01-02/2021 DEMOKRATIE IN GEFAHR SEIT  1946 5,– Euro P.b.b. Abs.: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift ZUKUNFT,  Kaiserebersdorferstrasse 305/3, 1110 Wien, MZ 14Z040222 M, Nr. 01-02/2021 Wer hat Angst vorm starken Mann? Alexander Ackerl/Phil Kamper Der Mythos Gramsci Gernot Trausmuth Versteinerungen und Revolutionär*innen Uwe Schütte Medienmanipulation im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit Rene Windegger


  EDITORIAL Der international sich ausdehnende Rechtspopulismus, die  drängende Frage der Massenmanipulation, die wirtschaftli-chen Folgen der Corona-Krise, die Zerstörung des öffent-lichen Eigentums und des Gemeinwohls oder die durch den Neoliberalismus erzwungene fehlende Solidarität sind nur einige Beispiele dafür, dass die Demokratie nachdrück-lich in Gefahr ist. Nicht zuletzt deshalb hat die Redakti-on der ZUKUNFT sich entschlossen, die das Jahr 2021 eröff-nende Doppelausgabe dem Thema Demokratie in Gefahr zu  widmen. Ganz in diesem Sinne untersuchen Alexander Ackerl und Phil Kamper mit ihrem Eröffnungsbeitrag die global und  lokal um sich greifende rechtspopulistische Ausschaltung  der Demokratie von Trump über Bolsonaro und Duterte bis zu Orban, um dabei den theoretischen Aufbau des österreichi- schen Neonazismus bei dem promovierten Verfassungsjuris- ten aus dem Bärental auszumachen. Die rechtspopulistischen  Polarisierungen werden so in der weithin bekannten NLP-Rhetorik verortet, nach der es bei autoritären Herrschern seit jeher darum geht, dass SIE gegen IHN sind, weil ER für EUCH ist. In diesem Kontext werden die Identitätspolitiken des „ech- ten Österreichers“ genauso untersucht, wie die Rolle und Funktion von progressiven NGO’s, um angesichts des Sturms auf das Kapitol herauszuarbeiten, dass die zentrale Botschaft  Willy Brandts nach wie vor nicht verstanden wird: Mehr De- mokratie wagen! Dass diese Ausschaltung  der Demokratie in der Gegenwart nicht ohne Analyse der damit verbundenen Medientechno-logien vonstattengehen kann, analysiert dann der Beitrag von  Rene Windegger, der sich anhand von drei relevanten his-torischen Konstellationen der Rolle und Funktion von Me-dienmanipulation im Zeitalter ihrer technischen Reproduzierbarkeit  widmet. Wenn z. B. Fake News das Problem von wahrer oder  falscher Information aufwerfen, dann ist ein Blick auf Orson  Welles’  Krieg der Welten in der Gegenwart genauso nützlich,  wie eine Analyse der embedded journalists, mit denen seit dem 3. Golfkrieg die Unabhängigkeit des Journalismus in erheblicher Gefahr ist. Dies zeigt der Autor auch anhand einer Bildmani- pulation, welche die verdiente Seenotretterin Carola Rackete gezielt ins politisch rechte Eck stellen sollte, um abschließend derartige Strategien auch beim ehemaligen US-Präsidenten  Trump auszumachen. Dass Identitätskonstruktionen in verschiedenen Gesell- schaften und Kulturen bedeutsam sind, argumentiert    Julian J. Ernesto Kroyer dann mit einem erneuten Beitrag  (vgl. ZUKUNFT 10/2020) zur sog. Harlem Renaissance. Denn in  der allgemeinen Geschichte von Imperialismus und Sklaverei  war auch der Kampf der Schwarzen – wir denken aktuell  freilich an die Black Lives Matters-Bewegung – zutiefst damit  verbunden, dass in Verknüpfung mit der Frauenfrage allererst  ein Selbstbewusstsein entwickelt werden musste, um demo-kratische Rechte – manchmal durchaus blutig – zu erkämp-fen. Kroyer stellt dabei die diesbezüglich relevanten Autoren  Alain Locke und Marcus Garvey vor, um deutlich zu machen,  wie auch heute noch (angesichts der Kategorien race, class and  gender) die Hautfarbe darüber entscheiden kann, ob demo-kratische Rechte eingehalten werden oder (meistens) eben nicht. Demokratie in Gefahr ALESSANDRO BARBERI UND THOMAS BALLHAUSEN


