04/2021 SEIT  1946 5,– Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT,   Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 04/2021 BILDUNG – ELITEN – SELEKTION Digital Divide Tiantian Tang Sozialstaat – neu denken? Ingrid Nowotny Bildung und das Versprechen  der Gleichheit Florian Rainer „Lerne einfach!“  Denkangebote zur Bildung Hemma Prainsack


  EDITORIAL Dass unser Bildungssystem der Tendenz nach die Stärksten  stärkt und die Schwächsten schwächt, ist ein mehrfach fest-gestellter Umstand, an dem dennoch nur sehr wenig geändert  wurde. Nach wie vor entscheiden Bildungsabschlüsse – auch  angesichts der oft diskutierten österreichischen „Titelwirt-schaft“ – über den sozialen Weg eines Menschen und sind so auch Markierungspunkte für die (hierarchische) Position im sozialen Raum. Damit ist auch kursorisch darauf verwie-sen, dass die Redaktion der ZUKUNFT sich mit dieser Ausgabe zu  Bildung – Eliten – Selektion zu den Grunderkenntnissen der Bildungssoziologie Pierre Bourdieus bekennt, dessen  Einsichten in dieser Ausgabe an mehreren Stellen diskutiert werden. So hält schon Florian Rainer einleitend fest, dass Bildung ein Begriff mit universaler Funktion ist, der den Menschen in all seinen Erfahrungen in der jeweils vorgefundenen Welt und Gesellschaft beschreibt. Dabei kann Bildung nicht frei  von anderen gesellschaftlichen Praktiken gedacht werden, da  selbst die Möglichkeit dieser Erfahrungen auf verschiedenen  Ebenen vererbt wird. Im Rekurs auf Bourdieu betont der Bil- dungswissenschafter deshalb, dass es nach wie vor Die feinen  Unterschiede sind, die wir über Generationen hinweg weiterge- ben. Auch deshalb ist es nicht möglich, sich allein zu bilden,  weshalb auch hier angesichts von Eliten und Selektion das po- litische Versprechen von gemeinsamer Gleichheit in Zeiten der Ungleichheit klar vor Augen steht. So verbinden wir mit Bildung zurecht die Hoffnung auf Veränderung ungleicher  Lebensbedingungen. Bildung und Ungleichheit stellen mithin  ein widersprüchliches Verhältnis dar, das Rainer hier deutlich herausarbeitet. In diese Kerbe schlägt dann auch der Beitrag von Tiantian  Tang, die eingehend erläutert, wie die soziale Ungleichheit  des  digital divide im Rahmen algorithmischer „Personali-sierung“ verstanden werden kann. Ebenfalls im Rekurs auf  Bourdieu verfolgt die Autorin dabei die brisante These des  zero level divide, nach der auch die selektiven Unterschiede  beim Umgang mit personalisierten digitalen Medien sich aus der Ausgangsdifferenz verschiedener sozialer Gruppen erge-ben. Deshalb machen neue Entwicklungen im Bereich der  Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) auch  neue Betrachtungsweisen und Forschungen notwendig, um  Partizipation und Mitbestimmung unabhängig von Eliten und Selektion allererst zu ermöglichen. Zwischen der Vereinze-lung der menschlichen Lebenswelten und den digitalen Stan- dardisierungen können wir also nur demokratisch der Komple- xität des Digitalen gerecht werden. Das Schwerpunktthema reichert auch Erkan Osmanović an, indem er die Entstehung unseres hochgradig elitären Schulsys-tems historisch beschreibt und dabei Fehlentwicklungen the- matisiert, die auch Eingang in die Literaturgeschichte – etwa bei Hermann Hesse oder Robert Musil – gefunden haben.  Muss z. B. die Schule einzig und allein in Fächern wie Mathe- matik, Deutsch oder Geografie gedacht werden? Verlangt eine  Welt voller Querverbindungen nicht auch, dass sich die Diszi- plinen im Lernstoff überschneiden? Da die Schule ursprüng-lich Beamt*innen für den Staatsdienst produzieren sollte, wa-ren Individualität und Charakterbildung nicht vorgesehen – sie  wurden gar verhindert. Dabei, so Osmanović, sollten Schulen  doch inzwischen zu Orten des Entdeckens geworden sein, fris-ten aber oft genug ein Dasein als Tempel der Langeweile. Bildung – Eliten – Selektion ALESSANDRO BARBERI UND BIANCA BURGER


 ZUKUNFT | 3    Jedes Bildungssystem steht auch in einem gesellschaftlich-staat- lichen Kontext, weshalb der Beitrag von Ingrid Nowotny die  Entwicklung des österreichischen Sozialstaats rekapituliert und  so einen entscheidenden wirtschafts- und sozialgeschichtlichen  Hintergrund unseres Schwerpunktthemas vor Augen führt. Denn das Modell des österreichischen Sozialstaates ist in Kri- senzeiten nach dem ersten Weltkrieg unter der Federführung der Sozialdemokratie entstanden, hat Diktatur und Wirtschafts- liberalismus überstanden und ist gerade jetzt bei der Bewälti-gung der Corona-Folgen unverzichtbar. Die Überlegungen  von Nowotny rufen so den Stellenwert des Sozialstaates wieder  ins Bewusstsein, ohne den auch ein wirklich gleiches und d. h. soziales und demokratisches Bildungssystem schlussendlich nicht gedacht oder realisiert werden kann. In der Folge hebt Hemma Prainsack hervor, dass Bildung viele Definitionen hat und ein stark umkämpfter Begriff ist. Dabei reflektiert die Autorin im Rekurs auf Kant und Brecht  mit thesenartig formulierten Denkangeboten diesen eminent  wichtigen Terminus und seine Verwendung, um sich für ei- nen zukunftsgewandten Bildungsbegriff einzusetzen. Denn es ist auch im Blick auf unser selektives Bildungssystem essenziell,  Tatsachen zu hinterfragen sowie deren Gültigkeit in Frage zu  stellen. Obwohl Wissen heute schon inflationär vorhanden ist,  ist es gerade angesichts der Digitalisierung von größter Not- wendigkeit, diesbezügliche Daten und Informationen vermit- telbar aufzubereiten. Im Erkennen, dass jegliches Tun in der eigenen Verantwortung liegt und die Folge einer Besinnung ist, sieht Prainsack bereits ein mächtiges Instrument gegen jede Form von Unmündigkeit. Auch kann die Redaktion der ZUKUNFT ihren Leser*innen wie- der zwei Beiträge aus dem Bereich der Literatur präsentieren.  Denn dass es auch in einem Kunststudium darum geht, den  eigenen (künstlerischen) Ausdruck zu finden und zu schärfen, betonen Konrad Hempel und Claudia Lehmann. Sie plä-dieren daher in ihrem Beitrag zur HAMLETMASCHINE von  Heiner Müller dafür, diesen Text im Studium unter verschie- denen Perspektiven sowie unter Berücksichtigung der eigenen  Erfahrungen zu betrachten. Auch Verortungen in neuen Kon- texten oder das Experimentieren mit neuen Formen können dabei zu künstlerischer Forschung werden. Dabei konstatieren die Autor*innen in den uns heute gegebenen Verhältnissen ei-nen Mangel an Utopien oder Alternativen und zeigen, wel-che Möglichkeiten diverse Betrachtungsweisen dennoch liefern können. Thomas Ballhausen spricht dann mit der Autorin und Li- teraturwissenschaftlerin  Daniela Chana über Schreiben als Beruf und Alltag, die Unterschiede im Schreibprozess je nach  Genre und warum der Autorin Unterhaltung und plastische Beschreibungen in ihren Texten besonders wichtig sind. Der Fokus liegt dabei auf ihrem neuen Prosa-Werk Neun seltsame  Frauen, in dem die neun griechischen Musen als Ordnungs- prinzip fungieren. Chana möchte dabei das Buch als eine Art  Konzeptalbum verstanden wissen, in dem jede Geschichte für  sich stehen kann. Liest man die Erzählungen jedoch insgesamt,  ergibt sich ein eigener Handlungsstrang. Im Interview kommt zur Sprache, warum Chana Alltagssituationen faszinierender findet als Abenteuer. Zudem werden im Gespräch Themen-bereiche wie das weibliche Schreiben erläutert und Textproben der Neuerscheinung unterstreichen die Gesprächsinhalte. Insgesamt durchzieht mithin alle Beiträge der Gedanke, dass  Bildung  und ihre Kontexte gesamtgesellschaftlich reflektiert  werden müssen. In einer elitären und selektiven Gesellschaft,  die Gefahr läuft, immer nur die Stärksten zu stärken und die Schwächsten zu schwächen, wird die Beschäftigung mit Bil-dung einmal mehr zur politischen Aufgabe, die sich perma-nent und immer wieder neu stellt. Thomas Ballhausen und   Bianca Burger greifen deshalb in ihrem Postskriptum mehre- re Fäden unserer Schwerpunktausgabe auf, stellen sich aktuel-len Herausforderungen des Bildungs- und Kulturbereichs und rufen zum ernstgemeinten Dialog auf. Es gilt, den grundsätz-lich freien Zugang zu Bildung zu erhalten – die Zielsetzung  soll dabei aber nicht nur die Ausbildung sein, sondern ebenso  Bildung im übergeordneten Sinne. Eine Bildung also, die eine Gemeinschaft mündiger Bürger*innen anstrebt.


