entwickeln, droht in absehbarer Zeit der endgültige Absturz, ganz im Stil der deutschen sozialdemokratischen GenossIn-nen. Und auch wenn es uns als jungen Sozialisten täglich schwerer fällt, innerhalb dieser Bewegung dieses geschichts-trächtige und stolze Wort zu sagen, bringen wir es dennoch noch immer über die Lippen: „Freundschaft“!JULIAN KROYER UND BENJAMIN ENZMANNsind Funktionäre der SPÖ Döbling und Kandidaten für die National-ratswahl am 29. September 2019. Weitere Infos online  unter: www.spoe.wien/benjamin-enzmann/ und http://www.spoe.wien/julian-kroyer/.1.  Miliband, Ralph (1969): The State in Capitalist Society, New York: Basic Books, 63–64.2.  Losurdo, Domenico (2017): Warum die Linke fehlt … Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg, Köln: PapyRossa.3.  Huxley, Aldous (2006): Schöne neue Welt, Frankfurt am Main: Fi-scher, 19.4.  Heisterhagen, Nils (2018): Die liberale Illusion: Warum wir einen lin-ken Realismus brauchen, Berlin: Dietz.5.  Giddens, Anthony (1999): Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozia-len Demokratie, Edition zweite Moderne, Frankfurt am Main: Suhr-kamp.6.  Vgl. vom Titel weg: Deleuze, Gilles/Guattari, Félix (1977): Anti-Ödi-pus. Kapitalismus und Schizophrenie I, Berlin: Merve.7.  Vgl. https://www.tt.com/politik/innenpolitik/15753932/kern-auf-dis tanz-zu-rendi-wagner-hoch-gewinnt-spoe-nimmer (letzter Zu-griff: 25.08.2019).8.  Vgl. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5550840/RendiWag-ner_Marx-ist-mir-zu-wenig-leistungsfreundlich (letzter Zugriff: 25.08.2019).9.  Piketty, Thomas (2014): Das Kapital im 21. Jahrhundert, München: C.H. Beck, 13–14.10.  Maus, Ingeborg (2011): Über Volkssouveränität. Elemente einer De-mokratietheorie, Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, Vol. 2007, Berlin: Suhrkamp.11.  Adorno, Theodor W./Frenkel-Brunswik, Else/Levinson, Daniel J./Sanford, Nevitt (1950): The Authoritarian Personality. Studies in Pre-judice Series, Volume 1, New York: Harper & Row.12.  Eribon, Didier (2016): Rückkehr nach Reims, Berlin: Suhrkamp.13.  Eribon, Didier (2017): Gesellschaft als Urteil. Klassen, Identitäten, Wege, Berlin: Suhrkamp.14.  Helene Mai (Hg.) (1988): Die ersten 100 Jahre. Österreichische Sozial-demokratie 1888–1988, Wien/München: Brandstätter, 66.15.  Vgl. https://kurier.at/politik/inland/livestream-die-grundsatzre-de-von-bundeskanzler-christian-kern/240.482.048 (letzter Zugriff: 25.08.2019).16.  Hayek, Friedrich August von (1991): Die Verfassung der Freiheit, Tü-bingen: Mohr-Siebeck.17.  Bourdieu, Pierre (1988): Homo Academicus, Frankfurt am Main: Suhrkamp.18.  Vgl. https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000104424677/wozu-brauchen-wir-noch-die-sozialdemokratie?responsive=false (letzter Zugriff: 25.08.2019).19.  Vgl. https://rotbewegt.at/ (letzter Zugriff: 25.08.2019).20.  Gramsci, Antonio (1991ff.): Gefängnishefte, 10 Bände, Hamburg: Argument-Verlag.


 18 | ZUKUNFT Claudia Ungersbäck (2004) No title, book, digital print© Claudia Ungersbäck


 ZUKUNFT | 19 CLAUDIA UNGERSBÄCK


 20 | ZUKUNFT omöglich besteht das größte Problem Öster-reichs (und der österreichischen Politik) da-rin, dass sich die Menschen in diesem Land nicht darüber einigen können, was als Wahr-heit angesehen wird. Es ist auch ein Trend zu verzeichnen, Wahrheit und Tatsachen als Konsens generell zu negieren und damit die „objektive“ Wahrheit auf „subjektive“ Wahrneh-mung zu reduzieren. Josef Haslinger hat diesbezüglich schon 1987 festgestellt, dass sich (während der Waldheim-Affäre) eine Tendenz in der „Politik der Gefühle“ zur Geschichtslo-sigkeit abzeichnete, die sich mehr und mehr an Produktwer-bung orientierte und sich in der Folge durchzusetzen schien. Haslinger hat damals bemerkt, dass sich Österreich vor allem an Verwandtschaftsbeziehungen orientiert, deren kleinste Einheit die Familie ist, in der alles geregelt wird und bleibt. Die ArbeiterInnen haben es demnach – aufgrund der struk-turellen Verwandtschaftsbeziehungen – in Österreich beson-ders schwer ihre Interessen durchzusetzen, weil z. B. der Chef mit dem Finanzminister verwandt ist. Was ich hier anführe ist demnach nichts Neues. Neu ist jedoch, dass die Arbeiterklasse gänzlich akzeptiert zu haben scheint, dass der moderne Kapitalismus ein selbst-verständliches Naturgesetz sei. Die Sozialdemokratie hat, um das kapitalistische Gesamtinteresse im Sinne eines Co-Ma-nagements gestalten zu können, den Sozialismus – und damit die Freundschaft und die Internationalität – verkauft und lädt ihn und seine Symbole als kleines Gedenkstück für besonde-re Anlässe hin und wieder ein. Ein Opfer, das gebracht wer-den musste und das mithin nur mehr in Szene gesetzt wird. Schließlich ist Politik ja nur ein Verein, bei dem man dabei ist, wobei das im Grunde niemand wirklich glaubt. In dem Maße wie auch versucht wird, kritische Kunst zu wirtschaft-lich rentabler, zielgruppenorientierten Produktion „umzuför-dern“, nimmt die Politik als Ästhetisierung nur mehr künstle-rische Gestalt an. Gefühle werden nun nicht im Theater und durch die Kunst durchlebt und ausverhandelt, sondern über Politik-Stü-cke, die „von sich reden machen“. Dass die Mehrheit der ös-terreichischen Bevölkerung jede Kunst verachtet, die mehr ist als Unterhaltung und ästhetisierte Politik gerne annimmt, liegt teils am antiintellektuellen Klima und teils an der Wis-senschaftsfeindlichkeit in diesem Land. Aufklärungsarbeit gilt offenbar ebenso wie Staatsbürgerkunde im Pflichtschulunter-richt als ein unrentables Blumenfach. Das zeitgerechte und -genössische bebauen der Kulturlandschaft und deren Aus-wahl wird großteils bewährten Großunternehmen überlassen, Kredite für LiebhaberInnenstücke werden seltener und mit nicht unwesentlichem Eigenkapital als Sicherheit gewährt. „Geht es der Wirtschaft gut, geht es uns allen gut“ ist die Zukunftsmusik, die gerne lauter gespielt wird, als die Sorge um die Working Poor, das Kognitariat und das Prekariat oder das Nachdenken über künftige Umweltschäden, in denen die wohlhabenden Enkel dann leben werden. Dass eben die Tra-gödie aus dem Geiste der Musik kommt, hat Friedrich Wil-helm Nietzsche schon festgestellt. Der Grundstock des Be-griffs der Gerechtigkeit über die Mathematik ist ebenfalls in der Musik begründet. Somit müsste sich im Grunde durch ei-nen Rückgriff auf die Musik alles lösen lassen. Odysseus lässt sich, um den Sirenen und der Wahrheit zu lauschen, von sei-nen Gefährten am Mast festbinden, verstopft ihnen die Ohren und lässt sie rudern. NA.SERVUS - EIN ESSAY VON CLAUDIA UNGERSBÄCKNa.Servus - Ein EssayAbstract: Der gesellschaftskritische Aspekt der Kunstproduktion ist auf den neoliberalen Märkten besonders von Deregula-tionen betroffen. Im allgemeinen gesellschaftlichen Klima einer Politik der Gefühle stellt sich daher die Frage, unter welchen sozialen und demokratischen Bedingungen Kunst aktuell hergestellt wird. Die Künstlerin und Philosophin Claudia Ungers-bäck, die auch die Kunststrecke dieser Ausgabe der ZUKUNFT bebildert hat, geht in ihrem Essay der prekären Lage von kritischer Kunst nach …W


 ZUKUNFT | 21 Odysseus and the Sirens. Detail from an Attic red-figured stamnos, ca. 480-470 BC © Wikimedia Commons: Ungestraft drauflos- und rausbrüllen dürfen wir nur in der Kunst und auf einer Demonstration. Früchte des Zorns sind, wie alle Beobachtung Erfindung ist, sowohl Wahrnehmung als auch Gedanke, Grund und Intuition. Es stellt sich im An-schluss die Frage, ob Literatur und Kunst die einzig anspre-chenden Formen sind, um Gesellschaftskritik zu üben und wenn ja, was uns das über die Befürchtungen, im nächsten Jahr bei zu kritischen Aussagen Förderungen zu verlieren, sagt. Eine Tendenz zum „wer zahlt, schafft an“ lässt sich spä-testens (und öffentlichkeitswirksam) angesichts der verspro-chenen und nicht eingehaltenen Spenden für den Wiederauf-bau des Kulturguts der Notre-Dame nachweisen. Spenden, bei denen mangels Mitspracherecht nur mehr der Geldver-bleib verzeichnet werden kann. So steht auch die Frage im Raum, ob die Unter- oder Nichtfinanzierungen von zeitge-nössischen KünstlerInnen ein politisches Kalkül darstellt. Die Nation Österreich scheint kritische und unliebsame Kunst- und Kulturarbeit nicht mehr zur Anrufung zu benötigen, sie greift nur mehr im Einzelfall auf sie zurück. Selbst die Moral ist nur mehr ein fixes Tauschäquivalent geworden, auf das wir uns berufen können.Kunst fängt, gehen wir von der Poesie aus, dort an, wo sich Sprache vom alltäglichen Gebrauch abhebt. Bourdieu spricht diese Fähigkeit, die Fähigkeit abstrakt zu denken, der herrschenden Klasse (aufgrund der höheren Bildung) zu, eine gerechte Lösung ist demnach eine Frage der Umverteilung und mithin zumindest einer Annäherung von Kapital und Ar-beit. Es ist diskutabel, ob von einer herrschenden und einer beherrschten Klasse gesprochen wird oder von rivalisieren-den kapitalistischen Unternehmungen mit jeweils anderen In-teressen und Zielen. Unter kapitalistischen und insbesondere neoliberalen Bedingungen sind im Staat alle Bürger Privat-eigentümer, ohne persönliche Abhängigkeitsbeziehung oder Leibeigenschaft, wobei die Definition von Freiheit daran ge-koppelt ist, das tun zu können, was man möchte. Um den Si-renen zu lauschen und sich nicht in ihnen zu verlieren, ist Odysseus’ logische Konsequenz, die Gefährten zu tauben Ru-derern zu machen. Orpheus hatte den Gesang stur mit der Leier übertönt. Kunstgenuss bedeutet also, sich über „Prädi-kate“ zu verständigen, wobei gerade diese Prädikate für das praktische Meistern des alltäglichen Lebens nicht notwendig sind. Dafür werden lediglich nüchternes Denken und die Fä-higkeit, zwischen Fiktion und Realität unterscheiden zu kön-nen, gebraucht.  Franc Kavčič – The Lament of Orpheus © Wikimedia Commons Prädikation, Wahrnehmung und Gefühl sind es jedoch, die uns allererst zu Subjekten machen. Annahmen, dass Kunst (möglicherweise wegen dem emanzipierten selbstbestimm-ten Obsessionscharakter der KünstlerInnen) sowieso entsteht 


 22 | ZUKUNFT NA.SERVUS - EIN ESSAY VON CLAUDIA UNGERSBÄCKund produziert wird, auch wenn sie nicht vergütet wird, ma-chen die prekäre Lage von KunstproduzentInnen, die wie an-dere Lebewesen essen sowie schlafen müssen und altern, nicht einfacher. KünstlerInnen sind eben nicht die besseren Men-schen und sind nach dem Auftritt auf der Showbühne, sofern sie nicht anderwertig finanziert werden, in vielen Brotjobs an-zutreffen, mit denen sie Materialausgaben bezahlen und ihre Grundbedürfnisse decken. In Ausbildungsstätten werden dann neueste wissenschaftliche Erkenntnisse der Pädagogik disku-tiert, doch finden sich PädagogInnen praktisch in Lehrplänen aus den 70er Jahren wieder. Auch schizophrene Politikstruk-turen kommen nicht von ungefähr. Deshalb bleibt im Sinne eines demokratischen Sozialismus ein klarer Forderungskatalog aufrecht: Kunst- und Kulturpäs-se für alle, Stipendien, freier Eintritt in die Museen und freie Hochschulzugänge, gratis Büchereibenutzung, Ausbau des öf-fentlichen Verkehrsnetzes und pädagogische Aufklärungsarbeit und Staatsbürgerschaftskunde in Pflichtschulen. Gerade in der Bildungsfrage gilt es, das eigene Begehren zu prüfen und sich zu fragen ob z. B. Chancengleichheit in der Ausbildung zu akademischen PädagogInnen besteht oder ob es ein Recht auf freie Berufswahl gibt. Oder können nur noch Menschen, die es sich leisten können, den Beruf der/des Kindergärtners/in ergreifen, ins Museum, ins Theater gehen und Ausflüge ma-chen, während die anderen taub rudern? Wenn da Musik ist, können wir nicht sicher sein, meint Slavoj Žižek.Der Anfang von kapitalistischen Produktionsbedingungen wird seit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts und angesichts der Digitalisierung im 21. Jahrhundert nach wie vor dort angesetzt, wo die Maschine den Takt der kör-perlichen Bewegungen vorgibt und die Körper überwacht, bestraft und diszipliniert. Obwohl Maschinen gegenwärtig für uns alle arbeiten könnten, strukturieren wir unser Leben durch ein Gemisch aus Zeit und Geld. Soziale Politik muss sich daher mit allem Nachdruck die Frage stellen, ob das Be-wusstsein – und also auch das richtige oder falsche Klassenbe-wusstsein – in der Monotonie des kapitalistischen Entfrem-dungsprozesses einfach eingeschlafen ist oder ob es überhaupt wach ist. War es eigentlich jemals wach? Oder der Traum und seine mythische Symbolisierung die einzige wirkliche Lösung aus der vorgegebenen neoliberalen und damit digitalen und kybernetischen Taktung? Sicherheit und Freiheit müssen da-her im Sinne einer sozialen und demokratischen Politik im-mer wieder neu thematisiert und verhandelt werden. Braucht die Wahrheit die Figur oder die Figur die Wahrheit? Soziale Politik muss sich also über diese körperlichen Dimensionen (und darüber, ob ich etwas verdiene oder Gehalt oder Lohn bekomme) und deren politische Implikationen Gedanken ma-chen und darüber, was Demokratie ist UNd was sie nicht ist. Das was man wa(h)r nimmt, existiert. CLAUDIA UNGERSBÄCK ist Künstlerin und Philosophin. Sie lebt und arbeitet in Wien. Weitere Infos online unter:  www.claudiaungersbaeck.com.