Darüber hinaus freut es die Redaktion der ZUKUNFT einen the- matisch nicht gebundenen Beitrag von Friedrich Klocker publizieren zu dürfen, der den aktuellen Einsatz der Miliz im  Rahmen der Covid-Pandemie verdeutlicht. Der Autor arbeitet  dabei die strukturellen Defizite und Probleme des Bundeshee-res heraus, die sich aus der Tatsache der Abschaffung der re-gelmäßigen Milizübungen ergeben haben und ergeben. Dabei erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Entscheidung des seinerzeitigen Ministers Platter im Einklang mit den verfas-sungsrechtlichen Bestimmungen steht. Wenn also in der aktu-ellen Situation Verteidigungsministerin Tanner dieses Thema anspricht, so kann sie sich auf Modelle stützen, die seinerzeit, also vor Abschaffung der Milizübungen, vor allem mit Hilfe des Milizverbandes Österreich schon längst bestanden haben. Einen herzlichen Dank wollen wir erneut Reinhard Sieder  aussprechen, der von Scratched Lines bis Tabaco die Bildstrecke dieser Ausgabe mit wunderschönen Gemälden bereichert. Sein abschließender Artikel Die Refiguration des Abstrakten steht da-bei in direkter Korrespondenz mit jener Bildstrecke und jenem  Beitrag Sieders, die wir beide dankenswerter Weise schon in  der Ausgabe 03/2021 publizieren durften. And for those who  (wanna) know: Reinhard Sieder ist nicht nur ein äußerst sen- sibler Künstler, er ist darüber hinaus ein herausragender Ken- ner der Bildungssoziologie Pierre Bourdieus, wodurch sich aus Sicht der Redaktion auch visuell die bildungssoziologischen  Kreise schließen. So bleibt uns zum Ende hin nur, erneut darauf zu verweisen, dass wir jüngst mit unserer Homepage www.diezukunft.at on-line gegangen sind und wir ab April 2021 am letzten Dienstag des Monats eine Online-Diskussion zum jeweiligen Schwer-punktthema organisieren. Die Ankündigung findet sich am  Ende dieser Ausgabe … Die Redaktion hofft, dass diese Ausgabe der ZUKUNFT zu   Bildung – Eliten – Selektion ihren Leser*innen eine gute Stütze  bietet, um in diesbezügliche Diskussionen einsteigen zu kön-nen und sendet ihren Leser*innen herzliche und freundschaftliche Grüße! ALESSANDRO BARBERI ist Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und Privatdozent.  Er lebt und arbeitet in Wien und Magdeburg.  Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv. Weitere Infos und Texte   online unter: https://lpm.medienbildung.ovgu.de/team/barberi/ BIANCA BURGER  ist Redaktionsassistentin der ZUKUNFT und hat sich nach ihrem   geisteswissenschaftlichen Studium der Frauen- und Geschlechter- geschichte sowie der historisch-kulturwissenschaftlichen Europaforschung  in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Museologie engagiert.   Die Historikerin und Kuratorin hat in ihrer Arbeit einen   sexualgeschichtlichen Schwerpunkt, arbeitet aber auch zu   regionalgeschichtlichen sowie interdisziplinären Themen.


Inhalt 6     Bildung und das Versprechen der Gleichheit    VON FLORIAN RAINER 8     Digital Divide    VON TIANTIAN TANG 12    Unterm Rad der Bildung    VON ERKAN OSMANOVIĆ 18    Sozialstaat – neu denken?    VON INGRID NOWOTNY 28    „Lerne einfach!“ Denkangebote zur Bildung    VON HEMMA PRAINSACK 30    „Mein Drama hat nicht stattgefunden“         VON KONRAD HEMPEL UND CLAUDIA LEHMANN 34    „Schreiben hat für mich mit dem Wunsch      nach Nähe zu tun“     VON DANIELA CHANA UND THOMAS BALLHAUSEN 44    Coda. Ein Postskriptum    VON THOMAS BALLHAUSEN UND BIANCA BURGER 48    Zur Abschaffung der Milizübungen    VON FRIEDRICH KLOCKER 52    Die Refiguration des Abstrakten    VON REINHARD SIEDER REINHARD SIEDER, SCRATCHED LINES (2017)ACRYL, GIPS, AUF LEINWAND 80 X 100 CM IMPRESSUM Herausgeber: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH,  1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3, Mail an den Verlag: office@vaverlag.at Chefredaktion: Alessandro Barberi Stellvertretende Chefredaktion: Thomas Ballhausen  Redaktionsassistenz: Bianca Burger Redaktion: Julia Brandstätter, Hemma Prainsack, Katharina Ranz, Constantin Weinstabl Online-Redaktion: Bernd Herger Mail an die Redaktion: redaktion@diezukunft.at Cover: Reinhard Sieder (2017) Scratched Lines © Reinhard Sieder


 8 | ZUKUNFT  I. EINLEITUNG Der Begriff „digital divide“ entstammt einer vergleichen- den Perspektive der sozialen und informationsbezogenen Un-gleichheit. Bei der Diskussion darüber, inwieweit digitale Medien diese Kluft hervorgebracht bzw. vergrößert oder ver-kleinert haben, wird zwischen „first-level-divide“ und „se-cond-level-divide“ differenziert (Warschauer 2003; van Dijk 2005). Während die Analyse von „first-level-divide“ sich auf den individuellen Zugang zur Internet-Infrastruktur konzen-trierte, bezieht sich „second-level-divide“ auf Fähigkeiten und Nutzungsmuster (vgl. ebd.). In diesen Forschungen über  „digital divide“ als „digitale Kluft“ werden die Problemberei-che ungleicher sozialer Verhältnisse und mangelnder sozialer Partizipation diskutiert, die beide zu überbrücken sind. So sind auch in der Weiterentwicklung digitaler Transfor- mation neue Arten der Spaltung zu beobachten, die als „zero-level“ bezeichnet werden (vgl. Iske, Klein & Verständig 2016). Personengruppen mit unterschiedlichen Zugangsmöglich-keiten und differenzierter Wissensbasis werden aufgrund der infrastrukturell-technologischen Struktur des Internets vor-aussichtlich unterschiedliche Entscheidungs- und Handlungs-möglichkeiten bei der Technologieanwendung aufweisen (vgl. ebd.). Dieser Text greift deshalb kursorisch auf Forschun-gen über diesen „zero-level“ zurück und knüpft an Bourdi-eus Konzepte des „Habitus“ (Bourdieu 1979) und des „kultu-rellen Kapitals“ (Bourdieu 1983) an. Konzepte, mit denen die vorhandenen unterschiedlichen Möglichkeiten beim Umgang mit digitalen Medien als Ungleichheit der Teilhabe an Gesell-schaft bzw. Verfügung über gesellschaftliche Ressourcen be-griffen werden können, wobei damit auch der Tendenz nach individuell gewählte Handlungsweisen und persönliche Präfe-renzen verstanden werden können. II. NETZNEUTRALISIERUNG Um einem Missverständnis vorzubeugen, möchte ich die  „Neutralität“ der Datenübermittlung im Internet anhand des medientheoretischen „Botenmodells“ (Krämer 2008) erläu-tern. Es wird von Algorithmus-Kritiker*innen immer wie-der betont, dass Algorithmen sich manipulierend auswirken und die Rechentechniken nur das Interesse der Besitzenden widerspiegeln, was oft im Blick auf die Massenmedien her-vorgehoben wird. Doch ist dem Algorithmus bei der Da-tenübertragung nicht Selbstbestimmtheit, sondern Fremdbe-stimmtheit auferlegt. Als Bote spricht der Algorithmus „mit fremder Stimme, also nicht ‚im eigenen Namen‘“ (Krämer 2015). Die Außenbedingtheit geht zunächst auf die Selbstneu-tralisierung des Algorithmus bei der Datenübermittlung zu-rück: Für diese Art der Datenübertragung spielt es also keine Rolle, um welche Art von Daten es sich handelt, zu welchem Zielknoten Daten übermittelt werden oder von welchem Ausgangsknoten sie kommen (vgl. Goldsmith & Wu 2006). Außerdem ist die Struktur des Internets durch Hypertextua-lisierung gekennzeichnet. Die Texte verweisen durch Hyper-links gegenseitig aufeinander. Algorithmen arrangieren etwa beim Suchen die Informationen und sind dabei auf jene für Nutzer*innen sichtbaren Informationen bezogen, die diese Nutzer*innen aktiv ausgewählt und anerkannt haben. Nicht der Algorithmus selbst verleiht also bestimmten Informatio-nen mehr Wichtigkeit, sondern z. B. das aktive Zitieren ande-rer Webseiten, die von Nutzer*innen verlinkt werden. Des Weiteren ist diese Neutralisierung des Algorithmus  auch aus einer Logik des Verschwindens erklärbar. „Medi-en vergegenwärtigen, indem sie selbst dabei zurücktreten und unterhalb der Schwelle des Wahrnehmens verbleiben: So kann das Vermittelte als ein ‚Unmittelbares‘ erscheinen“ (vgl.  DIGITAL DIVIDE  VON TIANTIAN TANG Der Beitrag von  TIANTIAN TANG  bezieht Fragen der sozialen Ungleichheit auf aktuelle Formen der Technologie und  betont, dass sich auch angesichts des „digital divide“ soziale Unterschiede reproduzieren, die einer Demokratie nicht würdig sind. Digital Divide