 ZUKUNFT | 23 Claudia Ungersbäck (2017) Figure, mixed media on perspex© Claudia UngersbäckCLAUDIA UNGERSBÄCK


 24 | ZUKUNFT MRUDOLF HUNDSTORFER: 1951–2019 I EINER VON UNS VON EMIL GOLDBERGRudolf Hundstorfer: 1951–2019Einer von unsit Rudolf Hundstorfer verliert die sozialde-mokratische Bewegung einen engagierten Mitstreiter, der jahrzehntelang das politische Geschehen in Österreich entscheidend mit-prägte und dabei dennoch stets ein herzlicher Mensch mit Ecken und Kanten geblieben ist. Die Nachricht vom überraschenden Tode Rudolf Hund-storfers löste tiefe Betroffenheit in ganz Österreich aus. Sein bedachtes und ausgleichendes Handeln sowie seine beson-dere menschliche Qualität wurde über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt. Auch die politischen Mitbewerber wür-digten ihn als einen verlässlichen (Sozial-)Partner mit Hand-schlagqualität. Eine Eigenschaft, die sich wie der sprich-wörtliche rote Faden durch Hundstorfers beeindruckende Laufbahn zieht. „Der Rudi hat sich immer eineg’haut für die Menschen. Das war seine dNa“, wird einer seiner Weg-gefährten zitiert. Österreich hat einen Ausnahmepolitiker verloren.Seine politische Karriere begann Rudolf Hundstorfer in der Gewerkschaftsbewegung. Hundstorfer, damals als Büro-kaufmann beim Magistrat der Stadt Wien beschäftigt, enga-Rudolf Hundstorfer © Wikimedia Commons


 ZUKUNFT | 25 gierte sich seit den frühen 1970er Jahren in der damaligen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), welche heute den Namen Younion  trägt. 2003 wurde er zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Ab dem Jahr 1990 war er zudem Mit-glied des Wiener Gemeinderates und Landtages, ab dem Jahr 1995 auch Vorsitzender des Gemeinderates. „Der Rudi hatte die besondere Gabe, mit jedem leicht ins Gespräch zu kom-men“, berichten viele seiner MitstreiterInnen aus Gewerk-schaftskreisen. „Vom einfachen Arbeiter bis hin zu Spitzen-politikerInnen, der Rudi hatte immer ein offenes Ohr für alle und wusste stets, wo den Menschen der Schuh drückte“. Ein Gewerkschafter mit Leib und Seele, ausgestattet mit ei-ner ordentlichen Portion Wiener Schmäh. Eigenschaften, die ihm nicht zuletzt in der anspruchsvol-len Rolle als oberster Krisenmanager des Ögb zugutekamen, als im Jahr 2006 der Österreichische Gewerkschaftsbund von der größten Krise seiner langjährigen Geschichte erschüttert wurde. Im Zuge des baWag-Skandals und nach dem Rück-tritt des damaligen Präsidenten Fritz Verzetnitsch wurde Ru-dolf Hundstorfer als neuer Ögb-Präsident designiert. In An-betracht der dramatischen Situation eine Herkulesaufgabe, die er bravourös meisterte. Mit großer Kraftanstrengung ge-lang es ihm, das havarierte Schiff wieder flott zu machen und auf Kurs zu bringen. Nach diesem Kraftakt ließ die nächs-te Herausforderung nicht lange auf sich warten. 2008 holte ihn der damalige Bundeskanzler Faymann als Sozialminister in die Bundesregierung. Eine Zeit, welche geprägt war von internationalen Bankenkrisen und dem daraus resultierenden drohenden Zerfall der europäischen Gemeinschaftswährung. „Dass Rudolf Hundstorfer ein Ausnahmepolitiker mit einem großen sozialen Herz war, sieht man daran, dass er unser bewährtes Sozialsystem selbst in der Zeit der schwie-rigen Krisenjahre stabil gehalten und sogar ausgebaut hat”, würdigte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wag-ner die Leistungen Hundstorfers. So fallen beispielsweise die Einführung des Pflegefonds, des Pensionskontos und neue Leistungen wie etwa die Pflegeteilzeit und Pflegekarenz in die Ära des Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Maßnah-men, die heute zurecht als Meilensteine der Sozialpolitik gelten.Auch in seiner Zeit als Sozialminister ließ er es sich nicht nehmen, engen Kontakt mit seinen MitstreiterInnen in der Gewerkschaft zu halten, sofern dies mit dem dichten Ter-minplan eines Ministers in Einklang zu bringen war. So war er beispielsweise langjähriger Stammgast am Ball der Wiener Schulwarte im Haus der Begegnung in Wien-Liesing, wie die Veranstalter nicht ohne Stolz berichten. Mit seiner Frau Karin pflegte der Familienmensch Hund-storfer ein fixes tägliches Ritual – den abendlichen gemein-samen Espresso, bei dem die Geschehnisse des Tages bespro-chen wurden. Neben seiner politischen Tätigkeit war der sportbegeisterte Hundstorfer auch langjähriger Präsident des Wiener Handballverbandes sowie, nach seinem Ausscheiden aus der Politik, auch Präsident der Bundes-Sportorganisation. Sein Abgang vom politischen Parkett erfolgte bekannt-lich als Konsequenz aus einem der wenigen Misserfolge sei-ner Laufbahn: Nachdem das Antreten bei der Bundespräsi-dentschaftswahl 2016 nicht von Erfolg gekrönt war, zog sich Hundstorfer aus der Spitzenpolitik zurück. Doch auch ab-seits des medialen Scheinwerferlichts blieb er seinem Cre-do treu, sich für die Schwächeren in der Gesellschaft zu en-gagieren – zuletzt etwa als Präsident der Wiener Volkshilfe. Rudi, wir danken Dir und werden den Kampf für eine gerechte, soziale und demokratische Gesellschaft in Deinem Sinne weiterführen. Wir senden Dir ein letztes „Freundschaft“!EMIL GOLDBERGist Öffentlichkeitsarbeiter und war u. a. für den SPÖ-Pressedienst und den ÖBB-Konzernbetriebsrat tätig. Weitere Infos online unter:  www.twitter.com/emil_goldberg.


 26 | ZUKUNFT Claudia Ungersbäck (2018) Dead goddess, digital print© Claudia Ungersbäck


 ZUKUNFT | 27 CLAUDIA UNGERSBÄCK


 28 | ZUKUNFT HAT DIE SOZIALDEMOKRATIE EINE ZUKUNFT? VON LUKAS MANDLRudolf Hundstorfer in der Wiener Stadthalle (2008) © Wikimedia Commons1. ABSCHIED VON EINEM ECHTEN SOZIALDEMO-KRATEN …„Stets in den Dienst der Republik gestellt“ habe er sein politisches Leben, sagte Sebastian Kurz über Rudolf Hund-storfer, der kurz vor Erscheinen dieser Ausgabe der ZUKUNFT plötzlich und viel zu früh verstorben ist. „Große Verdienste in der Sozialpolitik erworben“ habe sich Rudolf Hundstorfer, so Kurz weiter.Der Chefredakteur der Tageszeitung Die Presse, deren Vor-läuferin namens Neue Freie Presse 1848 gegründet worden war, Rainer Nowak, schrieb über Hundstorfer: „Der Mann ver-stand es wie wenige – der jüngst verstorbene Herbert Tum-pel war da ähnlich – über die Parteigrenzen und unterschied-lichen Weltanschauungen hinaus, Kontakte zu pflegen und zu halten. Sich Empathie und Warmherzigkeit nach langer politischer Karriere zu behalten, ohne die notwendige poli-tische Härte vermissen zu lassen, ist ein echtes Kunststück. Rudi Hundstorfer hatte vor allem ein Ausmaß an Schmäh, wie Wiener den wahren emotionalen Humor nennen, der je-den Streit, jedes Gespräch und jeden Abend zu einem beson-ders Denkwürdigen machte.“Als besonders wertvoll empfinde ich Einschätzungen von Menschen, die den Verstorbenen schon lange kennen – und schätzen! Einer von ihnen ist Walter Strobl, ehemaliger Volks-partei-Abgeordneter zum Wiener Landtag: „Du warst schon 1996, als wir uns im Landtag kennenlernten, ein Ausnahme-politiker, ein Brückenbauer, einer der wusste, was er selbst wollte, aber immer anerkennende Worte und wertschät-zende Worte für andere Meinungen gefunden hat“, postete  Strobl auf Facebook.Ebenda schrieb Gabriele Tamandl, ehemalige Volkspartei-Abgeordnete zum Nationalrat, Steuerexpertin und Sozialpo-litikerin: „Der Rudi Hundstorfer war halt noch ein echter Sozialdemokrat mit Handschlag-Qualität und einer Mission. (…) Ich habe ihn immer sehr gemocht und seine lockere und ehrliche Art sehr geschätzt.“Hat die Sozialdemokratie eine ZUKUNFT? Die ZUKUNFT hat Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament (ÖVP), gebeten an der parteiübergreifenden Diskussion zur Zukunft Österreichs und der SPÖ teilzunehmen. In seinem Beitrag hebt er aus einer sehr persönlichen Sicht die Leistungen von österreichischen SozialistInnen und GewerkschafterInnen hervor und präsentiert gleichzeitig kritische Ar-gumente. Dabei wünscht er sich in trauernder Erinnerung an Rudolf Hundstorfer und daher im Sinne der Republik Österreich, dass wir die Zukunft Österreichs gemeinsam anpacken sollten …


 ZUKUNFT | 29  #Mission, #Handschlagqualität, #wertschätzend, #aner-kennend, #Brückenbauer, #Humor, #Schmäh, #notwendige politische Härte, #Empathie, #Warmherzigkeit, #Verdienste, #Dienst, #RepublikMein Tweet zum Ableben Hundstorfers liest sich so, weil ich es genauso in Erinnerung habe: „Einmal hatte ich mit ihm persönlich zu tun. Er war an der Ögb-Spitze, ich in der Bun-desjugendvertretung. Mich hat beeindruckt, wie genau er in die Themen eingearbeitet war. Danke für seine Arbeit für die Republik. Beileid seinen Angehörigen.“2. SCHLUSS MIT GEGENSEITIGEN VORURTEILENDass Marcus Schober und Alessandro Barberi mich ein-geladen haben, an dieser publizistischen Reflexion über die „künftige Rolle der SPÖ in der politischen Landschaft Öster-reichs“ mitzuwirken, freut mich ehrlich. Mein erster Impuls, der wohl dem Wunsch entspringt, manchen – gegenseitigen! – Vorurteilen in unserer politischen Landschaft zu begegnen, war, dass ich da einleitend persönlich werden möchte, sehr persönlich, und das mache ich, mit dieser Geschichte:Als ich ein vorlauter Heranwachsender war hatte mein Va-ter bemerkt, dass ich mich mehr und mehr für Politik inter-essierte. Im Sinne eines weiten Horizonts und gedanklicher Freiheit schenkte er mir ein besonderes Buch. Zuerst ein paar Eckdaten zum Schenkenden:Mein Vater ist nur insofern in privilegierten Verhältnissen aufgewachsen, als er als Halbwaise ab dem Alter von drei Jah-ren das Privileg hatte, in einer Tante und seinem Vater zwei Erwachsene um sich zu wissen, die sich liebevoll und auf-opfernd um den kleinen Harald gekümmert haben, ab des-sen sechstem Lebensjahr in Kriegszeiten. Familiäre oder wirt-schaftliche Privilegien gab es nicht. Mein Vater hat kein Universitätsstudium absolviert. Er war Zeit seines Berufsle-bens als Angestellter in der Privatwirtschaft. So haben meine Mutter und er eine schließlich siebenköpfige Familie aufge-baut. Die schriftstellerische Tätigkeit von Harald Mandl un-ter dem Pseudonym Matthias Mander brachte ihm später ei-nen Ehrenprofessortitel ein, war aber nie sein Brotberuf und ist es auch heute nicht. Harald Mandl ist von Geburt an in Graz und Lebring aufgewachsen. Er ist der Enkelsohn ei-nes Landwirte-Ehepaars aus Apače, Slowenien. Der Großva-ter war deutschsprachig und Überlieferungen zufolge das, was man einen „kreuzbraven“ Christen nennt (oder nannte), der neben der Führung eines stattlichen landwirtschaftlichen Be-triebs sowie der Erfüllung seiner Pflichten als Familienvater auch in der Feuerwehr aktiv war, teils als Feuerwehrkomman-dant. 1945 wurde dann die gesamte Familie vertrieben. Die betroffenen Mandls haben das als schlimmes Unrecht emp-funden. Das war es wohl auch. Letztlich war man in diesem Mandl-Haushalt angewidert gewesen von Hitlers Machter-greifung und vom Nationalsozialismus, Überlieferungen zu-folge. Aber angesichts der Gräuel, die Deutschsprachige über den gesamten Globus gebracht hatten, darf die Vertreibung von Deutschsprachigen nicht verwundern.JOHANN BÖHM ERINNERUNGEN  AUS MEINEM LEBENWien: Verlag des ÖsterreichischenGewerkschaftsbundes.20,5 • 13 cm | Broschiert230 Seiten | € 18,00ISBN: 978-3703503054Erscheinungstermin: 1986Nun zu dem geschenkten Buch: Knapp ein halbes Jahr-hundert später hat mein Vater, der – wie meine Mutter – nie Mitglied einer politischen Partei war, praktizierender Katho-lik ist und der Volkspartei nahesteht, wenn auch in einer die eigene Freiheit stets bewahrenden, typisch bürgerlichen, aber sehr wohlwollenden Distanz, mir, dem vorlauten Heranwach-senden, eine Autobiografie des gewerkschaftlichen Pioniers Johann Böhm geschenkt. Es sei wichtig für den Teenager Lu-kas, der sich anschickte, politisch das zu werden, was der ge-lernte Österreicher einen „Schwarzen“ nennt, zu verstehen, was die Sozialdemokratie für Staat und Gesellschaft geleistet hat, und welche lauteren Motive viele GenossInnen über rund ein Jahrhundert hinweg angetrieben hatten. Tatsächlich habe ich das Buch mit Interesse gelesen. Es hat mein Denken und mein Verständnis insofern beeinflusst, als ich mich noch heu-te an diese Sache erinnere, und an den Respekt, der mir das mutige Organisieren gewerkschaftlichen Engagements unter widrigen Umständen abgenötigt hat und bis heute abnötigt.Diese Geschichte ist mir auch deshalb wichtig, weil uns 