 ZUKUNFT | 9  Goldsmith & Wu 2006). In Wahrheit ist also eines der Ziele der Algorithmik, dass die Nutzer*innen die Existenz der Al-gorithmen vergessen. III.  DIFFERENZ ALS MANIFESTATION DES  HABITUS Hinsichtlich der Netzneutralisierung kann man also den  „digital divide“ vor dem Hintergrund der individuellen Per-sonalisierung auch als individuelle Diversität verstehen, die bestehende differenzierte Handlungsmuster reproduziert und möglicherweise verstärkt. Unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen besitzen verschiedene inkorporierte, verinnerlichte kulturelle Kapitalien, die dann in einem großen Ausmaß be-stimmen, in welcher Form Akteur*innen mit digitalen Medi-en interagieren (Bourdieu 1983). „Was Technik […] trotz aller nützlichen Errungenschaften nicht hervorbringt, ist die Ein-sicht in und ein Urteil über die praktische Situation, in der sie eingesetzt werden soll“ (Hörning 2001: 165). Im Rekurs auf Bourdieus Theorie lassen sich also auch Formen der In-ternetnutzung als distinktive Handlungen verstehen, die von Akteur*innen innerhalb einer Vielfalt möglicher Handlungs-weisen vollzogen werden. IV.  SINGULARISIERUNG UND  STANDARDISIERUNG  Trotz der Vorprogrammierung bestimmter Merkmale und  Charakteristika werden mithin Nutzer*innen durch die Aus-wertung großer Datenmengen als Singularität begriffen, an-statt sie im Blick auf eine gesellschaftliche Allgemeinheit zu typisieren. In sozialen Netzwerken werden den Menschen – z. B. abhängig von ihren Freund*innen und Vorlieben – nur speziell ausgewählte Inhalte angezeigt. Suchmaschinen über-nehmen die Auswahl von Inhalten im Rahmen der individu-ell am häufigsten aufgerufenen Suchergebnisse. Als Ergebnis werden den Nutzer*innen dann personalisierte Trefferlisten angezeigt, die zu den vergangenen Suchanfragen und zu in der Vergangenheit gewählten Treffern der Suchenden passen. Andreas Reckwitz betrachtet diese Ambivalenz von Singulari-sierung und Standardisierung als sozial-kulturelle Fabrikation der Einzigartigkeit(en). Reckwitz unterscheidet dabei „Sin-gularität“ von Becks „Individualisierung“ insofern, als der Begriff der Individualisierung bei Ulrich Beck mit der Frei-setzung der Individuen aus kollektiven Bindungen verknüpft ist (vgl. Beck 1986: 206), während Reckwitz den Singulari-sierungsprozess nicht als Freisetzungsprozess begreift, sondern  „Praktiken der Singularisierung, Kulturalisierung und Valori-sierung“ (Reckwitz 2018: 64 ff.) in den Blick nimmt. Es geht mithin um Praktiken, in denen soziale Akteur*innen katego-risieren und bewerten, was ihnen einzigartig erscheint und was nicht (vgl. ebd. 51). Der Prozess der Singularisierung birgt aber auch Risiken des „Profilierungszwangs“ (ebd. 266) im Sichtbarkeits- und Aufmerksamkeitswettbewerb in sich, der wiederum zu einer Anpassung an die Formalisierung und die soziale Erwartung führt. V.  VON DIGITALER SPALTUNG ZUR DIGITALEN  DIFFERENZIERUNG Im Hinblick auf die neue digitale Ungleichheit („zero-  level“), die zutiefst mit algorithmischen Berechnungs-strukturen verbunden ist, sollte also eine neue Lesart von  „digital divide“ in den Blick genommen werden. Der    „digital divide“ wird dabei nicht nur als eine „Kluft“ verstan-den, die überwunden werden muss, sondern als Effekt der Pluralisierung durch die unterschiedlichen Nutzungsmöglich-keiten mit digitalen Medien. Damit digitale Medien als Mit-tel individueller Entfaltungschancen benutzt werden können, sollte man also zunächst algorithmische Personalisierung als dynamische Kommunikation deuten, die auch das Verhalten der Nutzer*innen einschließt. So werden auch demokratiepo-litisch die expressiv-mitteilenden Outputs der Akteur*innen (z. B. Programmierer*innen oder Nutzer*innen) als aktuel-le Artikulation begriffen, durch die unter Verwendung von  Maschinen kommuniziert werden kann. TIANTIAN TANG  ist Doktorandin am Institut für Bildungswissenschaft der   Universität Wien und Mitglied der Wiener Medienpädagogik.   Ihr Forschungsinteresse liegt im Grenzgebiet von Medienpädagogik,   Phänomenologie und Soziologie.


 10 | ZUKUNFT  LiteraturBeck, Ulrich (1986): Risikogesellschaft – Auf dem Weg in eine andere  Moderne, Berlin: Suhrkamp. Bourdieu, Pierre (1979): Entwurf einer Theorie der Praxis: auf der ethno- logischen Grundlage der kabylischen Gesellschaft, Berlin: Suhrkamp. Bourdieu, Pierre (1983): Ökonomisches Kapital, kulturelles Kapital, sozia- les Kapital, in: Kreckel, R. (Hg.): Soziale Ungleichheiten. Sonderband 2 der Zeitschrift Soziale Welt, Göttingen: Schwartz, 183–198. Goldsmith, Jack/Wu, Tim (2006): Who Controls the Internet? Illusions of  a Borderless World, New York: Oxford University Press. Hörning, Karl H. (2001): Experten des Alltags. Die Wiederentdeckung des  praktischen Wissens, Weilerswist: Velbrück Wissenschaft. Krämer, Sybille (2008): Medium, Bote, Übertragung. Kleine Metaphysik  der Medialität, Frankfurt am Main: Suhrkamp. Krämer, Sybille (2015): Selbstzurücknahme. Reflexionen über eine me- dientheoretische Figur und ihre (möglichen) anthropologischen Di-mensionen, in: Gronau, Barbara/Lagaay Alice (Hg.): Ökonomien der Zurückhaltung, Bielefeld: transcript, 39–52. Reckwitz, Andreas (2018): Die Gesellschaft der Singularitäten. Zum  Strukturwandel der Moderne, 5. Auflage, Berlin: Suhrkamp. Van Dijk, Jan (2005a): The Deepening Divide. Inequality in the Informa- tion Society, London: Thousand Oaks, CA. Verständig, Dan/Klein, Alexandra/Iske, Stefan (2016): Zero-Level Digital  Divide. Neues Netz und neue Ungleichheiten. Sozial: Analysen, Be-richte, Kontroversen (SI:SO); 21 (2016) 1, 50–55. Warschauer, Mark (2003): Technology and Social Inclusion. Rethinking  the Digital Divide, Cambridge, MA: MIT Press. DIGITAL DIVIDE  VON TIANTIAN TANG


 ZUKUNFT | 11  Birken (2017)Acryl, Gips auf Leinwand  120 x 80 cm REINHARD SIEDER


 18 | ZUKUNFT  SOZIALSTAAT – NEU DENKEN?  VON INGRID NOWOTNY  Sozialstaat – neu denken? Vor dem Hintergrund der Corona Krise zeichnet  INGRID NOWOTNY  die politischen Hintergründe zur Entstehung des  Sozialstaates nach und zeigt den Stellenwert, den das österreichische Modell in Krisenzeiten hat.  I. EINLEITUNG Corona als Chance – ein derzeit gängiges Schlagwort. Nur  ein paar willkürlich ausgewählte Beispiele: Die Ökolog*innen sehen die Chance für eine Eindämmung des Wirtschafts-wachstums, die Wirtschaftsliberalen für einen Konjunktur-schub durch den Wegfall aller protektionistischen Hindernisse, die Linken für eine effiziente Umverteilung, die Konservati-ven für die Rückbesinnung auf traditionelle Werte.  Wir wissen nicht, wann die Krise endet und wie sie un- sere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hinterlässt. Eines ist sicher: Es gibt Verlierer*innen, Menschen, die existenziell bedroht sind – offen bleibt, ob auf Dauer oder mit der Pers-pektive einer Kompensation der Verluste durch einen schnel-len Wirtschaftsaufschwung; es gibt Gewinner*innen, solche, die sich in der Krise etwa durch Innovation eine nachhaltige Marktpräsenz sichern können, und auch „Kriegsgewinnler“, die sich kurzfristig Knappheit und Not schamlos zunutze ma-chen können.  Die größte Herausforderung an das politische System ist  hier das Ausmaß und die Folgen solcher Umwälzungen unter Kontrolle zu behalten und Auswüchse nach allen Seiten hin zu verhindern. Es muss hier nicht einer Systemkonservierung das Wort geredet werden – für einen wirtschaftlichen und so-zialen Fortschritt muss die Krise allemal kein absolutes Hin-dernis sein, ja sie kann in gewissem Ausmaß auch den Anstoß dazu geben. Eines ist sicher: Die Notwendigkeit des Sozialstaates ge- winnt in Corona-Zeiten besonderes Gewicht. Die Folgen der sinkenden Nachfrage an Waren und Dienstleistungen kön-nen durch Unterstützungen und Förderungen von Unter-nehmen aus dem Budget aufgefangen werden; die Antwort  auf den Einkommensrückgang der Arbeitnehmer*innen und Einzelunternehmer*innen kann demgegenüber nur in einem funktionierenden System des Sozialstaates gesehen werden. Die Akzeptanz von zuvor als veraltet, leistungsfeindlich und teuer eingeschätzten Instrumenten ist demnach auch deutlich gestiegen. Wie würde Corona aussehen, gäbe es nicht ein effizien- tes öffentliches allgemein zugängliches Gesundheitswesen, ein eingespieltes Modell der Arbeitsmarktförderung, insbesondere der Kurzarbeit, gekoppelt mit einem System der arbeitsrecht-lichen Absicherung und der vielen spezifischen Möglichkei-ten der Unterstützung und des Auffangens mehr?  Zeit und Anlass genug, sich der Anfänge und des poli- tischen Kampfes um den Sozialstaat zu besinnen – gerade jetzt, wo mit der Rückschau auf die Entstehung der Repu-blik und auf 100 Jahre Verfassung auch die bahnbrechen-den sozialdemokratischen Errungenschaften ins Blickfeld zu rücken sind: In der kurzen Zeit der sozialdemokratischen Mehrheit im Parlament – sie dauerte nur von den ersten Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung im Fe-bruar 1919 bis Juli 1920, dem Zerfall der Regierungskoa-lition zwischen Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Deutschnationalen – konnte eine beispielgebende Sozialge-setzgebung beschlossen werden, auf deren Grundzügen wir heute noch aufbauen. II.  DAS POLITISCHE UMFELD Zur Vorgeschichte: Nicht nur ein jahrhundertealtes Reich  war zerfallen, auch die Staatsstrukturen – die Grundlage für eine effiziente Verwaltung – waren schwer angeschlagen. Die große Aufgabe war nicht nur die längst fällige Ablöse eines 


 ZUKUNFT | 19  in sich morschen, feudalen Systems durch Demokratie und Rechtsstaat, sondern die unmittelbare Herstellung geregelter Bahnen für die Verteilung des noch Verbliebenen: Es ging um das Überleben, um Nahrung, Wohnung, Gesundheit, wirt-schaftliche Grundversorgung, Schutz vor Übergriffen, um die Sicherung der Existenzgrundlagen der Bevölkerung zumin-dest auf niedrigstem Niveau. In dieser Situation waren sowohl die noch handlungsfähigen verbliebenen, als auch die neu zu schaffenden staatstragenden Kräfte gefordert.  Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund eine  revolutionäre und radikale Umwälzung der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung stattfinden hätte müssen. Im verbliebenen Österreich war dies nicht der Fall, im Gegensatz zu den revo-lutionären Räteregierungen in München unter Kurt Eisner und in Ungarn unter Béla Kun. Der Grund dürfte darin lie-gen, dass die seinerzeit in den Reichsrat gewählten deutsch-sprachigen Abgeordneten am 21. Oktober 1918 als proviso-rische Nationalversammlung des deutsch-österreichischen Staates zusammentraten und am 12. November 1918 mit dem Gesetz über die Staats- und Regierungsform von Deutschös-terreich die Gründung der Republik als selbstständigen Staat „Deutsch-Österreich“ beschließen konnten. So war zumin-dest formal eine gewisse Kontinuität gewahrt und Einverneh-men über die Herstellung einer staatlichen Ordnung in Ansät-zen hergestellt. Es war keine Stunde Null, in dem Sinne, dass Neues nicht auf bewusster Zerstörung, sondern durch kon-sensuale Zusammenarbeit entstehen sollte. III.  DER WEG DER POLITISCHEN  WILLENSBILDUNG Die provisorische Nationalversammlung nahm „einstwei- len“ neben der legislativen auch die administrative Funkti-on wahr; sie hatte in der Folge – im Sinne der Gewalten-teilung – die administrative Gewalt, die Regierung, auf den Staatsrat zu übertragen. Als Präsidenten dieses aus 20 Mitglie-dern bestehenden Staatsrates wurden der Sozialdemokrat Karl Seitz, der Christlichsoziale Jodok Fink und der Deutschnati-onale Franz Dinghofer ernannt. Der Staatsrat bestellte wiede-rum die Regierung unter der Führung von Karl Renner als „Leiter der Staatskanzlei“. Die Führung der „Staatsämter“ ge-nannten Ressorts oblag den „Staatssekretären“. Mitglieder des Kabinetts sind neben dem Staatskanzler zwei sozialdemokrati-sche, fünf deutschnationale und drei christlich-soziale Staats-sekretäre. Viktor Adler wird als Vorsitzender der Sozialdemo-kratischen Partei – kurz vor seinem Tod – Staatssekretär des  Staatsamtes für Äußeres; Ferdinand Hanusch als Vertreter der Freien Gewerkschaften erhält das Sozialressort.  Die Provisorische Nationalversammlung beschloss für den  16. Februar 1919 Wahlen zur Konstituierenden Nationalver-sammlung; deren Hauptaufgabe war die Ausarbeitung und der Beschluss einer Verfassung – der letztlich auch mit „Ge-setz vom 1. Oktober 1920, womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird (Bundes-Verfassungsgesetz, B-VG 1920)“, BGBl. Nr. 1 1920, umgesetzt wurde.  Bemerkenswert ist, dass der Beschluss über die Verfassung  in die Zeit zwischen dem Bruch der „Großen“ Koalition im Juli 1920 und den Neuwahlen am 17. Oktober 1920 fiel. Es zeugt vom starken gemeinsamen Willen der Volksvertretung der jungen Republik eine tragfähige demokratische Basis zu geben, dass selbst in diesem Vakuum eine so grundlegende Ei-nigung zustande kommen konnte. Dies ist wohl der integra-tiven Kraft Karl Renners und der juristischen Autorität und Klugheit Hans Kelsens zu verdanken. IV.  DIE SOZIALGESETZGEBUNG Das Kriegsende zeigte verheerende Folgen: Millionen  Soldaten der österreichisch-ungarischen Armee sind gefal-len, zwei Millionen sind verwundet zurückgekehrt und 1,7 Millionen sind in Gefangenschaft, 480.000 überleben die-se nicht. Das Land selbst kämpft mit Hunger, Lebensmittel-knappheit und Krankheit. Die Wirtschaft ist von den tradi-tionellen Rohstoffquellen und von den „Kornkammern“ abgeschnitten, die Produktion und Versorgung kommt fast zum Erliegen, die Geldwirtschaft bricht zusammen. Das Heer der Arbeitslosen steigt ins Unermessliche und wird durch die rückkehrenden Soldaten und die nunmehr überflüssigen Be-amten der Monarchie noch erhöht. Das Konzept der christ-lichen Caritas und der feudal-patriarchalen Armenversorgung muss vor diesem Hintergrund versagen.  Der treibende Motor für diesen für Europa einmaligen  und beispielgebenden Schub an Sozialgesetzen war einerseits der Druck, die akute Not zu lindern, anderseits die Erkennt-nis und auch die Angst, dass ein Zerfall geordneter Lebens-bedingungen unweigerlich zu ähnlichen revolutionären und blutigen Unruhen wie in den Nachbarländern führen müs-se; nicht nur die bürgerlichen Kräfte hatten Angst davor. Hilf-reich war, dass auch hinsichtlich der Sozialgesetzgebung nicht von einer Stunde Null gesprochen werden kann. Zum einen 


 20 | ZUKUNFT  SOZIALSTAAT – NEU DENKEN?  VON INGRID NOWOTNY  wirkte die starke und erfahrene administrative Grundstruktur der Monarchie noch über das Kriegsgeschehen hinaus, zum anderen hatten sich die sozialdemokratischen Kräfte schon lange vorher formiert und gesammelt.  In den Wahlen zur Konstituierenden Nationalversamm- lung am 16. Februar 1919 erreichte die Sozialdemokratische Partei die Mehrheit: 72 Mandate gingen an sie, 69 an die Christlich-Sozialen, 26 an die Deutsch-Nationalen und drei an Sonstige. Weder die Gunst noch die Not der Stunde zu zitieren ist  hier angebracht. Dennoch: In knapp zwei Jahren ein sozialpo-litisches Jahrhundertwerk hervorzubringen, kann nur bei ent-sprechenden Rahmenbedingungen gelingen. Was waren die wesentlichsten Faktoren, die die Sozialge- setzgebung ermöglichten? Zum einen war die Mehrheit im Parlament unabdingbar; zum anderen wäre diese innovatori-sche Herkulesaufgabe nicht lösbar gewesen, wären nicht alle politischen Kräfte eingebunden gewesen. Eine „große“ Koa-lition von Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen bildete die Regierung. Aber auch das allein genügte nicht: Es muss-ten im Umfeld noch Konstellationen hinzukommen, die die notwendigen Kompromisse ermöglichten. Der äußere Druck der Notsituation allein hätte dazu nicht ausgereicht: In der Arbeiterschaft formierten sich kommunistische Kräfte, die, vereinfacht gesagt, das Ende des Kapitalismus forderten und sich nicht mit einer Besserstellung der Arbeiterklasse durch Reformen und Zugeständnisse abspeisen lassen wollten. Die russische Revolution 1917 und die Räteregierungen waren ih-nen Vorbild und treibende Kraft.  Die Sozialdemokratie fürchtete wie die Konservativen das  Chaos und den Zusammenbruch jeglicher Ordnung durch eine unkontrollierbare und verzweifelte Radikalisierung der Arbeitermassen. In der Monarchie war es vor 1914 noch in bescheidenen Ansätzen zu einer Sozialgesetzgebung gekom-men: Zugeständnisse sollten der Arbeiterschaft den Wind aus den Segeln nehmen und die Sozialdemokratie schwächen, insbesondere in ihrem Bestreben, sich zu solidarisieren und in Gewerkschaften zu organisieren. So gab es schon in der zwei-ten Hälfte des 19. Jahrhunderts Ansätze einer Sozialversiche-rung – ganz im Sinne Bismarcks, Macht und Einfluss einer Arbeiterbewegung im Keim zu ersticken. Mit der Gewerbe-ordnung 1859 wurde die unzureichende Armenfürsorge des obsoleten Zunftwesens, wenn auch lückenhaft und auf nied- rigem Niveau, durch versicherungsmäßige Rechtsansprüche ersetzt. Es folgten Gesetze über Betriebskrankenkassen, Ge-nossenschaftskrankenkassen, Unfallversicherung (1887) und die allgemeine Krankenversicherung der Arbeiter (1888) etc.  Die Arbeiterschaft war bis zur Einführung des allgemei- nen, gleichen und geheimen Männerwahlrechts 1907 von der Gesetzgebung ausgeschlossen; es liegt auf der Hand, dass hier Adel und Landwirtschaft ihre Interessen wahrten: Die Last hatte die Arbeiter*innenschaft durch ihre Beiträge und die In-dustrie durch ihre bescheidenen Zuschüsse zu tragen.  V.  DIE SOZIALGESETZGEBUNG FERDINAND  HANUSCHS – DIE BERATUNG DURCH KARL PRIBRAM Zur Innovation genügt der Wille der politisch Verant- wortlichen allein nicht. Es bedarf der Beratung und des Sach-verstandes von Expert*innen. Hier gelang Ferdinand Hanusch ein Glücksgriff: Er zog zur legistischen Arbeit – zur Kon-zeption und Formulierung der Gesetze – Karl Pribram her-an. Er ist heute als Universitätslehrer, Ökonom und Jurist fast vergessen, doch in seiner Bedeutung für die Sozialgesetzge-bung nicht zu unterschätzen. Er war als leitender Beamter, zuerst im Wirtschafts- dann im Sozialressort, mit allen Fein-heiten der öffentlichen Verwaltung vertraut, konnte als Uni-versitätslehrer Theorie und Umsetzung miteinander verbin-den und wusste als Pragmatiker gegensätzliche Interessenlagen auszugleichen.  Auf dem Gebiet der Theorie setzte er sich – vereinfacht  gesagt – mit der Rolle des Staates einerseits und den wirt-schaftlich handelnden Individuen andererseits auseinander. Zwischen dem staatliche Eingriffe befürwortenden Kollek-tivismus und dem auf die Aktivität und die Bedürfnisse des/der Einzelnen gerichteten Individualismus neigte er eher dem Wirtschaftsliberalismus im Sinne eines Adam Smith zu. So stellte er sich vehement gegen die autoritär-ständestaatli-che Ganzheitslehre von Othmar Spann wie auch gegen die Marx’sche Klassentheorie. Dennoch blieb für ihn eine aus-gleichende und umverteilende Sozialpolitik unerlässlich: Die kriegswirtschaftliche Organisation hatte bei gleichzeitigem Fortbestand des Privateigentums zu Regelungen geführt, die die Unternehmen in die Pflicht nahmen und hoheitlichen Beschränkungen unterwarfen. In kluger Voraussicht wollte Pribram weder eine Rückführung auf den Vorkriegszustand, noch eine radikale Neugestaltung der wirtschaftlichen Rah-