 30 | ZUKUNFT HAT DIE SOZIALDEMOKRATIE EINE ZUKUNFT? VON LUKAS MANDLSchubladendenken – oder gut österreichisch: „Kastldenken“ – nur insofern helfen kann, als wir stets annehmen dürfen, dass aus solchem Denken keine hilfreichen Einschätzungen resultieren.Ein Beispiel: Kunst darf überzeichnen, wenn sie will, und macht uns auf diese Art vieles unübersehbar deutlich. So mag ich sehr die Liedchen von Christoph & Lollo, diese Balladen, die nichts und niemanden verschont lassen. Im Schmählied namens „Wahlkampfhymne ÖvP“, das vor etwa einem hal-ben Jahrzehnt entstanden ist – nebst „Wahlkampfliedern“ für alle anderen Parlamentsparteien – kommt der bemerkenswer-te Satz vor „Wer wuchs in Villen und Schlössern heran? … Das sind wir von der ÖvP!“ Freilich ist das nicht die einzige „Watschn“ für einen „Schwarzen“ in diesem Lied. Aber spe-ziell bei diesem Satz über die „Villen und Schlösser“ muss ich immer schmunzeln, weil er so ein absurder Kontrast zu den Realitäten meines Lebens und jenen fast aller anderen ÖvPler ist. Sie alle und auch ich – wir sind waschechte ÖvPler, und verstehen das positiv.Es wird jeder und jedem klar sein, dass es bei Christoph & Lollo zweifellos um eine Botschaft geht, dass diese aber in die Ironie eines Schmähliedes verpackt ist. Das soll heißen: Vermutlich würde in einer sachlichen politischen Auseinan-dersetzung niemand behaupten, ÖvPler seien „in Villen und Schlössern herangewachsen“. Aber vielleicht gibt es dennoch manches Vorurteil, das den politischen Diskurs so schwierig macht, weil man nicht den Menschen wahrnimmt, sondern die Schublade, in der man ihn politisch verortet; und weil man dann dem Menschen nicht den guten Willen unterstellt, durch politische Arbeit die Welt ein Stückchen besser zu ma-chen, sondern den unguten Willen, zuerst der jeweiligen Par-tei oder der eigenen Karriere zu dienen.Ganz klar gibt es solche Vorurteile nicht nur seitens der ProponentInnen der SPÖ gegenüber beispielsweise – und spe-ziell – solchen von der ÖvP, sondern auch umgekehrt, was ich nicht gutheiße, und überhaupt in der heimischen politischen Landschaft, MedienvertreterInnen inklusive.Meine Einladung ist daher: Diskutieren wir doch, was wirklich ist! Das ist hart genug. (Auch Nowak schrieb ja von der „notwendigen politischen Härte“.) Wir müssen uns ge-genseitig und damit Land und Leuten nicht noch extra Vor-urteile und realitätsferne Unterstellungen in den Weg stellen!3. EUROPA IST BEREITS EINE „SOZIALE  DEMOKRATIE“ IM SINNE DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFTDer Gedanke, der sich mir als erster und größter aufdrängt, wenn es um die Frage des zukünftigen Auftrags einer sozial-demokratischen Partei geht, ist jener, dass ganz Europa – oder jedenfalls die Europäische Union – das ist, was man als „sozia-le Demokratie“ bezeichnen muss. Bitte halten wir diesen Ge-danken kurz fest. Wir sollten ihn weder als selbstverständlich achselzuckend abhaken noch als absurd ablehnen. Die Zah-len sprechen eine klare Sprache: Fast die Hälfte der staatlichen Sozialleistungen auf dieser Welt zahlen Europä erInnen an Eu-ropäerInnen! Dabei sind wir nicht einmal sieben Prozent der Weltbevölkerung. Mehr als 93 Prozent der Menschen auf die-ser Welt müssen mit der anderen guten Hälfte an Sozialleis-tungen auskommen.Hier könnten wir die Spur aufnehmen, um einen Auf-trag europäischer (nicht nur sozialdemokratischer) Politik in Gegenwart und Zukunft aufzuspüren: nämlich anderen Tei-len der Welt dabei zur Seite zu stehen, ebenfalls Wachstum und Wohlstand, Chancen durch Bildung und Arbeit, Lebens-qualität durch Gesundheitssysteme und eine intakte Umwelt, zu erreichen. (Das wäre übrigens keineswegs altruistisch. Es ist in unserem ureigensten Interesse, dass andere Teile der Welt Stabilität und Aufstieg schaffen und als Grundlagen dafür Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber dazu unten mehr.)Wie haben wir das in Europa geschafft? Hand aufs Herz: Durch Marktwirtschaft, durch Innovation und Produkti-on, durch Leistung und viele Menschen, die in Bildung und Arbeit mehr wollten und wollen, mehr geschafft haben und mehr schaffen. Dass diese Menschen – die heutigen und zu-künftigen EuropäerInnen – in Freiheit und Frieden leben können, dass es in Zukunft immer mehr Anreize gibt, mehr zu wollen und mehr zu schaffen, dass die soziale Sicherheit dabei ein Markenzeichen Europas bleibt, ist unser aller Aufga-be innerhalb Europas.Die Europäische Union darf aber nicht nur eine „sozia-le Demokratie“ sein, die sie in fettem Ausmaß ist. Sie muss auch eine „liberale Demokratie“ sein. Dieses Modell ist heu-te beängstigenden Infragestellungen ausgesetzt, es werden so-gar mitten in Europa Gegenmodelle entwickelt und versucht. Unmittelbar mit dem Modell der liberalen Demokratie ver-bunden ist die Rechtsstaatlichkeit, die Rechtssicherheit für jede und jeden gewährleisten muss. Auch die Rechtstaatlich-


 ZUKUNFT | 31 keit muss ein Markenzeichen Europas sein, ein stets einzuhal-tendes Versprechen nach innen: an die europäischen Bürge-rInnen; und nach außen: als Beitrag Europas in anderen Teilen der Welt. Auch deshalb: Wachstum und Wohlstand, Arbeits-plätze und Bildungschancen, entstehen durch Investitionen. Investitionen fließen aber nur, wenn es Rechtssicherheit gibt.Auch für die liberale Demokratie tut sich ein breites Auf-gabenfeld für (nicht nur sozialdemokratische) politische Kräfte in ganz Europa auf. Aber man darf nicht naiv sein: Der Begriff der Freiheit, der in jenem der liberalen Demokratie zum Aus-druck kommt, ist nicht immer bequem, schon gar nicht für politische Kräfte mit einem gewissen Glauben an Interventi-onismus. Freiheit bedeutet Meinungs- und Pressefreiheit, Ge-wissens- und Religionsfreiheit. Freiheit bedeutet Vertragsfrei-heit und Marktwirtschaft; und was die Wirtschaftswissenschaft „freedom of choice“ nennt, also die Möglichkeit für jede und jeden, aus verschiedenen Angeboten zu wählen, was die An-gebote – durch die Qualität, die durch Wettbewerb steigt – besser macht. Wer den Vorteil hat, in einer liberalen Demo-kratie zu leben, kann und soll die eigene Meinung mit der eigenen Identität verbinden und vertreten. Dass sich niemand verstecken muss, ist eine nicht zu unterschätzende Errungen-schaft. Wer unter falschem Namen durch verbale Angriffe das gesellschaftliche Klima vergiftet, gefährdet die liberale De-mokratie. Das sollte in der Diskussion über eine Klarnamen-pflicht nüchtern reflektiert werden.Und schließlich sollte die Europäische Union neben der „sozialen Demokratie“ und der „liberalen Demokratie“ auch eine „idealistische Demokratie“ sein. – Ja, es gibt europäische Ideale und Werte, die es wert sind, weltweit verteidigt zu wer-den. Aus dem jüdisch-christlichen Erbe, welches das Ideal der Gleichwertigkeit jedes Menschen in die Welt gebracht hat, resultiert das Zeitalter der Aufklärung, welches Evidenz und Wissenschaftlichkeit ihren herausragenden Platz eingeräumt und den Weg zu Bürgerrechten, Freiheiten und letztlich De-mokratie geebnet hat.Wir müssen uns bewusst machen: Diese Ideale sind nicht nur „born and raised in Europe“, sie wurden auch nirgendwo so sehr mit Füßen getreten wie in Europa; und von Menschen aus keinem anderen Teil der Welt so grausam missachtet wie von EuropäerInnen. Wir in Europa haben also allen Grund, uns vor jeder Hybris fernzuhalten. Wir dürfen nicht überheb-lich werden. Aber es kann für die Zukunft unser Selbstver-ständnis bereichern, dass wir auf der Welt etwas beizutragen haben. Denn Menschenwürde und Freiheitsrechte werden in anderen Teilen der Welt bei Weitem nicht so sehr gelebt wie in Europa, in manchen quasi gar nicht. Es kann und muss eine Rolle Europas sein, die Attraktivität dieser Ideale auch in an-deren Teilen der Welt verständlich zu machen, und im Inte-resse von Milliarden Menschen für Systeme einzutreten, die diese Ideale berücksichtigen – nicht interventionistisch, son-dern durch Anreize. Auch hier tut sich ein weites Feld für (nicht nur sozialdemokratische) Politik auf.Deklaration der Menschenrechte von 1789 © Wikimedia Commons 4. MANCHE KRITIKPUNKTE HALTEN SICH HARTNÄCKIGBevor ich darauf eingehe, welche historischen Leistungen meiner Ansicht nach der Sozialdemokratie positiv anzurech-nen sind, ja was man sogar als Geschenk der Sozialdemokra-tie für die politische Kultur insgesamt sehen kann, wo die SPÖ also anknüpfen könnte und welche Linien zu verfolgen sich meines Erachtens lohnen würde, möchte ich die Gelegenheit, die mir durch diese Einladung zur Mitwirkung an dieser Aus-gabe der ZUKUNFT geschenkt ist, für konstruktives Feedback 


 32 | ZUKUNFT nützen, oder zumindest anhand dreier Beispiele – „Partei vor Land“, Dirty Campaigning und Selbstgerechtigkeit – für ein au-thentisches Bild dessen sorgen, welche Kritikpunkte an der SPÖ sich hartnäckig halten, sich also vermutlich bisher nicht gänzlich widerlegen haben lassen. (Da ich selbst Mitglied ei-ner politischen Partei bin, lege ich Wert auf die Feststellung, dass es „die SPÖ“ als Akteurin in der dritten Person Singular in der Realität freilich nicht gibt. Eine lebendige politische Par-tei hat hintereinander – und manchmal gleichzeitig – viele verschiedene Facetten, glücklicherweise; nicht unbedingt ver-schiedene Standpunkte, aber jedenfalls verschiedene Schwer-punkte. Der Einfachheit halber erlaube ich mir von „der SPÖ“ zu schreiben, wie es sonst allenthalben in Medien geschieht. Außerdem vermeide ich so Angriffe ad hominem, die hier kei-nen Platz haben sollen.)Dass für sie im Zweifel „Partei vor Land“ gelte, wird der SPÖ immer wieder unterstellt. Zwei Beispiele: Das gilt im Hinblick auf die Gegenwart, wenn wir etwa das Misstrau-ensvotum gegen die gesamte (!) Bundesregierung im Früh-jahr 2019 bedenken, das man sachlich nicht begründen kann, das Österreich europapolitisch ins Out gestellt und damit dem Land wirklich geschadet hat. Dass die gesamte Aktion der SPÖ parteipolitisch eher Nachteile gebracht als genützt hat, zeugt zwar von einem gewissen Gerechtigkeitssinn in der Bevölke-rung, war von der SPÖ aber wohl anders intendiert. Kritik die-ser Art ist auch im Hinblick auf die jüngere Zeitgeschichte nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man etwa an die initiative und unterstützende Rolle der SPÖ bei den Sanktio-nen gegen Österreichs Bundesregierung im Jahr 2000 denkt. Auch hier gilt, dass die SPÖ sich damit mehr geschadet als ge-nützt hat. Aber man konnte klar die Absicht erkennen.Dass die SPÖ, besonders wenn sie sich in einer schlech-ten Wettbewerbssituation wähnt, nicht vor Dirty Campaigning zurückschreckt, ist ein anderer solcher Kritikpunkt. Billige Polemiken wie „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“ mit der Abbildung von Bundesheer-Flugzeugen im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts waren da noch Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was als „Pflegeskandal im Hause Schüssel“ damals herbeifabuliert wurde. Den bisherigen Höhepunkt hat das Dirty Campaigning der SPÖ im Herbst 2017 erreicht, als eine nie dagewesene Menge an politischen Schmutzkübeln über den politischen Mitbewerb und damit über Österreich ent-leert wurde. Gerade angesichts des Respekts, den ich – wie weiter oben und weiter unten dargestellt – aus guten Grün-den für die Sozialdemokratie hege, hat es mir weh getan, die-se Tiefpunkte zu erleben, und unser Land das erdulden sehen zu müssen.Ich bin damals für eine gesellschaftliche Aufarbeitung die-ses mannigfaltigen Skandals eingetreten, und zwar im Sinne der politischen Hygiene und der Vermeidung solcher Ent-wicklungen in der Zukunft. Aber die politischen Prioritäten, die sich nach der Nationalratswahl 2017 gestellt haben, be-anspruchten wohl so viel Zeit und Energie, dass eine solche Aufarbeitung nie stattgefunden hat. Das gilt auch für meinen eigenen Work Flow. Wer weiß? Vielleicht wären wir im politi-schen Klima heute schon weiter, wäre das aufgearbeitet wor-den. Was wir im Vorwahlkampf 2019 erlebt haben, war etwa ein Dosenschießen bei einem SPÖ-Fest mit Dosen, die Bil-der von ProponentInnen des politischen Mitbewerbs zeigten. Derlei sollte wirklich in der Vergangenheit verbannt bleiben. Die allermeisten Menschen schätzen solche Aktionen nicht, das gilt auch für die allermeisten SPÖ-nahen Menschen. Man stelle sich nur den Aufschrei der SPÖ vor, hätte eine beliebige andere Partei eine solche Aktion gesetzt. Oder: Die Aggres-sionen der SPÖ Langenzersdorf auf Facebook, die regelmäßig bundesweit Aufmerksamkeit bekommen, schaden der politi-schen Kultur. Überhaupt darf als Faustregel gelten: Aggressive Politik ist nie gute Politik. Kann sich jemand Rudolf Hund-storfer wutentbrannt-aggressiv, unversöhnlich und mit dem sprichwörtlichen „Schaum vor dem Mund“ vorstellen? Ich nicht. Negative Emotionen führen zu negativen Ergebnissen und können viel zerstören.Schließlich kann die SPÖ den Eindruck einer gewis-sen Selbstgerechtigkeit nicht vermeiden. Man hat den Ein-druck, es gilt die Einstellung, weil es die SPÖ gemacht hat oder macht, muss es richtig sein, auch wenn es in Wahrheit falsch war oder ist. Wenn es sonst jemand macht, muss es falsch sein, auch wenn es in Wahrheit richtig ist. Klar kann man solche Allüren in allen Parteien vorfinden, das lässt sich bei Partei-en mit einer gewissen inneren Kohäsion nicht vollständig ver-meiden. Aber bei der SPÖ scheint es System zu haben und Programm zu sein. Ich habe den bisher letzten SPÖ-Bundes-kanzler noch im Ohr, der sinngemäß gesagt hat, die SPÖ sei historisch immer (!) richtig gelegen. – Nun, das kann einfach keine politische Kraft, die schon seit mehr als ein paar Tagen aktiv ist, von sich behaupten. Das ist unredlich. Aus dieser manchmal allzu selbstgerechten Haltung resultieren etwa Po-lemiken und Herabwürdigungen gegen den politischen Mit-bewerb, eine manchmal atemberaubend ungeniert interven-tionistische Haltung gegenüber unabhängigen Medien, und HAT DIE SOZIALDEMOKRATIE EINE ZUKUNFT? VON LUKAS MANDL