 ZUKUNFT | 21  menbedingungen. Er sprach sich für eine planmäßige Rege-lung des Wirtschaftsablaufs aus, aufbauend auf den während des Krieges entstandenen kriegswirtschaftlichen Struktu-ren und unter Miteinbeziehung unternehmerischer und ge-werkschaftlicher Zusammenschlüsse: Der liberalistische Indi-vidualismus habe, wenigstens in Mitteleuropa, als Grundlage für eine Ordnung und Neuordnung des Wirtschaftslebens ausgedient. Dies entsprach ganz der konsens- und kompromissorien- tierten Grundhaltung Ferdinand Hanuschs: Er wollte die an-gespannte Situation nicht noch durch letztlich unkontrollier-bare Kämpfe zwischen Interessengruppen erschweren. Sein politisches Ziel war, die Pribramsche Konzeption des Aus-gleichs zwischen Kollektivismus und Wirtschaftsliberalismus in Form der Sozialpartnerschaft umzusetzen. VI.  PRAGMATISMUS VS. THEORIE Wenngleich auch zu dieser Zeit die Diskussion um die  Fragen geführt wurde, ob die Sozialgesetzgebung das per se unsoziale System des Kapitalismus konserviere oder ob soziale Reformen das zielführende Mittel zur Besserung der Lage der Arbeiter*innen sei, vertrat in Österreich die Führung der So-zialdemokratie die pragmatische Richtung. Karl Renner und Ferdinand Hanusch verfolgten die realistische Sicht und ließen sich nicht auf radikale Spekulationen ein, obwohl auch sie zu-mindest zeitweise dem Druck sozialrevolutionärer Forderun-gen unterstanden. Das Scheitern der Räteregierungen in den Nachbarländern gab ihnen recht.  VII. ENTWICKLUNG DER SOZIALGESETZGEBUNG Die Sozialgesetzgebung lässt sich in drei Perioden eintei- len: In der ersten Periode – unmittelbar nach der Gründung der Republik bis zur Errichtung der Räterepublik in Ungarn im März 1919 – wurde versucht, die ärgsten Missstände mit Noterlässen und Abhilfemaßnahmen zu beheben. Der Zu-sammenbruch der Kriegsindustrie führte zu einem Heer von Arbeitslosen; eine staatliche Unterstützung sicherte zumindest für kurze Zeit eine Lohnfortzahlung. Die Einrichtung der in-dustriellen Bezirkskommissionen zur Arbeitsvermittlung or-ganisierte z. B. auch Transporte an neue Arbeitsplätze, die Be-schränkung der Arbeitszeit auf täglich acht Stunden sicherte bis zu einem gewissen Grad Arbeitsplätze in Fabriken, eben-so die Regelung der Sonn- und Feiertagsruhe. Die Regelung der Heimarbeit schützte vor extremer Ausbeutung.  Die zweite Periode fiel in die Zeit radikaler Strömun- gen im Gefolge der Räteregierungen in den Nachbarstaa-ten: Die kommunistische Partei gewann an Einfluss; Arbei-ter- und Soldatenräte mit hoher Machtfülle außerhalb eines gesetzlichen Rahmens wurden gegründet. Dieser revoluti-onäre Druck wurde mit vorher undenkbaren Eingriffen in das Wirtschaftssystem abgefangen: Mit der Verordnung Ha-nuschs vom 14. Mai 1919 über die zwangsweise Einstellung von Arbeiter*innen wurden gewerbliche Betriebe verpflich-tet, die Zahl der Arbeitnehmer*innen zu erhöhen – ein klei-ner, aber teilweise erfolgreicher Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Von den Plänen zur Sozialisierung – eine dringende Forderung der Arbeiter- und Soldatenräte – ist letztlich nur das Betriebsrätegesetz vom 15. Mai 1919 geblie-ben. Heute selbstverständlich, war damals die Beteiligung von Arbeiter*innen am betrieblichen Geschehen eine Konzession an die kommunistische Forderung zur Sozialisierung. Das Ar-beiterurlaubsgesetz – eine Woche (!) unbezahlten Urlaub für Arbeiter*innen – wurde ähnlich eingeschätzt. In diese Zeit fällt auch die Erlassung des Bäckereiarbeitergesetzes, des In-validenentschädigungsgesetzes und des Verbots der Nacht-arbeit von Frauen und Jugendlichen. Österreich war auch der erste Staat mit einer solchen, als radikal eingeschätzten Gesetzgebung. In der dritten Periode flaute nach der Niederlage der Rä- terepubliken in München und Ungarn auch der revolutionäre Schwung in Österreich und damit auch die Angst der Bürger-lichen davor ab. Großdeutsche und Christlichsoziale witterten Morgenluft und lieferten sich im Parlament mit den Sozialde-mokraten heftige Polemiken. Sie verhinderten oder verzöger-ten zumindest weitere Fortschritte. Das Gesetz über die Aus-weitung des Achtstundentages auf alle Betriebe kam nur mit Abstrichen zustande. Allerdings gelang der große Wurf der Einführung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Die zuvor zu Gänze vom Staat getragene Unterstützung der Arbeitslo-sen war nicht mehr zu halten – es musste ein System der Fi-nanzierung außerhalb des Staatsbudgets und des Risikoaus-gleichs durch die Betroffenen gefunden werden. Die Kosten wurden je zu einem Drittel zwischen Unternehmer*innen, Arbeiter*innenschaft und dem Staat geteilt. Der Preis dafür war eine Mindestbeschäftigungsdauer von 20 Wochen pro Jahr und die Verkürzung der zuvor unbegrenzten Bezugsdau-er auf zwölf Wochen.  Einer der sozialpolitischen Höhepunkte dieser Periode war  die Gründung der Arbeiterkammern. Ferdinand Hanusch war 


 22 | ZUKUNFT  SOZIALSTAAT – NEU DENKEN?  VON INGRID NOWOTNY  bis zu seinem frühen Tod im September 1923 deren erster Di-rektor. Die Vertretung der Arbeiter*innenschaft auf Augenhö-he mit den Unternehmer*innen und den Arbeitgeber*innen hat in der damaligen Situation zur Konsolidierung beigetra-gen und ist nach wie vor eine tragende Säule im Gefüge des österreichischen Weges des sozialen Interessenausgleichs. VIII.  NACH 1920 Es erhebt sich die Frage, warum die Sozialgesetzgebung  unter Ferdinand Hanusch in manchen Grundstrukturen einer-seits noch heute besteht und anderseits kaum je so bekämpft wurde wie in der Zeit unmittelbar danach: Das Ergebnis der ersten Nationalratswahl am 17. Oktober 1920 bedeutete das Ende der Sozialdemokratischen Mehrheit und der „großen“ Koalition. Die Christlich-Sozialen erhielten 85 Mandate, die Sozialdemokrat*innen 69 und die Deutsch-Nationalen 28. Die Hochburg der Sozialdemokratie blieb Wien, wo der sozi-ale Fortschritt unter den Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz bis zum gewaltsamen Ende 1934 beispielhaft für ganz Europa war. Im Bund bekämpften insbesondere Bun-deskanzler Johann Schober, der als ehemaliger Polizeipräsi-dent von Wien 1927 in die Menge schießen ließ, und Ignaz  Seipel, der „Prälat ohne Milde“, die Sozialgesetzgebung: Die Parolen, den „revolutionären Schutt“ wegzuräumen oder „die Revolution liquidieren“ führten schrittweise, langsam aber  sicher zur Katastrophe von 1934.  Dennoch: Warum konnte auch der reaktionärste und ka- pitalismusfreundlichste Druck der Christlich-Sozialen die so-zialen Fortschritte erst mit den Mitteln der Diktatur rückgän-gig machen? Zu groß war die Furcht vor dem Zusammenhalt der Arbeiter*innenschaft und auch vor der Reaktion der so-zial Ausgegrenzten in den eigenen Reihen. Auch die Vertre-tung der Unternehmer*innenschaft war nicht unbedingt auf der Seite der destruktiv-reaktionären Kräfte, sondern sah eher im Kompromiss das Mittel gegen Gewalt und Klassenkampf. Mit der Handelskammer hatte sich Hanusch leichter als mit der christlich-sozialen Regierung getan, zumal die Arbeiter-kammer schon in der Lage war, durch Gutachten, Berichte und Statistiken fundierte Grundlagen für Verhandlungen zu liefern. Die Weitsicht Hanuschs schlägt sich in der Konzeption  der Aufgaben der Arbeiterkammer nieder: Sie soll nicht nur individuellen Beistand, Schulung und Rechtsberatung bie-ten oder betriebliche Interessen fördern, sie soll sich auch in  Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik einbringen. Lohn- und Sozialpolitik sind nicht von den wirtschaftlichen Rahmen-bedingungen zu trennen. Es wurde erkannt, dass deren Ent-wicklung nicht allein vom Markt abhängt, sondern gerade in Krisenzeiten aktiv gesteuert werden kann und muss. Die per-sonellen und administrativen Ressourcen der Arbeiterkammer ermöglichten eine fundierte Argumentation gegen eine rest-riktive Sparpolitik auf Kosten der Sozialpolitik, oder besser für eine expansive Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Qualität der Grundlagen, insbesondere der Arbeits- und Lohnstatisti-ken, erhöhte die Akzeptanz der Gegenseite, sodass Lohnver-handlungen, Verhandlungen über Unterstützungen, staatliche Zuschüsse oder Index- und Preisfestsetzungen auf Augenhöhe geführt werden konnten – eine unabdingbare Notwendigkeit in Zeiten der Inflation und wirtschaftlichen Restrukturierung. Dieses über die Eigeninteressen der Arbeiter*innenschaft hi-nausgehende gesamtwirtschaftliche Verständnis der Arbei-terkammern ist bis heute geblieben – umso unverständlicher und verantwortungsloser die derzeitigen Tendenzen zu ihrer Schwächung und Untergrabung.  Letztlich geht auch das österreichische System des kollek- tiven Arbeitsrechtes – insbesondere der Lohnfindung durch Kollektivverträge und der betrieblichen Mitbestimmung – auf diese Zeit zurück. Vereins- und Versammlungsfreiheit so-wie die Koalitionsfreiheit bildeten den verfassungsrechtlichen Rahmen dazu. IX. AUSBLICK Die Langzeitfolgen von Corona sind nicht abzusehen. Ei- nes steht jedoch – wie eingangs schon bemerkt – fest: Der Markt wird die Folgen nicht regeln können; die Arbeitslo-sigkeit wird zu bekämpfen sein, sodass die Sozialpolitik mehr gefordert ist denn je. Das Hoffen auf eine gute Konjunktur, auf ein Ansteigen der Nachfrage nach Waren und Dienst-leistungen und damit auch nach Arbeitskräften ist berech-tigt, auch werden die Staatseinnahmen steigen und die Folgen der Staatsverschuldung brauchen nicht gefürchtet zu werden. Allerdings: Die Verteilung regelt sich nicht selbst. Das Wirt-schaftswachstum allein sichert noch nicht Wohlstand für alle.  Die eingangs angesprochene Chance der Corona-Krise  liegt nun darin, dem Sozialstaat wieder den Stellenwert zu-rückzugeben, den er für jede Krisenbewältigung hat: Nicht nur das Überleben zu sichern, sondern eine Grundlage für Wohlstand und Sicherheit für alle zu bieten. Die Sozialpart-


 ZUKUNFT | 23  nerschaft darf nicht mehr in Frage gestellt und eine Rück-kehr zu neoliberalem Wirtschaftsegoismus muss ausgeschlos-sen werden. Insofern wird auch die Naivität der Grünen nicht ausreichen, allein durch klimaschonende Umstrukturierung hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, so sehr es not-wendig ist, das Konzept der Schaffung von „green jobs“ in alle Maßnahmen der Beschäftigungspolitik miteinzubeziehen.  In diesem Sinne muss die Sozialdemokratie wieder poli- tisches Gewicht bekommen – die Wähler*innen werden ihre Werte gerade in der Bewältigung der Folgen von Corona wie-der zu schätzen wissen.  LiteraturFischer, Heinz/Silvestri, Gerhard (1970): Texte zur österreichischen Ver- fassungsgeschichte. Von der Pragmatischen Sanktion zur Bundesver-fassung (1713–1966), Wien: Geyer-Edition.  Fischer, Heinz (Hg.) unter Mitarbeit von Andreas Huber und Stephan  Neugebauer (2018): 100 Jahre Republik. Meilensteine und Wende-punkte in Österreich 1918–2018, Wien: Czernin.  Hautmann, Hans (1973): Ferdinand Hanusch: der Staatssekretär (30. Ok- tober 1918 bis Oktober 1920), in: Staininger, Otto (Hg.): Ferdinand Hanusch (1866–1923): Ein Leben für den sozialen Aufstieg, Wien:  Europa, 75–104. Göhring, Walter/Pellar, Brigitte (2003): Ferdinand Hanusch. Auf bruch  zum Sozialstaat, Wien: ÖGB. Rathkolb, Oliver (2018): „Glauben Sie nicht, daß mit all diesen Dingen  die soziale Frage gelöst oder der sozialistische Staat errichtet werden kann“. Sozialpolitik und Frühformen der Konkordanzdemokratie, in: Konrad, Helmut (Hg.): Österreich 1918–1920: Die Anfänge der Re-publik Österreich im internationalen Kontext, Wien: Österreichische Nationalbibliothek, Haus der Geschichte Österreich, 61–64, online unter: https://tinyurl.com/w8ztjh39 (letzter Zugriff: 01.04.2021). Chaloupek, Günther (2019): Karl Pribram (1877-1973): Ökonom und    Pionier der österreichischen Sozialgesetzgebung, in: Wirtschaft und Gesellschaft 3, 403–419. INGRID NOWOTNY  ist Juristin und war nach ihrer Zeit als Universitätsassistentin an der  Universität Linz in Wien im Arbeits- und Sozialministerium im Bereich   Arbeitsmarktpolitik in leitender Funktion für Legistik,   Arbeitslosenversicherung und Ausländerbeschäftigung tätig.  Seit ihrer Pensionierung ist sie Vorsitzende der   SPÖ-Bildungsorganisation des Bezirks Wien-Hietzing.


 24 | ZUKUNFT  Zerstörte Leiber (2019) Acryl, Gips auf Leinwand  100 x 70 cm


 ZUKUNFT | 25  REINHARD SIEDER


 42 | ZUKUNFT  Tabaco (2019)  Acryl, Gips auf Leinwand  100 x 70 cm


 ZUKUNFT | 43  REINHARD SIEDER


 48 | ZUKUNFT  ZUR ABSCHAFFUNG DER MILIZÜBUNGEN  VON FRIEDRICH KLOCKER 1. EINLEITUNG Der Feind von außen hat weitgehend ausgedient, die Fol- ge: Das österreichische Bundesheer sichert im Rahmen eines Assistenzeinsatzes nunmehr seit fast einem Jahrzehnt die Gren-ze gegen illegale Migration, bewacht Einrichtungen wie Bot-schaften, wird aktuell in Zeiten der Corona-Krise in Postver-teilzentren eingesetzt und übernimmt wesentliche Aufgaben bei den Massentestungen, wird also für Einsätze herangezo-gen, die mit dem Begriff „Landesverteidigung“ im eigentli-chen Sinn nur bedingt in direkter Korrelation stehen. Eines zeigt sich aber in dieser Situation mit erschreckender Deut-lichkeit: das Bundesheer ist materiell, vor allem aber personell derart ausgedünnt, dass es einer Reihe von Maßnahmen be-darf, die erforderliche Personalstärke für Einsätze anzuheben, um überhaupt derartige Aufgaben wahrnehmen zu können.  Zur Erinnerung: nachdem in den 1960er-Jahren das ös- terreichische Bundesheer unter Führung von ÖVP-Vertei-digungsministern derart abgewirtschaftet wurde, dass selbst die konservative Tageszeitung Die Presse abschätzig von einer „Operettenarmee“ sprach, die ihre zentrale Aufgabe, nämlich die militärische Landesverteidigung, kaum mehr wahrnehmen konnte. Verbunden mit diesem Zustand war ein dramatischer Glaubwürdigkeitsverlust der Landesverteidigung in der eige-nen Bevölkerung, der sich klar und deutlich in einer erschre-ckend niedrigen Zustimmung zum Bundesheer ausdrückte. 2.  MILIZSYSTEM UND RAUMVERTEIDIGUNG Es scheint unbestritten, dass die Reformen unter Bun- deskanzler Kreisky, dem die militärische Landesverteidigung wichtig war, wie auch der seinerzeit hochgeachtete Gene-ral Bach in einer bemerkenswerten Denkschrift aus dem Jah- re 1973 zum Ausdruck brachte, mit der Umwandlung eines stehenden Heeres auf ein Milizsystem, verbunden mit einem neuen Konzept der Landesverteidigung, genannt Raumver-teidigung, das Bundesheer aus dieser tiefen Sinn- und Ver-trauenskrise führten. Die Zustimmungsraten zur Landesver-teidigung stiegen auf noch nie dagewesene Werte – über 80 % der österreichischen Bevölkerung konnten sich mit dieser Form der militärischen Landesverteidigung identifizieren und unterstützten dieses Konzept, zu dessen „Vätern“ auch Gene-ral Spannocchi, der in diesem Zusammenhang neben vielen anderen zu nennen ist, gehörte. Zu den herausragenden Grundlagen dieser sicherheitspo- litischen Konzeption gehört zweifellos auch der Landesver-teidigungsplan, in Kraft getreten unter Bundeskanzler Sino-watz, der nicht nur die aktive Neutralitätspolitik Österreichs auf eine sehr breite Basis stellte, indem die militärische Kom-ponente der Landesverteidigung gleichrangig durch die wirt-schaftliche, die zivile und die geistige Landesverteidigung er-gänzt wurde. Im Blick auf diesen Landesverteidigungsplan müssen wir, hinsichtlich seiner Erarbeitung, aufseiten der SPÖ beispielsweise Karl Blecha und Walter Mondl als wesentliche Akteure und aufseiten der ÖVP beispielsweise Professor Felix Ermacora und Dr. Heinrich Neisser erwähnen. Der ursprünglich angepeilte personelle Rahmen des ös- terreichischen Bundesheeres – bestehend aus einer „Bereit-schaftstruppe“ auf der einen und der Miliz auf der anderen Seite, sollte rund 300.000 Mann betragen. Dieser Personal-stand wurde nie erreicht, er wurde dann im Einklang mit den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Eu-ropa nach und nach reduziert und beträgt aktuell gerade ein-mal 14.000 Berufssoldat*innen und rund 25.000 Soldat*innen  Zur Abschaffung   der Milizübungen Der aktuelle Einsatz der Miliz im Rahmen der Covid-Pandemie verdeutlicht, wie  FRIEDRICH KLOCKER  aufzeigt, die  strukturellen Defizite und Probleme des Bundesheeres, die sich aus der Tatsache der Abschaffung der regelmäßigen Miliz-übungen ergeben …