 ZUKUNFT | 33 – was der SPÖ selbst nachhaltig vielleicht am meisten schadet – eine Fehlsichtigkeit im Hinblick auf Vorschläge aus ande-ren Parteien, oder etwa aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zi-vilgesellschaft, sowie auf die tatsächlichen Herausforderungen und Bewältigungsstrategien für Land und Leute. Ja, ich habe besonders durch meine langjährige kommunalpolitische Tä-tigkeit den Eindruck, dass die Selbstgerechtigkeit in Macht-positionen sogar etwas verdrängt, das – wohl vielfach fälsch-lich – für ein Wesensmerkmal der SPÖ gehalten wird: nämlich ideologische Überzeugungen. Das betrifft etwa den Umgang mit Minderheiten vor Ort, lokal.5. „SOLIDARISCHE HOCHLEISTUNGSGESELL-SCHAFT“ (COPYRIGHT: ALFRED GUSENBAUER) UND DANKBARKEIT …Ich bin gerade schon alt genug und ausreichend lange po-litisch interessiert, um mich noch an den Moment zu erin-nern, als die SPÖ ihren Namen von „Sozialistische Partei“ in „Sozialdemokratische Partei“ geändert hat. Ich war ein Un-terstufenschüler. Und ich denke, dass die SPÖ unter der Füh-rung von Franz Vranitzky damals in Worten vermittelt hat, dass sie eine Vorstellung von ihrer zukünftigen Rolle hat. Die Bedeutung von Franz Vranitzky für die SPÖ und maßgeblich für die Entwicklung Österreichs in den vergangenen drei Jahr-zehnten ist in drei weiteren Punkten nicht zu unterschätzen.  Kabinett Vranitzky II © BKA/BPD Zwei Punkte möchte ich als positiv hervorstreichen, sie gehören zu den meines Erachtens lohnenden Anknüpfungs-punkten für die zukünftige SPÖ. Einen dritten Punkt sehe ich kritisch:Die beiden Punkte, in denen die Vranitzky-SPÖ Öster-reich wertvolle Dienste erwiesen hat, sind die europäische Integration und die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit. Es war Vranitzky, der die SPÖ auf einen pro-europäischen Kurs eingeschworen hat. Hätte er diese Mam-mutaufgabe nicht bewältigt, wäre Österreich heute arm dran. Und es war Vranitzky, der als Regierungschef klare Worte zur Täterschaft vieler ÖsterreicherInnen im nationalsozialisti-schen Verbrecherstaat gefunden hat. Ich kann und will zu bei-den Punkten nur das Wort „Dankbarkeit“ verwenden, weil es mein Gefühl authentisch zum Ausdruck bringt. In beiden Bereichen hat Vranitzky positive Tatsachen geschaffen, hinter die wir kaum zurückfallen können.Zum dritten Punkt; jenem, den ich kritisch sehe, sei ge-sagt: Eines der nächsten politischen Bücher, die ich als Teen-ager nach dem oben erwähnten des großen Gewerkschafters Johann Böhm gelesen habe, war „Der Haider-Macher“ aus der Feder des viel zu früh verstorbenen politischen Journa-listen, scharfsinnigen Kommentators und Profil-Herausgebers Hubertus Czernin. Das Buch versucht, nachzuweisen, dass der Justament-Standpunkt, der als „Vranitzky-Doktrin“ in die Geschichte eingehen kann, dass die SPÖ mit der FPÖ, wie sie sich seit Haider darstellt, unter keinen Umständen koaliert, Haider erst groß gemacht hat (und letztlich grundlegend ist für die FPÖ in Art und Größe, wie wir sie mehr oder weniger seit 1986 in Österreich haben). CZERNIN, HUBERTUS DER HAIDER-MACHER. Wien: Ibera & Molden.12,5 • 20,5 cm | Hardcover SU216 Seiten | € 18,00ISBN: 978-3-900436-41-4Erscheinungstermin: 1997Ich teile diese These. Und sie lässt sich weiterentwickeln auf die Phasen der FPÖ auch nach Haider. Quod erat demonst-randum: Die FPÖ fährt stets dann eher moderate Wahlergebnis-se ein, wenn sie sich in Regierungsverantwortung beweisen muss und daher jede und jeder sich ein Bild davon machen kann, in welchem Verhältnis Ankündigung und Umsetzung 


 34 | ZUKUNFT HAT DIE SOZIALDEMOKRATIE EINE ZUKUNFT? VON LUKAS MANDLstehen. Es haben ja fast alle Nachfolger von Vranitzky an der SPÖ-Spitze mit der Vranitzky-Doktrin gehadert, von Gusen-bauers „Spargel-Essen“ mit Haider bis zu Kerns Avancen.Vranitzkys Politik für Europa und für Erinnerungskul-tur verdienen aber im wahrsten Sinn des Wortes das Prädi-kat „staatstragend“. Derlei wünsche ich mir von der SPÖ, nicht nur als ÖvPler oder Politiker, sondern als Staatsbürger und Fa-milienvater. Im großen Stil hat der vielfach unterschätzte Aus-nahmepolitiker Tony Blair die Tür zu einer zukünftigen so-zialdemokratischen Politik aufgestoßen. Er hat unter dem Schlagwort „New Labour“ eine Politik für arbeitende Men-schen skizziert, die den Bedingungen des neuen Jahrhunderts gerecht werden könnte. Denn der Klassenkampf zerstört, statt zu verbinden und aufzubauen, und ist damit historisch falsi-fiziert. Er findet damit in der Wirklichkeit der Europäischen Union als „soziale Demokratie“ keine Grundlage.Der in seinem visionären und inhaltlichen Horizont eben-falls unterschätzte Alfred Gusenbauer hat die Zukunft, die er sich für Österreich wünschte, mit dem großen – und schönen! – Wort von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ skizziert. Gusenbauer kann als der österreichische Tony Blair gelten, finde ich. Innerparteilich gestolpert ist Gusenbau-er über die leicht zur als verletzend wahrgenommenen Pole-mik neigenden Ironie, was wohl stets als Gefahr für intelligen-te Menschen in der Politik gelten kann. Der Grat ist schmal.Wenn ich mir eine Empfehlung an die SPÖ erlauben darf, dann ist das jene, an die so formulierte Vision Gusenbauers von der „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ anzuknüp-fen. Das hat Fantasie. Und ZUKUNFT!Das wird sich meiner Meinung nach nicht ohne die Schlachtung einiger politischer „heiliger Kühe“ realisieren lassen. Zu diesen gehören Staatsgläubigkeit, daraus resultie-render Staatsinterventionismus, und ein defizitäres Menschen-bild. Ich beginne mit Letzterem, um gleich einem möglichen Missverständnis angesichts dieses harten Wortes vorzubeu-gen: Der Mensch ist ein Beziehungswesen. Wir sind aufein-ander bezogen. Wir brauchen einander, ganz dringend, von Mutterleib und Kindesbeinen an. Wir sind auf die Fürsor-ge in der Familie genauso angewiesen wie auf die arbeitstei-lige Wirtschaft und friedliche Verhältnisse, am besten global. Der Mensch kann zum Opfer werden, aber er ist nicht von vornherein Opfer. Er ist auch nicht von vornherein Betrof-fener wovon auch immer, sondern wir dürfen uns selbst und alle Mitmenschen als Beteiligte sehen; als mit Kreativität und somit Potenzial zu einem eigenen Beitrag zum gemeinsamen Gesamten ausgestattete Persönlichkeiten.Politik – also staatliches Handeln – muss Menschen schüt-zen, Sicherheit bieten; aber Menschen brauchen und verdie-nen auch Ermutigung und im schönsten Sinne die Ermächti-gung, ihres Glückes Schmied zu sein; das heißt: die Freiheit, sich zu entfalten! – Vielleicht ist dieses Ideal gar nicht so weit entfernt von den ursprünglichen Motiven der Arbeiterbe-wegung. In der Realität der SPÖ-Politik finde ich es ehrlich gesagt heute nicht, und das liegt nicht nur an der „Ich hole mir, was mir zusteht“ Kampagne, die mir ehrlich gesagt in-tellektuelle Schmerzen bereitet hat, sofern es so etwas gibt. Darf ich mir etwas wünschen? Versuchen wir doch gemein-sam, dem positiven Menschenbild, das in dem bekannten Zi-tat des (demokratischen!) US-Präsidenten John F. Kennedy „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ zum Ausdruck kommt, etwas abzugewinnen!John F. Kennedy quote “Ask not what your country can do for you” © Wikimedia CommonsStaatliches Handeln ist wichtig. Es ist sogar essenziell. Und es ist legitim, wenn es demokratisch legitimiert ist sowie par-lamentarischer und rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegt. Staatliches Handeln kann aber nicht die Lösungen aller Prob-leme herbeiführen. Vielmehr muss staatliches Handeln sicher-stellen, dass Menschen die Freiheit haben, vernetzt und inter-aktiv, solidarisch und kreativ, selbst Lösungen für Probleme zu entwickeln und zu verwirklichen, und an vielen Stellen an ei-ner besseren Welt zu bauen. Eine staatliche Regulierung kann helfen, sie kann aber auch schaden. Regulierung ist an sich wertneutral. Wenn ich mir hier von der SPÖ etwas wünschen 


 ZUKUNFT | 35 darf – als Staatsbürger! – dann ist das, an die Stelle einer Staats-gläubigkeit, die manchmal ein Automatismus zu sein scheint, die Internalisierung des Montesquieu’schen Grundsatzes, der meine liberale Haltung zum Ausdruck bringt, zu versuchen: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es nötig, kein Gesetz zu machen!“Wenn staatliche AkteurInnen versuchen, die verschiede-nen Ebenen des Staates zu den Lösungsinstanzen aller Prob-leme zu machen, dann nehmen sie Menschen Freiheit, Spiel-räume, Chancen; vielleicht ohne es zu bemerken, in gutem Glauben („Staatsgläubigkeit“ eben). Das führt dann zur In-tervention staatlicher Organe in zahlreiche Lebensbereiche, in denen sie nichts verbessern können, aber vieles verschlech-tern; und: Geld kosten! Staatsinterventionismus schadet dop-pelt: er nimmt Freiheiten und bedeutet die Vergeudung von hart erarbeitetem Steuergeld. Mein dritter staatsbürgerlicher Wunsch an die sprichwörtliche „SPÖ-Fee“ ist, gemeinsam aus-zuloten, welche Aufgaben wirklich staatliche sind, wo der Staat sogar viel mehr Exzellenz entwickeln muss, und wo we-niger Staatsintervention gut wäre – auch und gerade im Sinne der arbeitenden Menschen.Vor jedem staatlichen Handeln steht gute Nachbarschaft zwischen Menschen!6. DIE SPÖ ALS FUNKTIONALER FAKTORDieser Text ist nicht gerade ein Liebesbrief an die SPÖ. Aber ich hoffe, man merkt ihm jenen Respekt an, den ich auch und gerade für die SPÖ als große politische Mitbewerbe-rin empfinde. So sehr ich manches für inhaltlich falsch halte, mich manche Aggression oder gar Bosheit anwidert und ab-stößt; so wichtig ist es mir, festzuhalten, was die SPÖ meines Erachtens inhaltlich und methodisch funktional und positiv für Österreich und seine politische Kultur an Verdiensten er-worben hat.Die SPÖ hat in der länger zurückliegenden Zeitgeschichte vor allen anderen die Internationalität in die Politikrealität ge-bracht (wenn auch mit manchen ideologischen Einseitigkei-ten). Die SPÖ hat früh vorgelebt, dass inhaltliche und grund-sätzliche Reflexion, dass Diskurs auch in geschriebener Form, grundlegende intellektuelle Voraussetzungen für praktische Politik sind. Dafür legt nicht zuletzt die vorliegende Ausga-be der ZUKUNFT Zeugnis ab. Und ganz persönlich: Kreiskys Schulbuchaktion hat beispielsweise meinen vier Geschwistern und mir als Kinder eines Alleinverdienerhaushalts sicher ge-holfen. Dass Vranitzkys staatstragende Aktivitäten meine Po-sition als Österreicher auf dieser Welt verbessert haben, habe ich oben schon ausgeführt.Als Politiker erwähne ich noch: Als ich eine Initiative für die Qualität von Politik ins Leben gerufen habe, waren und sind genauso Abgeordnete der SPÖ unter den ehrlich Mitwir-kenden beim alljährlichen Unterfangen, mit VertreterInnen möglichst aller Parteien einen gemeinsamen Gottesdienst im Hinblick auf die bemerkenswerte – und von der katholischen Kirche seliggesprochene – Sozialpolitikerin Hildegard Bur-jan zu feiern. Und mit dem Start der neuen Periode im Eu-ropa-Parlament erhoffe ich mir viel mehr Koordination der 18 österreichischen Abgeordneten; über Parteigrenzen hin-weg. Auch hier gehört die SPÖ-Delegation im Europa-Parla-ment aus guten Gründen zu den Faktoren, die meine Hoff-nung nähren.Bei gutem Willen gibt es parlamentarische Zusammenar-beit, die für Land und Leute sinnvoll ist. Es muss nicht immer gleich eine Koalition sein!7. CONCLUSIO: WIE WERDEN UNSERE  ANTWORTEN LAUTEN?Anhand der politischen Aktivitäten historischer SPÖ-Per-sönlichkeiten, die in Ehren zu halten Österreich gut ansteht, habe ich versucht, aufzuzeigen, wo meines Erachtens An-knüpfungspunkte für eine zukunftsorientierte SPÖ-Politik lie-gen könnten. Dass die SPÖ auch in der Gegenwart – und für die Zukunft! – über Persönlichkeiten verfügt, die den Men-schen und der Republik dienen können – mit einem steten Vorzug für das Staatsganze gegenüber dem Parteiinteresse – zeigt diese Ausgabe der ZUKUNFT, deren Redakteur Alessand-ro Barberi gemeinsam mit Marcus Schober erstaunlichen Mut und beachtliche Offenheit beweisen, indem sie einen „türki-sen Schwarzen“ wie mich zu einem Beitrag eingeladen ha-ben. Ich hoffe, sie mit der Offenheit meinerseits nicht zu ent-täuschen oder gar zu verletzen; vielmehr will ich die Hand ausstrecken zum Dialog über die Einladungen, Empfehlungen und Wünsche in diesem Text; und über alles, worüber zu-kunftsorientierte Kräfte in der SPÖ reden wollen.Andererseits: Würden alle Einladungen in diesem Text an-genommen, würden alle Empfehlungen umgesetzt und alle Wünsche an die SPÖ in Erfüllung gehen, dann wäre die SPÖ ja 