 ZUKUNFT | 49  der Miliz. Dazu kommen etwa 8.000 Zivilbedienstete (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesheer). Das Milizsystem wurde über eine lange Zeit vor allem von  Teilen des Berufskaders abgelehnt – teilweise sogar heftig be-kämpft. Es kann daher als markante politische Leistung ange-sehen werden, dass auf Initiative des Milizverbandes Österreich (MVÖ) der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Lichal die Ver-ankerung der Miliz als Soldat*innenstand und als Wehrform im Wehrgesetz, und zwar im Verfassungsrang (siehe: 341- Bundesverfassungsgesetz: Bundesverfassungsgesetz vom 23. Juni 1988, mit dem das Bundesverfassungsgesetz in der Fas-sung von 1929 geändert wird; 4. Art. 79 Abs. 1), herbeiführ-te. Grundlagenarbeit, aber auch nachhaltiges Werben in der Öffentlichkeit für diesen Reformschritt kommt, wie erwähnt, zweifellos dem MVÖ unter Federführung seines Präsidenten Manfred Grubauer zu, der sich mit großem Einsatz bemüh-te, diese gesetzliche Regelung herbeizuführen, um auf diese Weise das Milizsystem abzusichern und zu stärken. Eine ganz wesentliche Rolle nahm der MVÖ ebenso bei  weiteren substanziellen gesetzlichen Regelungen zur Gleich-stellung von Berufs- und Milizsoldat*innen ein. Beispielswei-se durch Initiativen des MVÖ, die, um ein Beispiel für viele an-dere zu nennen, die sozial- und zivilrechtliche Absicherung von Milizsoldat*innen bei Übungen und bei Einsätzen und danach sicherstellte. 3.  MILIZ IM WEHRGESETZ UND VERFASSUNG Eine auch nach außen sichtbare Aufwertung der Miliz war  sicherlich die gemeinsame Ausmusterung der aktiven Berufs-offiziere und der Milizoffiziere des gleichen Jahrgangs – erst-mals im Jahre 1978, Jahrgang „Flitsch Tolmein“ – im Rahmen einer Feier in der Militärakademie in Wr. Neustadt, die vor allem auch die Bedeutung der Miliz für die Landesverteidi-gung unterstreichen sollte. Es steht wohl außer Zweifel, dass schon aufgrund der  rechtlichen Bestimmungen, das österreichische Bundes-heer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Präzise legt daher der § 1, Abs.(4) des Wehrgesetzes fest: „Dem Milizstand gehören Wehrpflichtige außerhalb des Prä-senzstandes an, die den Grundwehrdienst vollständig geleistet haben und nicht in den Reservestand versetzt oder übergetre-ten sind (Wehrpflichtige des Reservestandes).“ Aus diesen ge-setzlichen Bestimmungen lässt sich zweifellos die Verpflich- tung zu Milizübungen für das Funktionieren des Milizsystems und die militärische Landesverteidigung an sich ableiten, wo-bei aus dem § 28 WG klar und deutlich hervorgeht, dass das Element der Freiwilligkeit lediglich als systemische Ergän-zung, keinesfalls als das tragende Prinzip der Miliz anzuse-hen ist. Dieses Faktum geht auch aus den Erläuterungen zum Wehrrechtsänderungsgesetz 1988 klar und unmissverständlich hervor, bilden doch die regelmäßigen Milizübungen den sys-temimmanenten Bestandteil des Milizsystems. 4.  DAS AUSSETZEN DER MILIZÜBUNGEN Eine Zäsur in dieser Hinsicht, manche sprechen sogar von  einem Anschlag auf das verfassungsrechtlich abgesicherte Mi-lizprinzip, stellt zweifellos die Aussetzung der „Milizübungen“ durch den ÖVP-Verteidigungsminister Platter dar. Anstelle der verpflichtenden, regelmäßigen Milizübungen tritt grundsätz-lich das Prinzip der Freiwilligkeit. Eine konkrete Auswirkung dieser Entscheidung von Minister Platter konnte die brei-te Öffentlichkeit jüngst wahrnehmen, als Teile des Bundes-heeres im Rahmen der Bemühungen zur Eindämmung der  COVID-19-Pandemie mobilisiert werden mussten, weil nicht genügend zivile Kräfte zur Verfügung standen. Erstmals in der 2. Republik wurde dabei einerseits auf das  Instrument der „außerordentlichen Übungen“ (Anmerkung: diese spezielle Form der Aufbietung von Soldat*innen wur-de im Gefolge des Einmarsches der Sowjets in der Tschecho-slowakei gesetzlich verankert, um umfangreich militärische Kräfte aufbieten zu können, ohne eine Mobilmachung mit den problematischen außenpolitischen Konsequenzen aus-rufen und in Kauf nehmen zu müssen) zurückgegriffen, an-dererseits wurden auch 3000 Milizsoldat*innen ab Mai 2020 einberufen. Ein weiteres Manko, das sich rasch auftat, bestand und be- steht zweifellos darin, dass die früher organisch gewachsenen Milizeinheiten nur rudimentär und unregelmäßig mit Infor-mationen über ihren Truppenkörper, über aktuelle Entwick-lungen, über mögliche Einsätze und Ereignisse versorgt wur-den. Für viele Milizsoldat*innen, die fest im Berufs- und Familienleben stehen, führte folglich die in Rede stehende Einberufung daher zu nicht übersehbaren Unsicherheiten, da und dort zu klarer Ablehnung. Gerade die oftmals mangeln-de Kommunikation zwischen dem Bundesheer und seinen Milizsoldat*innen, die zumeist keinerlei Informationen dar-über besaßen, ob nun konkret eine Einberufung bevorstand 


 50 | ZUKUNFT  oder nicht, brachte für jene Milizsoldat*innen, die in wichti-gen, leitenden und zentralen beruflichen Verwendungen ste-hen, sehr schwierige Situationen mit sich. Dieses Vorgehen des Bundesheeres war völlig unbefriedigend und ist eine Fol-ge, die sich aus der Aussetzung der Milizübungen ergibt. 5.  DIE INTERDEPENDENZ VON MILIZ UND  GESELLSCHAFT Viele Milizsoldat*innen beklagen sich, dass die Kommu- nikation zwischen Bundesheer und ihrer Milizeinheit, bis zur Entscheidung von Minister Platter zur Aussetzung der Mi-lizübungen, völlig anders, weil sehr befriedigend ausgesehen hat. Bis zum Abwürgen dieser lebendigen, von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Miliz und dem Ersatz durch eine „Freiwilligenmiliz“, gab es – vor allem initiiert und gefördert vom seinerzeitigen Büro für Wehrpolitik und dem Arbeitsstab Miliz, (z. B.: Generalmajor Dr. Semlitsch, Brig. Dr. Schnei-der, Brig. Vogel oder auch Brig. Danzmayer, der im Kabinett des ehemaligen Vizekanzlers Riegler tätig war, um nur eini-ge herausragende Persönlichkeiten in diesem Kontext zu nen-nen) – eine ganze Reihe von Publikationen in den einzel-nen Truppenkörpern, die die beorderten Milizsoldat*innen über all das am Laufenden hielten, was in der Landesverteidi-gung im Allgemeinen und in der eigenen Einheit im Beson-deren geschah. Gleichsam als Leuchtturmprojekt in diesem Zusammen- hang darf auf die Publikation Miliz Impuls verwiesen werden, die in Abstimmung zwischen dem „Milizverband“, dem Ar-beitsstab Miliz und dem Büro für Wehrpolitik regelmäßig an alle beorderten Milizsoldat*innen erging. Mit der Abschaf-fung der Milizübungen und der Umstellung auf eine „Frei-willigenmiliz“ wurde auch dieses Instrument einer lebendigen Miliz weitgehend beseitigt. Daher darf nicht wundern, wenn – wie vorhin erwähnt – ein großes Informationsdefizit bei je-nen Milizsoldat*innen bestand, die gegebenenfalls der ange-kündigten Einberufung Folge zu leisten hatten. Diese Interaktion zwischen Bundesheer und Miliz ging  über den formalen Informationscharakter weit hinaus, sie stärkte den Zusammenhalt, sie förderte die Identifikation und nicht zuletzt die Leistungsfähigkeit der Miliz insgesamt. Ge-rade in Zeiten, in denen die digitale Kommunikation zum alltäglichen Standard gehört, erhebt sich die Frage, was der Grund sein mag, weshalb es die Verantwortlichen im Bun-desheer bislang verabsäumen, auf diese Weise die (interakti- ve) Kommunikation sowie die permanente Informations-weitergabe an die beorderten Milizsoldat*innen aufrecht zu erhalten. Die Aufrechterhaltung dieser sinnvollen Praxis hät-te gerade in Zeiten, in denen das rasche Aufbieten militäri-scher Kräfte notwendig ist, geholfen, die notwendige Vorbe-reitungsphase zur Aufbietung der Miliz so kurz und effizient wie möglich, zu halten. All dies ist beim „Corona-Einsatz“ als deutliches Manko zu Tage getreten. Es war nicht zuletzt der MVÖ unter seinem Präsiden- ten Grubauer, der sich vehement für die Einbindung der Milizsoldat*innen in die Milizarbeit des Verteidigungsminis-teriums einsetzte, nicht nur, um die Belange der militärischen Landesverteidigung insgesamt, sondern vor allem um die In-tegration des Heeres in die Gesellschaft im Konkreten voran-zutreiben (siehe auch: Peter Pirkers 30 Jahre Milizverband – Bei-träge zu einem Kulturwandel in der Landesverteidigung im Trauner Verlag, 2011). Zu den Forderungen des MVÖ im Rahmen des von diesem propagierten „Linzer Modells“ gehörte unter an-derem daher folgerichtig:  •  Einbindung der Gruppenkommandant*innen in die Mi- lizarbeit als Träger*innen und Vermittler*innen des Miliz-gedankens und der permanenten Verbindung mit den be-treffenden Milizeinheiten,  •  die konstitutive Mitwirkung von zivilen Behörden und  Institutionen bei der Milizarbeit, und •  die Ermöglichung des Aufbaus einer Kommunikati- onsstruktur auf Gruppen-, Zugs-, Kompanie-, Batail-lons- und Regimentsebene, um eine ständige, lebendi-ge Verbindung zwischen den Kommandanten und ihren Milizsoldat*innen sicher zu stellen. Noch einmal: Die grundsätzliche Frage, die einer Klärung  bedarf, wäre aber, ob die Aussetzung der „Milizübungen“ im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen steht oder ob diese politische Entscheidung nicht einen Ver-fassungsbruch darstellt. Sicher scheint, dass diese Entschei-dung letztlich allen langjährigen Bemühungen zum Ausbau und zur Stärkung des Milizprinzips entgegenläuft, also eine Schwächung der militärischen Landesverteidigung insgesamt bedeutet. Ist die „Freiwilligenmiliz“, die sich aus der Ent-scheidung der Abschaffung der Milizübungen ergibt, tatsäch-lich jene Wehrform, die das Wehrgesetz normiert, in dem das Milizprinzip als Personenstand und als Wehrsystem klar fest-gelegt ist und in den dazugehörigen Erläuterungen ausgeführt wird? Eine inhaltliche Betrachtung wird wohl den Schluss  ZUR ABSCHAFFUNG DER MILIZÜBUNGEN  VON FRIEDRICH KLOCKER