 36 | ZUKUNFT fast schon die ÖvP. – Dieser Hinweis ist nicht ganz ernst ge-meint, sondern humorvoll, wie befreundete Menschen eben miteinander scherzen. Auch das macht uns zu Menschen. Das dürfen und sollen wir auch sein, und zwar in dem Bewusst-sein, dass wir die jüngsten in einer langen Menschheitsge-schichte sind, die nicht nur im Zeitalter der meisten Chancen leben dürfen, sondern auf einem großen Planeten auch noch in der Weltregion mit den größten Chancen. Daraus resul-tiert Verantwortung, sehr viel Verantwortung. In diesem Wort steckt das „Antworten“.Zukünftige Generationen und wer sonst beurteilen wird, was wir tun und lassen, wird an unseren Antworten höchst-wahrscheinlich nicht interessieren, dass dies oder jenes so oder anders war, „weil ich bei der ÖvP war“, wie ich es dann sa-gen würde; oder „weil ich bei der SPÖ war“, wie Sozialdemo-kratInnen es sagen müssten. Interessieren wird, mit welchem Bemühen wir welchen Beitrag für den Menschen und seinen Planeten geleistet haben werden. Also packen wir’s gemeinsam an!LUKAS MANDList Kommunikationswissenschaftler und Abgeordneter zum  Europäischen Parlament (ÖVP). Weitere Infos online unter: www.lukasmandl.eu.HAT DIE SOZIALDEMOKRATIE EINE ZUKUNFT? VON LUKAS MANDL


 ZUKUNFT | 37 Claudia Ungersbäck (2018) GesTrues  pen on paper© Claudia UngersbäckCLAUDIA UNGERSBÄCK


 38 | ZUKUNFT I. WAS WEH TUTIch bin ein Fan der Falter-Kolumnen von Melisa Erkurt. Neulich war dort zu lesen, dass sie in einer Diskussion mit ih-ren SchülerInnen auf die Frage, „Was ist denn Kunst über-haupt?“ die Antwort bekam: „Kunst, das ist was für Österrei-cher.“ Und auf die Frage, ob jemand von ihren SchülerInnen schon mal unabhängig von der Schule im Museum gewesen sei, gab es ein klares Nein.1 Das sind mindestens zwei Schläge in die Magengegend und es tut dementsprechend weh, zumal ich selbst an einer Institution arbeite, in der KünstlerInnen und KunstpädagogInnen ausgebildet werden. Seither frage ich mich: Was ist Kunst für ein Monster, wenn sie nur für Öster-reicherInnen da ist? Kann ich so etwas verteidigen wollen? Um die Antwort vorwegzunehmen: Ja, ich will sie verteidi-gen, aber nicht das exklusive Monster, das sie auch sein und immer wieder werden kann. Wenn man in das Regierungsprogramm 2017–20222 der derzeit zum Glück auf Eis gelegten türkis-blauen Regierung schaut, wo „Kunst und Kultur“ gerade mal fünf Seiten abbekom-men, erhält man Antworten auf die Frage, warum die Schü-lerInnen von Melisa Erkurt so antworten, wie sie antworten. Aus dem Eröffnungsstatement „Österreich ist eine Kulturnati-on“ wird im genannten Regierungsprogramm nämlich abge-leitet, dass in diesem „Kulturland“ nur österreichische Kunst und Kultur bzw. KünstlerInnen gefördert werden sollen; ein-mal abgesehen von den „Altösterreichern (z. B. Südtirol) und „Vertriebenen“, die ebenfalls prominent vorkommen und of-fenbar auch als „Österreicher“ (wo bleiben im Regierungs-programm eigentlich jene, die keine Männer sind?) gelten. Hinzu kommt, dass Kunst und Kultur dem Ex-Regierungs-programm zufolge zwar generell sonntagsrednerisch in den Schulalltag integriert werden sollen, es explizite „Musiker-ziehung und Bildnerische Erziehung“ aber nur an der ahS-Oberstufe geben soll.II. GOLDENE ZEITEN?Dass Türkis und Schwarz derart nationalistisch und klas-sistisch mit Kunst und Kultur umgehen, ist zwar eine Schan-de – für eine Kunst- und Kulturnation eine ganz besondere –, aber nichts Neues. Dass die Ziele des türkis-blauen Regie-rungsprogramms aber schon umgesetzt sind, bevor ihre Ver-fasserInnen so richtig angetreten waren – und dass dem so ist, belegen die Erfahrungen von Melisa Erkurt und ihren Schü-lerInnen – ist erst recht eine Schande. Denn es bedeutet, dass (angeblich) etwas andere Regierungen schon länger gründli-che Arbeit in Richtung des türkis-blauen Kunst- und Kultur-programms geleistet haben. Wie wäre sonst zu erklären, dass Melisa Erkurt die Antworten, die sie bekommt, von rot-grün regierten Wiener SchülerInnen bekommt?Um sich daran zu erinnern, dass es auch anders geht, braucht man nicht romantisch verklärt in die – sozialdemo-kratisch gesehen – goldene Zeit der Wiener Volkshochschu-len glotzen, wenngleich alles dringend dafür spricht, solchen Bildungsinstitutionen unter Berücksichtigung der Medien der Gegenwart einen Relaunch zu verpassen. Nicht selten kom-men Alternativen von dort, wo gelernte ÖsterreicherInnen sie gar nicht vermuten. So erzählte mir neulich ein Bekannter WER IST ÖSTERREICH? BAUSTELLEN DER KUNSTPOLITIK VON RUTH SONDEREGGERWer ist Österreich? Bau-stellen der KunstpolitikDer Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit? Die sozioökonomischen Abhängigkeiten und die Exklusivität des (neoliberalen) Kunstmarkts sind oft diskutierte Tatbestände (in) der österreichischen Gesellschaft. Wie sieht es aber derzeit mit der Kul-turnation Österreich in Wirklichkeit aus? Ruth Sonderegger präsentiert einige Thesen zur fragwürden Indienstnahme der Kunst und ihrer KulturproduzentInnen …


 ZUKUNFT | 39 aus Brasilien, dass es dort bei jeder Kunst-Biennale ein Gratis-Paket mit Info-, Spiel- und Unterrichtsmaterial für alle Schu-len gibt, die nach dem Paket fragen. Und KunstvermittlerIn-nen gebe es in Kunstinstitutionen nicht nur zu bestimmten Zeiten und gegen extra Geld, sondern einfach so und immer: für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Wir können uns also ausrechnen, dass die gegenwärtige brasilianische Regierung damit nicht mehr viel am Hut ha-ben wird. Aber solche Hinweise sind gerade für uns Öster-reicherInnen trotzdem wichtig. Damit wir nämlich endlich einsehen, dass es nur schief gehen kann, wenn wir uns weiter-hin für eine derart einzigartige Kunst- und Kulturnation hal-ten, dass wir es sogar als legitim erachten, alles für uns (und ein paar exklusiv betuchte TouristInnen) zu behalten. Ein-mal ganz abgesehen davon, dass künstlerisches Tun langfris-tig noch alle nationalen Grenzen gesprengt hat und in den al-lermeisten Fällen ohne Einflüsse und Inspirationen aus allen Richtungen überhaupt nicht beginnen hätte können.Es gibt allerdings auch im gegenwärtigen und das heißt so klassistischen wie rassistischen Österreich Alternativen. Etwa die Art und Weise, wie die BasisbildnerInnen der Linzer Orga-nisationen maiZ3 und das kollektiv4 in ihren Alphabetisierungs-kursen Kunst und Theorie von migrantischen SchülerInnen gerade nicht fern halten und genau für dieses intelligente, von unzähligen BildungswissenschaftlerInnen vorgeschlagene Vor-gehen die Finanzierungen gestrichen bekommen. Oder auch die Initiative kültüř gemma5, die ein Stipendien- und Fellow-ship-Programm zur Förderung migrantischer Kulturprodukti-on entwickelt hat, wenngleich auch diese Initiative angesichts der minimalistischen Finanzierung allenfalls ein winzig klei-ner von den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein sein kann.III. EIN EXKLUSIVER KUNSTMARKTAngesichts der vielfachen, einander häufig wechselseitig verstärkenden Ausschlüsse, die die Bereiche Kunst und Kul-tur geradezu systematisch immer wieder produzieren, muss man sich allerdings auch fragen, ob sich hinter diesen Begrif-fen mehr verbirgt als Privilegien-Agenturen von – wenn wir vor der eigenen Tür kehren wollen – Bio-ÖsterreicherInnen mit mindestens ahS-Abschluss. Oder anders gesagt: Mir ist durchaus bewusst, dass das europäische Kunstsystem seit sei-ner Erfindung im 18. Jahrhundert viel häufiger ein Ort der Exklusion als einer der Emanzipation war. Und offenbar wird die gern verklärte Freiheit der Kunst bis heute in dem Sinn verstanden, dass Kunst sich von ganzen Schulklassen frei bzw. diese sich vom Leib hält. Oder so, dass es mitten im angeb-lich sozialdemokratischen Wien bis heute ein überdimensio-nal hingeklotztes Lueger-Denkmal gibt, obwohl ein exzellent und quasi ohne Budget organisierter Wettbewerb für Neuent-würfe (im Zusammenhang eines Seminars an der Universi-tät für angewandte Kunst) großartige Vorschläge aus der gan-zen Welt auf den Tisch gezaubert hat. In welchen Amtsstuben verrotten diese Entwürfe zugunsten der unerträglichen Prä-senz schlechter Kunst für einen Antisemiten mitten in Wien? (Einmal ganz abgesehen von unzähligen, ähnlich grotesken Denkmälern in allen vordersten und hintersten Winkeln die-ser Republik.)IV. ZUM SCHLUSSKlar ist also, dass Kunst und ihre Politik nichts per se  Gutes sind. Es kann dabei die heimat-dümmelnde Malerei von Odin Wiesinger genauso herauskommen wie die großar-tige Musik von EsRap, die zurecht preisgekrönten Texte von Elfriede Jelinek oder die in dieser Ausgabe der ZUKUNFT prä-sentierten Kunstwerke von Claudia Ungersbäck. Ich verteidi-ge die Kunst als Möglichkeit für alle trotzdem. Oder genau-er: die Möglichkeit, sie zum Reflektieren, Experimentieren, Lernen, Abweichen, In-eine-andere-Welt-Abtanzen, Neue-Verbindungen-Herstellen oder auch Widerstand-Leisten ent-weder selbst zu machen oder zu erfahren. Ich verteidige sie, weil das, was Kunst zumindest auch sein kann, viel zu wichtig ist, als dass man es einer einzigen Menschenseele vorenthal-ten könnte, auch wenn das Kunstfeld selbst – und noch mehr seine GrenzschützerInnen – die genannten Potenziale immer wieder verraten. Noch ein Zweites sei vorsichtshalber festgehalten. Wenn ich hier das Kunstmachen als Teil des (elementaren) Lernens besonders betont habe, so soll das nicht bedeuten, dass es nicht auch unzählige Baustellen, ja veritable Abgründe im Bereich der Ausbildung und späteren Förderung der mehr oder we-niger professionellen KunstproduzentInnen gibt. Wobei ich hier in erster Linie an die prekarisierten Leben dieser Produ-zentInnen denke, über die das türkis-blaue Regierungspro-gramm auch noch die Frechheit hat zu sagen, dass sie allfällige punktuelle Förderungen „als Sprungbrett in die wirtschaftli-che Unabhängigkeit“ sehen sollen und letztlich als „Rahmen-bedingungen für Kreativwirtschaft“. 