 ZUKUNFT | 51  zulassen, dass die politischen Entscheidungsträger in diesem Kontext eher dem Prinzip huldigen: „Wo kein Kläger, da kein Richter“? In den schon erwähnten Erläuterungen zur Änderung des  Wehrgesetzes 1978 heißt es folglich:  „Im Wehrgesetz 1978 sollen insbesondere die organisato- rische Grundstruktur dieses Milizsystems verankert und mit dem neuen „Milizstand“ ein Rechtsstatus für Wehrpflichti-ge außerhalb des Präsenzstandes geschaffen werden, der den besonderen Bedürfnissen dieses Milizsystems Rechnung trägt. Da sich das Milizsystem nicht in organisatorischen Kriterien erschöpft, sondern eine Gesinnung voraussetzt, die Landes-verteidigung als eine Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen, be-darf es zur Bewältigung dieser Aufgabe einer entsprechenden Leistungsbereitschaft des einzelnen.“ Auch, wenn im Zusammenhang mit dem Milizprinzip  von der Möglichkeit der Freiwilligkeit von Leistungen ge-sprochen wird, bedeutet das keinesfalls, dass das Milizsystem überwiegend – oder gar ausschließlich – auf dem Prinzip der Freiwilligkeit der Soldat*innen des Milizstandes zu beruhen habe. 6.  MILIZSYSTEM VERSUS FREIWILLIGENMILIZ Ganz im Gegenteil: Eine ausschließliche Freiwilligenmi- liz haben die Gesetzgeber*innen mit den vorhin zitierten No-vellen keinesfalls intendiert. Es ist wohl unbestritten, dass mit dieser „Freiwilligenmiliz“ eine substanzielle Schwächung der militärischen Landesverteidigung insgesamt einhergeht – in qualitativer Hinsicht ebenso wie auch in quantitativer. Die-ses strukturelle Defizit hat sich deutlich beim Einsatz von Milizsoldat*innen im Kampf gegen die ab Frühjahr 2020 er-folgte Ausbreitung des Coronavirus („COVID-19-Pandemie in Österreich“) unter Beweis gestellt. Für die Indienststellung ab Mai 2020 erfolgte die Einbe- rufung von 3000 Personen, das sind rund zehn Prozent al-ler Milizsoldat*innen. Einberufen wurden nur Jägerkompa-nien (zu je rund 200 Personen) und keine ganzen Bataillone. Der Einsatzpräsenzdienst für jene, die damit länger als ge-plant beim Bundesheer bleiben mussten, wurde schließlich am 31. Juli 2020 beendet. Tatsächlich mobilisiert wurden nur 1.400 Dienstpflichtige, welche zur Grenzsicherung, zu Ob-jektschutzaufgaben wie Botschaftsbewachung, zur Unterstüt- zung beim Schutz kritischer Infrastruktur, als Ergänzung bei den Landespolizeidirektionen und für gesundheitsbehörd-liche Aufgaben an den Grenzübergängen eingesetzt waren. 600 Soldat*innen wurden bereits Anfang Juni 2020 entlassen, Ende Juli 2020 folgten die letzten 800 (siehe: Aussendung des BMLV). Neben der Mobilisierung der Miliz wurde der außer-ordentliche Präsenzdienst angeordnet. Es steht außer Zweifel, dass die eingesetzten Soldat*innen,  egal, ob sie dem Präsenz-, dem Miliz- oder dem Berufsstand angehörten, hervorragende Leistungen erbrachten und sub-stanziell mithalfen, die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Das spricht für die nach wie vor hohe Professionali-tät des Bundesheeres und ebenso für die Flexibilität, die Im-provisationsfähigkeit und das Engagement aller Beteiligten. Das lässt hoffen. Und könnte die Chance eröffnen, beispiels-weise eine „Neuauflage“ jener konstruktiven Modelle der Zusammenarbeit des Bundesheeres im Allgemeinen und der Miliz im Speziellen mit Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen voranzutreiben. Es sei in diesem Zusammenhang etwa an die zahlreichen Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Miliz(-Einheiten) erinnert, die es sehr erfolgreich in der Vergan-genheit gab, die nicht nur für die Integration von Bundes-heer und Gesellschaft standen, sondern auch – wie im Buch  30 Jahre Milizverband Österreich, Beiträge zu einem Kulturwandel in der Landesverteidigung ausführlich dargestellt wird – die Effi-zienz der Landesverteidigung insgesamt zu steigern im Stan-de waren. Wenn in der aktuellen Situation Verteidigungsmi-nisterin Tanner dieses Thema anspricht, so kann sie sich auf Modelle stützen, die seinerzeit, also vor Abschaffung der Mi-lizübungen vor allem mit Hilfe des MVÖ schon längst bestan-den haben. FRIEDRICH KLOCKER  war fast 20 Jahre Sekretär des Bundesparteivorstandes der SPÖ,   Büroleiter mehrerer Parteivorsitzender und BGF, Milizsprecher und  Wehrexperte der SPÖ, Vizepräsident des Milizverbandes Österreich,   sowie Generalsekretär der Kreisky Kommission für Beschäftigungs- fragen in Europa. Nach dem Ausscheiden aus der SPÖ Parteizentrale   war er in verschiedenen leitenden Funktionen in der   gemeinnützigen Wohnungswirtschaft tätig.


 54 | ZUKUNFT  VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNG Die Sendungen zu den monatlichen Schwerpunkten der  ZUKUNFT finden am letzten Dienstag des Monats in Koopera-tion mit der Wiener Bildungsakademie statt und werden auf der Facebook-Seite, dem Youtube-Kanal und dem Twitch-Kanal der WBA übertragen. 27.04.2021 – BILDUNG – ELITEN – SELEKTION   Das Bildungssystem entscheidet in unserer Gesellschaft  in großem Maßstab über die soziale Flugbahn unserer jun-gen Mitbürger*innen. Dabei wollen wir festhalten, dass ein elitäres und selektives Bildungssystem, dass die Schwächsten schwächt und die Stärksten stärkt, einer Demokratie nicht würdig ist. So stellen wir folgende Fragen in den Raum, die wir an diesem Abend eingehend diskutieren wollen: Welche sozialen und ökonomischen Ungleichheiten entstehen durch das gravierend elitäre und selektive Bildungssystem (in Euro-pa aber auch weltweit)? Wie lässt sich also die gravierende so-ziale Ungleichheit (auch angesichts des digital divide) abbauen? Welche sozialen und ökonomischen Ungleichheiten entste-hen durch das gravierend elitäre und selektive Bildungssystem (in Europa aber auch weltweit)? 25.05.2021: LGBTIQ – VIELFALT ALS SOZIALE FRAGE Die Frage nach sexueller und geschlechtlicher Vielfalt steht  seit jeher auf der Agenda linker und progressiver Debatten – in den letzten Jahren hat diese Frage aber an besonderer Be-deutung gewonnen. Während neoliberale Logiken versuchen, durch Pinkwashing den Kampf für ein freies, selbstbestimmtes Leben zu vereinnahmen, müssen wir umso mehr darüber dis-kutieren, wie Vielfalt und soziale Fragen hinter gemeinsamen politischen Projekten verbunden werden können. Mit dieser Diskussion möchten wir gemeinsam mit der SoHo Wien, pa-rallel zur diesbezüglichen Ausgabe der ZUKUNFT, einen Fokus auf die aktuelle Situation der LGBTIQ-Community und queer-feministischer Kämpfe legen. Die Anfänge der modernen LGBTIQ-Bewegung liegen nicht umsonst in vielfältigen sozia-len Auseinandersetzungen seit den Stonewall-Protesten 1969 – wir stellen daher zur Debatte, wie PRIDE und Regenbogen-fahne auch heute als wichtiger Bestandteil der sozialen Frage begriffen werden können! 22.06.2021: ERZÄHLUNGEN DES POLITISCHEN In den letzten Jahrzehnten war oft vom Zusammenbruch  der großen Erzählungen die Rede. Dabei war etwa an die Großerzählung des (Austro-)Marxismus gedacht, der indes gerade angesichts der Corona-Krise wieder an Aktualität ge-winnen könnte. Wie sehen im Bereich politischer Ideologien also die großen Erzählungen des (Demokratischen) Sozialis-mus, des Liberalismus, des Konservatismus oder des Neofa-schismus aus? Die thematische Ausgabe der ZUKUNFT eröffnet dabei eine breite Palette von Bezügen, die sich damit beschäf-tigen, welche (Meta-)Erzählungen hinsichtlich der Politik existieren und welche heute noch relevant sind. Nähere Informationen und die Links zur jeweiligen Veran-staltung unter: https://diezukunft.at/veranstaltungen/ Auf dem Weg in die ZUKUNFT! AUCH IM V A VERLA G ERSCHIENEN Die Online-Diskussionssendung für Politik, Gesellschaft und Kultur.  Ein moderierter Diskussionstalk mit den Redakteur*innen, Autor*innen und Künstler*innen der ZUKUNFT … Welche ZUKUNFTsthemen bewegen die Redaktion (der ZUKUNFT)? Welche ZUKUNFTsthemen haben Autor*innen (der ZUKUNFT)? Welche ZUKUNFTsthemen berühren Künstler*innen (der ZUKUNFT)?


 ZUKUNFT | 55  HEFTBESTELLUNG Kupon ausschneiden& einsenden an: VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstrasse 305/31110 Wien ICH BESTELLE "ROTE PHILATELIE"7,90 € INKL. MWST ZZGL. VERPACKUNG UND VERSAND 2,00 € NAME: _________________________________________________________________ STRASSE: _______________________________________________________________ ORT/PLZ: _______________________________________________________________ TEL.: ______________________________ E-MAIL: _____________________________UNTERSCHRIFT: _______________________ ODER BESTELLUNG PER E-MAIL AN DEN VERLAG: OFFICE@VAVERLAG.AT SOLANGE DER VORRAT REICHT AUCH IM V A VERLA G ERSCHIENEN Eine philatelistische Zeitreise zu 75 Jahren WGBDER WELTGEWERKSCHAFTSBUND (WGB) FEIERT HEUER SEINEN 75. GEBURTSTAG. MANCHE FORDERUNGEN DER ERSTEN JAHRE NACH SEINER GRüNDUNG SIND NACH WIE VOR AKTUELL. DIESEM JUBILäUM LIEGT DIE IDEE DER VORLIEGENDEN BROSCHüRE ZU GRUNDE. DIE KURZE ABHANDLUNG DER SEHR UMFANGREICHEN GESCHICHTE DES WGB BASIERT VOR ALLEM AUF DER ERZäHLUNG DER 17 WELTKONGRESSE DES WGB, SIE STELLEN HIER DIE MEILENSTEINE DER ENTWICKLUNG UND DER GEZEIGTEN BRIEFMARKEN DAR.


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