 40 | ZUKUNFT Ich habe die professionellen KünstlerInnen hier nicht nur deshalb stiefmütterlich behandelt, weil ich denke, dass ein de-mokratischer Sozialismus allen die Chance (aber nicht den Zwang!) eröffnen muss, die Kunst für sich zu entdecken. Ein anderer Grund ist der, dass die ig-Kultur seit Jahren die Repu-blik Österreich nicht nur mit vernünftigen Forderungen kon-frontiert, sondern auch unzählige Vorschläge zur Veränderung prekärer KünstlerInnen-Leben und Kunst-Institutionen aus-gearbeitet hat, denen ich wenig hinzufügen kann. Die neu-esten Vorschläge zur Reform des KünstlerInnen-Sozialversi-cherungsfonds vom Juni 2019 etwa sind online nachzulesen.6Und falls es noch nicht deutlich genug geworden ist, sei zusammenfassend festgehalten: In meinen Augen haben Ös-terreich und damit auch die SPÖ nur dann eine ZUKUNFT, wenn alle Menschen eine Zukunft haben und übrigens auch der nicht-menschliche Teil der Welt. Aber das wäre wieder eine andere Baustelle.RUTH SONDEREGGERist Professorin für Philosophie und ästhetische Theorie an der Akademie der bildenden Künste in Wien. Weitere Infos online unter: de.wikipedia.org/wiki/Ruth_Sonderegger.  WER IST ÖSTERREICH? BAUSTELLEN DER KUNSTPOLITIK VON RUTH SONDEREGGER1.  Vgl. https://www.falter.at/zeitung/20190605/kunst-ist-nur-was-fuer-oesterreicher/7b0f033fff (letzter Zugriff: 25.08.2019).2.  Vgl. https://www.dieneuevolkspartei.at/download/Regierungspro-gramm.pdf (letzter Zugriff: 25.08.2019).3.  Vgl. https://www.maiz.at/ (letzter Zugriff: 25.08.2019).4.  Vgl. https://www.das-kollektiv.at/home (letzter Zugriff: 25.08.2019).5.  Vgl. https://www.kueltuergemma.at/de/startpage/ (letzter Zugriff: 25.08.2019).6.  Vgl. https://www.igkultur.at/artikel/fuer-eine-weitere-reform-des-kuenstlerinnen-sozialversicherungsfond (letzter Zugriff: 25.08.2019)


 ZUKUNFT | 41 Claudia Ungersbäck (2016) Blaues Rechteck mixed media on perspex© Claudia UngersbäckCLAUDIA UNGERSBÄCK


 42 | ZUKUNFT DIE INTERNATIONALE IST GESCHICHTE. EINE HANTOLOGISCHE SPURENSICHERUNG VON CHRISTIAN ZOLLES I. ERBEDie Internationale ist Geschichte, weil sie ein Erbe hält, an das sie uns zum einen erinnert und an dem sie zum ande-ren hängt: Verliert sie es, droht sie vergessen und Vergangen-heit zu werden. Sie steht damit unweigerlich vor der Aufgabe, sich immer wieder von neuem einer Zeit zu stellen, die aus den Fugen geraten ist. „The time is out of joint“, heißt es in William Shakespeares Hamlet, was sie schon seit langer Zeit ist, vielleicht seit jeher: nicht zuletzt mit der einzigartigen Leh-re der jüdischen Prophetie. Ohne Geschichte ist die Interna-tionale also nicht. Ihre Bewegung folgt einem Lauf, der von der Reflexionskraft der Aufklärung und der Sprengkraft der Französischen Revolution bestimmt ist, von der Aktion, die die Reaktion herausgefordert hat (wie die Pariser Kommu-ne: „von diesem Augenblicke an habe ich in den sozialde-mokratischen Elementen einen Feind erkannt, gegen den der Staat, die Gesellschaft sich im Stande der Notwehr befindet“, Otto von Bismarck 1876). Es gibt für sie daher auch niemals ein einfaches Zurück – eine viel größere Utopie als jene des Prinzips Hoffnung (Ernst Bloch) ist die Illusion, sich in die Ge-schichte zurückziehen zu können: Tatsächlich war es nie so, wie es für uns sein könnte. „Hantologie“ (eine Lehre von der Heimsuchung oder vom Spuk, Derrida 1993) zu betreiben, heißt, auf Spurensuche nach den alten Gespenstern eines neu-en Europas, einer neuen Welt, einer neuen Internationalen in unserer unmittelbaren Gegenwart zu gehen. Dieses Vorhaben erhält Würde durch den Vorsatz, sich der Vergangenheit ohne jede Illusion und mit größtmöglichem Realismus zu stellen.Man muss sich der Internationalen als würdiges Erbe erinnern.II. SPRACHEDie Geschicke der Internationalen sind aufs Engste mit den Geschicken der Sprache verbunden: Beide leben von der Die Internationale ist  Geschichte. Eine hanto-logische SpurensicherungAbstract: Spätestens seit dem 19. Jahrhundert gespenstern verschiedene Auffassungen der Internationalen in den Köpfen der Menschen. Und auch wenn sie heute fast verschwunden sind, bleibt gerade angesichts des globalen digitalen Kapita-lismus ein widerspenstiges Insistieren auf der Wichtigkeit des Internationalismus ein Bestand der linken und progressiven Theoriegeschichte. Christian Zolles erinnert uns an die verschiedenen Formen der Internationalen und tritt so ein notwen-diges Erbe an. Ein Gespenst geht um …DERRIDA, JACQUES MARX’ GESPENSTER TaschenbuchFrankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.300 Seiten | € 17,00ISBN: 978-3-518-29259-4Erscheinungstermin: 1993


 ZUKUNFT | 43 Bewegung und sind zwischen Verstehen und Vergessen, Erin-nerung und Erwartung hin- und hergerissen, ständig bedroht von der Gefahr des Stillstands, der Ohnmacht, des Deadlocks, in dem der Geschichtsverlauf sein unwürdiges Ende findet. Der Prozess der Aufklärung und der Revolution zeigt sich da-bei nicht an der Dominanz innerhalb einer Sprache, sondern in den einzelnen Sprechweisen, den Momenten, in denen eine Sprache gefunden und weiterentwickelt wird: im Spracheffekt („was Shakespeare durch sein individualisieren des dialoges … hervorbringt“, Grimms Wörterbuch). An der Pragmatik, der Performativität der Sprache – nicht am Sein, sondern am Werden – gilt es zu zeigen, dass die Aufhebung der Sprachver-wirrung immer eine Frage der Zukunft und niemals der Ver-gangenheit ist. Man muss sich im Grunde gar nicht verstehen, austauschen oder ausstehen können („Ich Sie ja auch nicht!“), um sich am gemeinsamen Weg zu treffen und im gemein-samen Ziel zu ergänzen, angesichts eines sozialen Problems, „welches alle Länder umfaßt, in denen moderne Gesellschaft existiert, und dessen Lösung von der praktischen und theore-tischen Mitwirkung der vorgeschrittendsten Länder abhängt“ (Statuten der Internationalen Arbeiterassociation 1868). Nach der Zeit des deutschen Idealismus, die spätestens mit dem 1. Weltkrieg zu Ende geht, haben sich sprachlich zwei extreme Pole herausgebildet: praktisch der Surrealismus und theore-tisch der Formalismus. Sie haben sich auf subjektivste und ob-jektivste Weise vom Feld der alltäglichen Meinungen entfernt und gerade in Zeiten des Totalitarismus, des Spotts und der Häme, als verlässliche und sich ergänzende Gradmesser für die Anschlussfähigkeit und Lebendigkeit einer Sprache erwiesen. Man muss sich der Internationalen als lebendige Sprache erinnern.III. FORMDer internationale Charakter wird durch das Festhalten an subjektivste Lebens- und objektivste Sprachformen bewahrt („die formen der sprache sind ihre flexionen, ableitungen und zusammensetzungen; die formen der alten sprache waren rei-ner und reicher“, Grimms Wörterbuch). Geht es in prekä-ren Zeiten ums Verstehen und Begreifen, ist es katastrophal, sie als elitäre Worthülsen abzutun: Man verliert nicht nur die sprach- und medienkritischen Werkzeuge der internationa-len Vermittlung, sondern auch der Vermittlung zwischen den Generationen. Unweigerlich ist man – in einer Zeit, die aus den Fugen geraten ist durch diejenigen, die den Zustand der Einsprachigkeit als Normalität verkaufen und kaufen – Erbe eines Versprechens, das für die Übersetzung in eine Vielspra-chigkeit reflexive Formen benötigt. „Wir hatten und haben vor allem die schwierige Aufgabe, den Gedanken der Interna-tionalität in die lebendige Wirklichkeit zu übersetzen“ (Otto Bauer/Adolf Braun/Karl Renner 1908). Die Übersetzung ist ein Vorgang des Dazwischen, ihr Inhalt ist – wie dieser Text zeigt – auch ihre Form, die die eigene Bewegtheit nachzeich-net. Auf organisatorischer Ebene – zwischen den historischen Formationen der Internationalen: des Marxismus oder des Anarchismus (1. Internationale), des Sozialismus und der Sozi-aldemokratie (2. Internationale), des Kommunismus (3. Inter-nationale) oder des Trotzkismus (4. Internationale) – lautete etwa die typisch österreichische Lösung: die 2½. Internationa-le (Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien 1921–1923).Man muss sich der Internationalen als Zwischenform erinnern.IV. BEWEGUNGDer Spuk – warum nicht niederdeutsch: „der alte name für die aus lumpen gefertigte schreckgestalt […], die die heid-nischen Sachsen fertigten und die sie, um die bösen geister zu schrecken, unter lärm und getöse durch ihre flur trugen“ (Grimms Wörterbuch)? –, der Spuk um die Organisations-form der Internationalen geht auf ihre Begriffsform zurück. Das Präfix „inter-“ verweist ja schon auf den permanenten Zwischenzustand und eine Bewegung. „International, zwi-schenländisch, völkerumfassend, -verbindend, -gemeinsam, -gemeinschaftlich; Länder umfassend, -verbindend; zwischen-staatlich; weltallgemein; (die Beziehungen, das Verhältnis, den Verkehr) zwischen (den) Ländern, Staaten, Völkern, Welttei-len (betreffend); allen Völkern offen; gemeinsam oder ver-„Jedes Mal komme ich wieder mit der sinn-losen Hoffnung, dass in Wien das Geheimnis verborgen ist, der Grund für die mörderische und selbstmörderische Gewalt des letzten Jahr-hunderts, dass man es hier erforschen könnte, herausfinden, wie es so kommen konnte, wie’s kam.“Ruth Klüger, unterwegs verloren


 44 | ZUKUNFT ständlich, alle Völker oder Länder umfassend; in allen Län-dern oder Weltteilen, bei allen Völkern, in der ganzen Welt verbreitet oder bekannt; weltbekannt; weltverständlich; Welt- (z. B. -handel), -verkehrs- (z. B. -wege); Völker- (z. B. -recht, -verkehr). Vgl. universal; Staats- (z. B. -verträge).“ (Verdeut-schungswörterbuch 1906). Der Ausdruck „Internationale Be-ziehung“ ist ein Pleonasmus, die Beziehung ist in der Inter-Nationalen bereits aufgehoben. Genau dieser Punkt stand bereits zur Debatte, als Österreich 1848 aus dem Deutschen Bund austreten wollte: Nahm sich ein Ausschuss für „Interna-tionale Verhältnisse“ der Angelegenheit an, so akzeptierte die deutsche Nationalversammlung von vornherein Österreichs Ausschluss. Um international zu sein, muss also zunächst eine grundlegende Differenz anerkannt werden, die in eine Bezie-hung gestellt werden kann. Formen von Nationalstaatlichkeit zeigen sich damit von Anfang an in größere – juristische, öko-nomisch-industrielle und technologische – Bewegungen ge-setzt, bevor die Lumpengestalt der Abeiterassoziation als „In-ternational“ erstmals auftaucht (1865 in einem Brief von Karl Marx an Friedrich Engels). In der zweiten Hälfte des 19. Jahr-hunderts emanzipiert sich das Adjektiv langsam und wird zum Substantiv, feminin.Man muss sich der Internationalen als emanzipatorische Be-wegung erinnern.V. PROGRAMMDas Programm der „roten Internationalen“ der Arbeiter-schaft erscheint auf den ersten Blick unter anderen: der „ei-sernen Internationalen“ der Metallarbeitergewerkschaft, der „schwarzen Internationalen“ der katholischen Kirche, der „weißen Internationalen“ des Welthandels (später des Fa-schismus), der „grauen Internationalen“ des Liberalismus, der „blauen Internationalen“ der Aristokratie, der „grünen Inter-nationalen“ der Agrarier … Gerade auch an den stark an-tisemitisch gefärbten Verschwörungstheorien (an den so-genannten Machenschaften des Freimaurertums und des Weltjudentums: der „goldenen Internationalen“) wird sich zeigen, dass das Denken nicht in nationalen, sondern in unter-schiedlichen internationalen Kategorien die reflektierte Ant-wort auf die Auswirkungen des neuen Welthandels und der Internationalisierung des Kapitals darstellte. Nicht von unge-fähr geschah die Gründung der 1. Internationalen im Umfeld der Londoner Weltausstellung der Industrie im Jahr 1862. Ihr Programm findet den materiellen Grund in den ganz neu-en Produktions- und Lebensbedingungen, der neuen sozia-len Stellung, die es gleichzeitig ermöglicht, sich unterhalb von hegemonialen Nationalkonflikten auf ganz neu Weise zu be-gegnen: „[D]aß das englische Proletariat den Pariser Bronze-arbeitern ein Bündnis und pekuniäre Hilfe anbietet, um sie in einer Arbeits- und Lohnfrage zu unterstützen, ist ein Symp-tom einer neuen Politik, von welcher die alten Parteien kei-ne Vorstellung haben und haben können.“ (Courrier Français 1867). Das Programm der Internationalen verfolgt die einzig-artige Idee einer neuen emanzipatorischen Politik jenseits der Staatskonflikte und wird dadurch die Reaktion (wie die „mo-narchische Solidarität“ 1871) herausfordern. Der österreichi-schen Sozialdemokratie sollte schließlich gerade aufgrund der ungelösten Nationalitätenfragen im Kaiserreich ein beson-ders lebendiges internationales Bewusstsein attestiert werden – ausgehend von der Idee einer Nation nicht als Sprach-, son-dern als Kulturgemeinschaft (Otto Bauer 1907).Man muss sich der Internationalen als einzigartiges Pro-gramm erinnern.VI. RECHTDie Internationale der Arbeiterschaft nimmt sich das neue Recht („stellung innerhalb der gesellschaftlichen ordnung“, Grimms Wörterbuch) heraus, eine progressive Politik zu for-mulieren: „Die Internationalität war bisher nur ein Rechts-begriff. Jetzt nahm er die Welt der Arbeit in sich auf, und er konnte es, weil man in der Arbeit schon das große welt-verbindende Glied erkannte, das verband, indem es ausglich, das ausglich, indem es die Gesamtheit der Menschen empor-hob zur Erkenntnis ihrer gleichen Berechtigung im Weltle-ben durch ihre gleiche Notwendigkeit für dasselbe.“ (Über die Weltausstellung 1873) So sehr sie damit Kind des hoch-industrialisierten Zeitalters ist, so sehr steht sie, bevor sie eine eigene Sprache findet, rhetorisch in der Tradition des radika-len Republikanismus: „Allianz der Demokratie aller Völker“, „République universelle“, „Weltbürgertum“, „Kosmopolitis-DIE INTERNATIONALE IST GESCHICHTE. EINE HANTOLOGISCHE SPURENSICHERUNG VON CHRISTIAN ZOLLES „Jedesmal ist ein erstes Mal ein letztes Mal, das ist das Ereignis selbst. Jedesmal anders. Inszenie-rung für ein Ende der Geschichte. Nennen wir das eine Hantologie; [eine] Logik der Heimsu-chung […].“Jacques Derrida, Marx’ Gespenster


 ZUKUNFT | 45 mus“, „Fraternisierung“, „Verbrüderung“ … Sie übernimmt die kosmopolitischen und sozialen Ideale der französischen Verfassung von 1793: „Bevor ich einer Nation angehöre, bin ich ein Mensch“ (Adresse des Bildungsvereins in London an die deutschen Proletarier 1846). Der größte Rechtsbruch in der Geschichte geschah, als die Auslöschung der Internati-onalen zum Programm erklärt wurde. Die darauffolgende Idee, die UNo zur 4. Internationale zu erklären (Karl Renner 1946), gründet auf der Einsicht, das internationale Recht vom Einfluss der Nationalstaaten und den verschränkten Interes-sen des Marktes ausnahmslos emanzipieren zu müssen – was bis heute nicht geschehen konnte. Das Ziel eines internati-onalen Rechts hat die Einhegung des weltweiten ökonomi-schen und sozialen Feldes in Übereinstimmung mit den Ide-en der Demokratie und der Menschenrechte zu sein. „[Man muss] es herausschreien: „Noch nie in der Geschichte der Erde und der Menschheit haben Gewalt, Ungleichheit, Aus-schluß, Hunger und damit wirtschaftliche Unterdrückung so viele menschliche Wesen betroffen.“ (Derrida 1993)Man muss sich der Internationalen als Menschenrecht erinnern.VII. KRAFTDie Idee eines internationalen Rechts kann auf eine Idee von Gerechtigkeit zurückgeführt werden, die noch tiefer in der Geschichte verankert ist als jene der Grundrechte. Sie lässt sich in eine Tradition einer emanzipatorischen Verheißung stellen, wie sie in religiösen Gesetzen aufgehoben scheinen als eine Gesetzeskraft, die stärker ist als jede staatliche Rechts-gewalt, weil sie grundlos, d. h. nicht ideologisch ist (Walter Benjamin, Kritik der Gewalt). Wir stoßen unvermutet auf ei-nen letzten Grund der Rebellion gegen Herrschaftsverhält-nisse, wie sie mit dem Ereignis des Christentums eine Lehre geworden ist. Ganz ohne religiöse Interpretation aber, die zur Vorannahme eines universalen und homogenen (neoliberalen) Staates am Ende der Zeiten verleitet, soll auf eine historisch-materialistische Kraft der „Auferstehung“ hingewiesen wer-den: eine Kraft, um die Zukunft in der Gegenwart selbst zu ergreifen, um sich mit dem Rücken gegen das zu stellen, was kommt, wie’s kommt, wenn man nicht aktiv eingreift. In der Internationalen wird die gehemmte Produktivkraft zur gro-ßen Gegen-Kraft, ausgedrückt in typischen Bildern der Zeit: „Laßt uns in der internationalen Genossenschaft die Freimau-rer der Tat werden“ (Johann Philipp Becker 1863). Diese Tat lässt sich als Resultat einer Widerstandskraft begreifen, nicht im Sinne der „kraft des armes, muskelkraft, leibeskraft, kör-perkraft, manneskraft, heldenkraft, riesenkraft u. s. w.“, son-dern einer „kraft zum widerstande oder auch kraft zu wi-derstehen, auszudauern u. dgl.“ (Grimms Wörterbuch). Für Österreich ist die jüdisch-messianische Prägung der Internati-onalen die größte historische Lehre, die es hat. Man muss sich der Internationalen als messianische Kraft erinnern.VIII. ZUKUNFTDie Bedeutung der Zukunft „entsprach zunächst der ab-leitung von ‚zukommen‘. als das wort die zeitliche bedeutung annahm, trat an seine stelle ankunft, das anfangs ‚herkunft‘ be-zeichnete.“ (Grimms Wörterbuch) Begriffsgeschichtlich wird die Herkunft zur Zukunft: Es wird der Verlauf einer Bewe-gung nachgezeichnet, von der man zunächst erreicht wird und die als zeitliches Versprechen überdauert, in Hinblick auf ein „Zu-Kommendes“, das Kraft verleiht „zu“ etwas – nicht: „um zu“, um etwas ideologisch Bestimmtes zu erreichen. Die ideologische Bestimmung des Internationalismus, der in Eu-ropa nach dem 1. Weltkrieg stark von den Erwartungen ei-ner in Kürze bevorstehenden sozialistischen Weltrevolution geprägt war, verlor sich im westlichen Sprachgebrauch nach dem 2. Weltkrieg zunehmend: in den Verflechtungen der Staaten auf politischer (eg/eU,  UNo …), militärischer (NaTo, Warschauer Pakt …), wirtschaftlicher (eg/eU, Comecon, WTo …), gesellschaftspolitischer (Weltgewerkschaftsbund, Inter-nationaler Bund Freier Gewerkschaften, Industrial Workers of the World …) und kultureller Ebene (UNeSco …). Diffe-renzen schienen besser eingehegt werden zu können. Nach 1989 wurde die Neutralisierung des politischen Imperativs auf internationaler Ebene fortgesetzt – mit dem Ergebnis ei-ner gegenüber dem globalen digitalen Kapitalismus gegenüber eklatant rückständigen, noch von der Logik der Nationalstaat-lichkeit getragenen internationalen Politik. Je mehr nun der Internationalen bevorsteht, Vergangene Zukunft (Reinhart Ko-selleck) zu werden, in der Gegenwart zu enden, desto deut-licher zeigt sich die historische Dynamik der Wiederholung: der Heimsuchung früherer Gespenster. Die Lehre davon, von „Ein Gespenst geht um in Europa […].“Karl Marx/Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei


 46 | ZUKUNFT einer künftigen, zukünftigen und d. h. noch zu kommen-den Demokratie, gilt es ohne jede Illusion und mit größt-möglichem Realismus wiederzuentdecken. Dazu bedarf es der offenen Rede. Der historische Diskurs der österreichischen Arbeiter-Zeitung (bis 1991) kann in den neuen Kommunika-tionsformen nicht ohne Programm, ohne Weg und Ziel, wei-tergeführt werden.Man muss sich, mit und in der ZUKUNFT, der Internationa-len als offene Zukunft erinnern.CHRISTIAN ZOLLES ist Assistent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für  Germanistik der Universität Wien. Weitere Infos online unter: www.univie.ac.at/germanistik/christian-zolles/.DIE INTERNATIONALE IST GESCHICHTE. EINE HANTOLOGISCHE SPURENSICHERUNG VON CHRISTIAN ZOLLES LiteraturDerrida, Jacques (2004 [1993]): Marx’ Gespenster. Der Staat der Schuld, die Trauerarbeit und die neue Internationale, Frankfurt am Main: Suhrkamp.Derrida, Jacques (2003): Marx & Sons, Frankfurt am Main: Suhrkamp.Grimms Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm. 16 Bde. in 32 Teilbänden. Leipzig: S. Hirzel 1854–1961, online unter: http://woerter-buchnetz.de/cgi-bin/WBNetz/wbgui_py?sigle=DWB (letzter Zugriff: 25.08.2019).Friedemann, Peter/Hölscher, Lucian (1982): Internationale, in: Geschicht-liche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, hg. v. Otto Brunner, Werner Conze und Reinhart Kosel-leck, Bd. 3, Stuttgart: Klett-Cotta 1982, 367–397.DERRIDA, JACQUES MARX & SONS TaschenbuchFrankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.144 Seiten | € 9,00ISBN: 978-3-518-29260-0 Erscheinungstermin: Dezember 2003


 ZUKUNFT | 47 Claudia Ungersbäck (2007) Aus lat. copiare digital print, filmstill© Claudia UngersbäckCLAUDIA UNGERSBÄCK


ZUKUNFT ABONNEMENTKupon ausschneiden & einsenden an:VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstraße 305/31110 WienIch bestelle  ein ZUKUNFT-Schnupperabo (3 Hefte) um 12,– Euro  ein ZUKUNFT-Jahresabo (11 Hefte) um 49,– EuroName:Straße:Ort/PLZ:Tel.:E-Mail:    Unterschrift:4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2013Was vom Tage übrig bliebBarbara BlahaWährend des Wendens  ist die Partei verletzlich Caspar EinemAus Fehlern lernen Ludwig DvořakWege aus der EurokriseWolfgang EdelmüllerDer Dritte WegErnst Gehmacher2/2013Kunstkammer WienKunsThisTorischEs musEum  WiEn4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 3/2013Die EU-Konzessionsrichtlinie Alice WagnerFür eine offensive Wohnpolitik Wolfgang MoitziLeistbares Wohnen – eine Frage sozialer Fairness Michael LudwigEurokrise und kein Ende – Spanien im freien FallGünther Grunert3/2013BRIAN ADAMS – EXPOSEDNRW-FoRuM DüsseLDoRF4,50 Euro P.b.b. 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GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2013Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland Claudia Weinkopf & Thomas KalinaDie Troika und der Flächentarifvertrag Thorsten SchultenKinderkarenz und Wiedereinstieg Gerlinde HauerWendezeit des Kapitalismus?Armin Pullerk9/2013 WORLD PRESS  PHOTO 13  WESTLICHT. 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2013Die SPÖ neu gründen!  Albrecht K. KonečnýEin modernes Strafrecht Hannes JarolimRot-Blau ante portas? Ludwig Dvořák Die EU gemeinsam verteidigenCaspar Einem10/2013KOKOSCHKA LeopoLd MuseuM4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2013Welcher Fortschritt?  Barbara BlahaVom Elend der PolitikverdrossenheitKarl CzasnyTunesien: Frauenrechte müssen verteidigt werdenMuna Duzdar Mehr als eine »Neid-Debatte«Wolfgang Moitzi11/2013DIE 70ER JAHRE. MUSA4,50 Euro P.b.b. 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GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2014Pikettys »Kapital im 21. Jahrhundert« Philipp MetzgerDie Verselbständigung neoliberaler Wirtschaftspolitik in der EUM. Marterbauer und L. OberndorferSozialdemokratische Orientier­ungs­ und ExistenzfragenLudwig Dvořák et al.Rekommunalisierung wird zum Trend  B. Hauenschild und S. Halmer10/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2014WIEN IM ERSTEN WELTKRIEGWIENMUSEUMWir müssen uns dem Urteil der Geschichte stellenHeinz FischerEine ZivilisationshautChristine NöstlingerDirekt die Demokratie erneuern – oder eher damit abschaffen?Daniel LehnerEin Grenzgänger des 20. Jahrhunderts: Leo KoflerChristoph Jünke5/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 5/201512. WESTLICHT FOTO-AUKTIONFrauenrechte verteidigen – 365 Tage im Jahr Julia Herr Bewegung in die ArbeitszeitgestaltungDavid MumDie außenpolitischen Beziehungen Kubas im WandelGernot StimmerFlüchtlingsfragen Caspar Einem1/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 1/2016DAS PARADIES DER UNTERGANGHARTMUT SKERBISCH - MEDIENARBEITENUNIVERSALMUSEUM JOANNEUM GRAZFür Identität, gegen BeliebigkeitCaspar EinemWien Freiheitlich – ein Szenario der VeränderungRudi SchickerKeine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu rettenJulia HerrNeutralität systematisch verletztThomas Riegler6/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 6/2015PIPILOTTI RISTKUNSTHALLE KREMSWaldheim – wie es wirklich warInterview mit Georg TidlTunesien – Demokratie braucht sozialen FortschrittMuna Duzdar100 Jahre Josef HindelsErwin LancMauern an den Grenzen führen zu Mauern in den KöpfenNurten Yılmaz2/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2016AUGEN AUF! 100 JAHRE LEICA FOTOGRAFIEWestLicht / OstlichtHöchste Zeit für Schritte nach vornCaspar EinemDas Trennbankensystem der USA – eine Alternative?Josef FalkingerBusbahnhof, Flughafen und Fußball-WMBernhard LeuboltIst Deutschland das bessere Österreich?Markus Marterbauer7&8/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 7&8/2015HyperAmerikaKunsthaus GrazBildung fortschrittlich denkenGabriele Heinisch-HosekGeldregen aus dem HelikopterElisabeth BlahaDas Europa der ZukunftWolfgang EdelmüllerMindestsicherung – nur für InländerInnen?Marko Miloradović3/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2016LENTOS DIE SAMMLUNGTanzt den Corbyn!Ludwig DvořákEurope no more?Wolfgang EdelmüllerBritische Gewerkschaften: Von Pro-EU zu Pro-Lexit?Sandra BreitenederRecht – Familie – EheHelga Hieden-Sommer9/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 9/2015WORLD PRESS PHOTO 15 GALERIE WESTLICHTMit den Tabus der Linken brechenSlavoj Žižek»Dem Terror nicht beugen« – das Nittel-AttentatThomas RieglerAushöhlung von Rechten für FlüchtlingeLeila Hadj-AbdouNeoliberaler Feldzug auf Gewerk-schaftsrechte im Schatten der Krise W. Greif & S. Breiteneder4/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2016 Alles neu! 100 Jahre   Frankfurter  Schule Museum für  angewandte  KunstDie Quote der Glaubwürdigkeit Sonja Ablinger Debatten um Straßennamen sind auch ein demokratiepolitischer Lackmustest Interview mit Oliver RathkolbSteueroasen: Wo Vermögen parken Stefan Brocza und Andreas BroczaZukunft Rauchverbot  Sabine Oberhauser11/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2014JEFF WALL KUNSTHAUS BREGENZEin Blick in  den Spiegel Stephan Schimanowa Vom System zur Alternative Max LercherZu Arbeitsbegriff und Einkommensunterschieden Max LercherDas Erste Österreichische Universalmietrechtsgesetz Ruth Becher12/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12/2014SchauLuSt Die eRotiSche FotoGRaFie VoN aLFoNS WaLDeFotomuseum   WestlichtNeustart für Europa? Ulrich Brand Was will SYRIZA?Euclid TsakalotosZum Kern des Problems Ludwig DvořákDie Entzauberung religiös-politischer Parteien in der arabischen WeltMuna Duzdar1/20154,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2015PEGIDA, AfD und die politische Kultur in Sachsen Michael Lühmann Österreichs kalte KriegerThomas RieglerWie die europäische Sozial demokratie Griechenland und dabei sich selber helfen kannMarkus MarterbauerKeine Angst vor der eigenen CourageMuna Duzdar2/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2015ROMANE THANA.ORTE DER ROMA UND SINTIWIEN MUSEUMWird das Bildungsversprechen eingelöst? Vanessa Kinz, Nikolaus Ecker und Senad LacevicOberösterreich ist andersJosef WeidenholzerAnmerkungen nach der Wien-WahlCaspar Einem»Meinen Körper in den Kampf werfen«Thomas Riegler10/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 10/2015STEIERMARK IM BLICK UNIVERSALMUSEUM JOANNEUMSteuerreform: Weichen in Richtung künftige KürzungspolitikElisabeth KlatzerVon Wählerparteien zu Kümmerer- und Bewegungsparteien?Jens Gmeiner und Matthias MicusWie Griechenland aus der Staatsschulden-falle befreit werden kannWolfgang Edelmüller3/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2015DIE ACHZIGER JAHREMUSASolidarität statt Ausgrenzung Laura SchochEU in Auflösung?Albrecht von LuckeArgentinische Vergangen-heitspolitik am ScheidewegGeorg KrizmanicsZum Erfolg der Programm- länder des EuroraumsElisabeth Blaha11/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 11/2015LIEBE IN ZEITEN DER REVOLUTIONBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENWas will Varoufakis eigentlich?Philipp MetzgerWahlen in GroßbritannienArmin PullerDie Vereinbarkeit von Islam und ModerneMuna DuzdarBudgetziel erreicht, auf die Bekämpfung der Rekord arbeitslosigkeit vergessenMarkus Marterbauer4/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2015MYTHOS GALIZIENWIEN MUSEUMHoffnung ist der Treibstoff des Fortschritts Barbara BlahaHillary – what else?Grössing & BroczaPolitische Kommunikation im Wiener JugendwahlkampfBernhard HeinzlmaierUnternehmerstimmung: Nur dunkel-trüb oder schon blau-schwarz?Markus Marterbauer12/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 12/2015Margot PilzMeilensteine MUSAZUKUNFT ABONNEMENTKupon ausschneiden & einsenden an:VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstraße 305/31110 WienIch bestelle  ein ZUKUNFT-Schnupperabo (3 Hefte) um 12,– Euro  ein ZUKUNFT-Jahresabo (11 Hefte) um 49,– EuroName:Straße:Ort/PLZ:Tel.:E-Mail:    Unterschrift:4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2013Was vom Tage übrig bliebBarbara BlahaWährend des Wendens  ist die Partei verletzlich Caspar EinemAus Fehlern lernen Ludwig DvořakWege aus der EurokriseWolfgang EdelmüllerDer Dritte WegErnst Gehmacher2/2013Kunstkammer WienKunsThisTorischEs musEum  WiEn4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 3/2013Die EU-Konzessionsrichtlinie Alice WagnerFür eine offensive Wohnpolitik Wolfgang MoitziLeistbares Wohnen – eine Frage sozialer Fairness Michael LudwigEurokrise und kein Ende – Spanien im freien FallGünther Grunert3/2013BRIAN ADAMS – EXPOSEDNRW-FoRuM DüsseLDoRF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 4/2013Economic Governance – auf dem Weg zu einer »Troika für alle«Daniel LehnerEuropas Entwicklung Oskar NegtDer Antisemit Karl Renner? Ludwig DvořákWohin führt der neue Papst  seine Kirche?Adalbert Krims4/2013The Real eighTies Österreichisches Filmmuseum4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 5/2013Das vermeintlich Unmögliche wagenSonja AblingerEuropas Linke muss jetzt Nein sagen! Hilde MattheisWir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst Robert MisikJulius TandlerHerwig Czech5/2013Alle MeSCHUGGe?JüdischEs MusEuM WiEn 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 6/2013Stadtentwicklung für die Wienerinnen und Wiener im 21. JahrhundertRudi SchickerStadt fair teilen Eva KailMobilität mit Zukunft bringt mehr Lebensqualität in die Städte Christian FölzerMali: Militarisierung der SahelzoneStefan Brocza6/2013WIEN AUSSENEIN FOTOPROJEKT VON DIDI SATTMANN Wien MuseuM ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 7 & 8/2013SPÖ-Mission: Selbstbewusst vorwärts! Claudia Schmied Stagnation der Völkischen? Andreas PehamEin Volk von Eigentümern? Artur StreimelwegerVom KlubzwangLudwig Dvořák7&8/2013ALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORFALAÏA. AZZEDINE ALAÏA IM 21. JAHRHUNDERTNRW-FORUM DÜSSELDORF4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2013Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland Claudia Weinkopf & Thomas KalinaDie Troika und der Flächentarifvertrag Thorsten SchultenKinderkarenz und Wiedereinstieg Gerlinde HauerWendezeit des Kapitalismus?Armin Pullerk9/2013 WORLD PRESS  PHOTO 13  WESTLICHT. 4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2013Die SPÖ neu gründen!  Albrecht K. KonečnýEin modernes Strafrecht Hannes JarolimRot-Blau ante portas? Ludwig Dvořák Die EU gemeinsam verteidigenCaspar Einem10/2013KOKOSCHKA LeopoLd MuseuM4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2013Welcher Fortschritt?  Barbara BlahaVom Elend der PolitikverdrossenheitKarl CzasnyTunesien: Frauenrechte müssen verteidigt werdenMuna Duzdar Mehr als eine »Neid-Debatte«Wolfgang Moitzi11/2013DIE 70ER JAHRE. MUSA4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12 / 2013Die extreme Rechte vor der EU-Wahl Andreas PehamMarokko nach dem arabischen FrühlingMuna DuzdarMachtwechsel in NorwegenJens GmeinerZwischen NSA und medialem WiderstandAnton Tantner12/2013Edith tudor-hartWiEn musEum4,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2014Kritische Bestandsaufnahme Wolfgang KatzianSozialdemokratische Handschrift?Sonja AblingerDas sozialdemokratische Jahrhundert     hat noch gar nicht begonnenHannes Swoboda Ägypten: Inmitten der KonterrevolutionTyma Kraitt1/2014DEBORAH SENGLDIE LETZTEN TAGE  DER MENSCHHEITESSL MUSEUMDer Wettbewerbspakt -  eine Bestandsaufnahme Alexandra StricknerDer Februar 1934 im Spiegel der Akten der BundespolizeidirektionFlorian Wenninger»Wirklich tüchtige und würdige Genossinnen«Gabriella Hauch Mexiko: Dank Freihandel ein gescheiterter Staat Boris Ginner und Alexander Strobl2/2014Unsere stadt!jüdisches MUseUM wien4,50 euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 2/2014Soziale Demokratie  als ständige Aufgabe   Emmerich TálosUkraine – zwischen  Ost und West?   Christina PlankGründe, die völkerrechtliche  Kirche im politischen Dorf zu lassen   Stefan BroczaIrrwege einer historischen »Schuldsuche« zum 12. Februar 1934   Gerhard Botz4/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.4/2014BÖSE    DINGE     HofmobiliEndEpotBesteuerung  der Ungleichheit   Martin Schürz Europa am Scheideweg   Eugen FreundTTIP – eine Gefahr für  Demokratie und Sozialstaat    Neva LöwBudget 2014/2015: Kleineres Übel oder Haushalt der vergebenen Chancen?   Markus Marterbauer5/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.5/2014EYES WIDE OPENBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENDie Identitären. Jugendbewegung der Neuen Rechten  Offensive gegen RechtsSchumpeter’sche Innovationen, Struktur­wandel und ungleiche Einkommensverteilung  Adolf StepanAbwanderungsdrohungen als  Mittel im KlassenkampfBettina Csoka, Franz Gall und Michaela SchmidtMehr Einbürgerungen für eine starke DemokratieLena Karasz6/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.6/2014VORBILDER150 JAHRE MAKDas Ende einer Ära  Thomas NowotnyAntimuslimischer Rassismus als soziales Verhältnis  Fanny Müller-UriÜber Sozialdemokratie, Europa und Utopien  Michael AmonHandel ist der Lebenssaft  einer freien Gesellschaft  Stefan Brocza7– 8/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr.7 – 8/2014GARRY WINOGRANDWOMEN ARE BEAUTIFUL WESTLICHT Die geteilte Hegemonie in der EU-Wirtschaftspolitik Wolfgang EdelmüllerOtto Neurath – ein skeptischer Utopist Armin PullerJenseits von »mitgemeint«  Stefanie VasoldDie Rolle der Geldpolitik in der Krise Irene Mozart9/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 9/2014Pikettys »Kapital im 21. Jahrhundert« Philipp MetzgerDie Verselbständigung neoliberaler Wirtschaftspolitik in der EUM. Marterbauer und L. OberndorferSozialdemokratische Orientier­ungs­ und ExistenzfragenLudwig Dvořák et al.Rekommunalisierung wird zum Trend  B. Hauenschild und S. Halmer10/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 10/2014WIEN IM ERSTEN WELTKRIEGWIENMUSEUMWir müssen uns dem Urteil der Geschichte stellenHeinz FischerEine ZivilisationshautChristine NöstlingerDirekt die Demokratie erneuern – oder eher damit abschaffen?Daniel LehnerEin Grenzgänger des 20. Jahrhunderts: Leo KoflerChristoph Jünke5/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 5/201512. WESTLICHT FOTO-AUKTIONFrauenrechte verteidigen – 365 Tage im Jahr Julia Herr Bewegung in die ArbeitszeitgestaltungDavid MumDie außenpolitischen Beziehungen Kubas im WandelGernot StimmerFlüchtlingsfragen Caspar Einem1/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 1/2016DAS PARADIES DER UNTERGANGHARTMUT SKERBISCH - MEDIENARBEITENUNIVERSALMUSEUM JOANNEUM GRAZFür Identität, gegen BeliebigkeitCaspar EinemWien Freiheitlich – ein Szenario der VeränderungRudi SchickerKeine Zeit verlieren, um die Sozialdemokratie zu rettenJulia HerrNeutralität systematisch verletztThomas Riegler6/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 6/2015PIPILOTTI RISTKUNSTHALLE KREMSWaldheim – wie es wirklich warInterview mit Georg TidlTunesien – Demokratie braucht sozialen FortschrittMuna Duzdar100 Jahre Josef HindelsErwin LancMauern an den Grenzen führen zu Mauern in den KöpfenNurten Yılmaz2/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2016AUGEN AUF! 100 JAHRE LEICA FOTOGRAFIEWestLicht / OstlichtHöchste Zeit für Schritte nach vornCaspar EinemDas Trennbankensystem der USA – eine Alternative?Josef FalkingerBusbahnhof, Flughafen und Fußball-WMBernhard LeuboltIst Deutschland das bessere Österreich?Markus Marterbauer7&8/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 7&8/2015HyperAmerikaKunsthaus GrazBildung fortschrittlich denkenGabriele Heinisch-HosekGeldregen aus dem HelikopterElisabeth BlahaDas Europa der ZukunftWolfgang EdelmüllerMindestsicherung – nur für InländerInnen?Marko Miloradović3/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2016LENTOS DIE SAMMLUNGTanzt den Corbyn!Ludwig DvořákEurope no more?Wolfgang EdelmüllerBritische Gewerkschaften: Von Pro-EU zu Pro-Lexit?Sandra BreitenederRecht – Familie – EheHelga Hieden-Sommer9/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 9/2015WORLD PRESS PHOTO 15 GALERIE WESTLICHTMit den Tabus der Linken brechenSlavoj Žižek»Dem Terror nicht beugen« – das Nittel-AttentatThomas RieglerAushöhlung von Rechten für FlüchtlingeLeila Hadj-AbdouNeoliberaler Feldzug auf Gewerk-schaftsrechte im Schatten der Krise W. Greif & S. Breiteneder4/20164,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2016 Alles neu! 100 Jahre   Frankfurter  Schule Museum für  angewandte  KunstDie Quote der Glaubwürdigkeit Sonja Ablinger Debatten um Straßennamen sind auch ein demokratiepolitischer Lackmustest Interview mit Oliver RathkolbSteueroasen: Wo Vermögen parken Stefan Brocza und Andreas BroczaZukunft Rauchverbot  Sabine Oberhauser11/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 11/2014JEFF WALL KUNSTHAUS BREGENZEin Blick in  den Spiegel Stephan Schimanowa Vom System zur Alternative Max LercherZu Arbeitsbegriff und Einkommensunterschieden Max LercherDas Erste Österreichische Universalmietrechtsgesetz Ruth Becher12/20144,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 12/2014SchauLuSt Die eRotiSche FotoGRaFie VoN aLFoNS WaLDeFotomuseum   WestlichtNeustart für Europa? Ulrich Brand Was will SYRIZA?Euclid TsakalotosZum Kern des Problems Ludwig DvořákDie Entzauberung religiös-politischer Parteien in der arabischen WeltMuna Duzdar1/20154,50 Euro P.b.b. GZ 02Z033338 M, Verlagspostamt 1010 Wien, Nr. 1/2015PEGIDA, AfD und die politische Kultur in Sachsen Michael Lühmann Österreichs kalte KriegerThomas RieglerWie die europäische Sozial demokratie Griechenland und dabei sich selber helfen kannMarkus MarterbauerKeine Angst vor der eigenen CourageMuna Duzdar2/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 2/2015ROMANE THANA.ORTE DER ROMA UND SINTIWIEN MUSEUMWird das Bildungsversprechen eingelöst? Vanessa Kinz, Nikolaus Ecker und Senad LacevicOberösterreich ist andersJosef WeidenholzerAnmerkungen nach der Wien-WahlCaspar Einem»Meinen Körper in den Kampf werfen«Thomas Riegler10/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 10/2015STEIERMARK IM BLICK UNIVERSALMUSEUM JOANNEUMSteuerreform: Weichen in Richtung künftige KürzungspolitikElisabeth KlatzerVon Wählerparteien zu Kümmerer- und Bewegungsparteien?Jens Gmeiner und Matthias MicusWie Griechenland aus der Staatsschulden-falle befreit werden kannWolfgang Edelmüller3/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 3/2015DIE ACHZIGER JAHREMUSASolidarität statt Ausgrenzung Laura SchochEU in Auflösung?Albrecht von LuckeArgentinische Vergangen-heitspolitik am ScheidewegGeorg KrizmanicsZum Erfolg der Programm- länder des EuroraumsElisabeth Blaha11/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 11/2015LIEBE IN ZEITEN DER REVOLUTIONBANK AUSTRIA KUNSTFORUM WIENWas will Varoufakis eigentlich?Philipp MetzgerWahlen in GroßbritannienArmin PullerDie Vereinbarkeit von Islam und ModerneMuna DuzdarBudgetziel erreicht, auf die Bekämpfung der Rekord arbeitslosigkeit vergessenMarkus Marterbauer4/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 4/2015MYTHOS GALIZIENWIEN MUSEUMHoffnung ist der Treibstoff des Fortschritts Barbara BlahaHillary – what else?Grössing & BroczaPolitische Kommunikation im Wiener JugendwahlkampfBernhard HeinzlmaierUnternehmerstimmung: Nur dunkel-trüb oder schon blau-schwarz?Markus Marterbauer12/20154,50 Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT, Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, 14Z040222 M, Nr. 12/2015Margot PilzMeilensteine MUSA