 ZUKUNFT | 3    Der Literaturwissenschaftler Uwe Schütte rezensiert in der Folge Axel Ruoffs bemerkenswerten zweiten Roman Irrblock  (2020) und arbeitet dabei in historisch äußerst relevanter Art  und Weise die darin angelegten Bezüge zu Leben und Wir-ken der herausragenden Marxistin Rosa Luxemburg heraus, deren Stimme in diesem erratischen Umfeld mehrfach eine Rolle spielt. Ruoffs Expertise liegt deshalb darin, faszinierende  Erzählwelten zu erschaffen, die erkennbar im Hier und Jetzt verankert sind, dabei aber Geschichten zu erzählen wissen, die  allegorisch ausgreifen und sich auf die Erkundung der Zwi-schenräume zwischen Fakt und Fiktion verstehen. So erinnert dieser Text auch an den grauenhaften Mord an Rosa Luxem-burg, um dieser Revolutionärin gerade in undemokratischen  Zeiten der Gefahr das Andenken nicht zu verwehren. Angesichts des Themas freut es die Redaktion auch, dass  Christian Kaserer mit seinem Beitrag zu einem (gut funk- tionierenden) selbstverwalteten baskischen Industriebetrieb in  Erinnerung rufen will, dass Menschen sehr wohl kommunitär  und solidarisch wirtschaften können, ohne sich den neolibe-ralen Konkurrenzkämpfen zu unterwerfen. Sein Lokalaugen- schein in Mondragón zeigt deutlich auf, dass ein soziales und demokratisches Miteinander (ob nun im Sinne der christlichen  Caritas  oder nicht) durchaus möglich ist, und Menschen sich  frei entscheiden können, gemeinsam, selbstverwaltet und also genossenschaftlich zu arbeiten und zu leben. Dies wirft angesichts der Gefährdung(en) der Demokratie auch brennende Fragen und Antworten auf, die Kaserer durch ein kleines Interview mit Ander Etxeberria, dem Leiter von Mondragón, in seinen Bericht einlassen konnte. Neben Rosa Luxemburg zählt auch Antonio Gramsci – nicht  zuletzt ob seiner Hegemonietheorie – zu den maßgeblichen mar- xistischen Theoretiker*innen des 20. Jahrhunderts, die einen  tiefgehenden Blick auf die (ideologischen) Funktionsweisen der Demokratie hinterlassen haben. Deshalb hat sich Gernot  Trausmuth  die Mühe gemacht, Gramscis Werk aus verschie- denen Perspektiven zu beleuchten, um eine mehr als fruchtba-re Diskussion der Linken fortzusetzen. Dabei rekapituliert der  Autor den Aufstieg des Faschismus, der Gramsci und seine Be- griffe zutiefst geprägt hat, weil seine Arbeit nicht zuletzt in der  Überwindung der Spaltung der Arbeiter*innenbewegung be- stand. So bieten seine Gefängnishefte  seismografische Beschrei- bungen einer nach wie vor äußerst aktuellen Gefahr, die gerade die Sozialdemokratie an ihre antifaschistische Tradition bindet. Wie unseren Leser*innen sicherlich in den letzten Ausgaben  aufgefallen ist, legt die Redaktion der ZUKUNFT großen Wert darauf, auch literarische Texte zu präsentieren, um deren Ver-hältnis zu politischen Fragen diskutabel zu machen. Deshalb präsentieren wir in dieser Ausgabe einen Auszug aus Thomas  Ballhausens dystopischer Erzählung Lob der Brandstifterin, die  – ganz im Sinne unseres Themas – den fortschreitenden De- mokratieverlust ebenso vor Augen führt, wie die individuel-len und allgemeinen Ausnahmezustände angesichts von Neo-liberalismus und Corona-Pandemie. Dabei wird auch in dieser  Narration die drohende Entsolidarisierung angesichts der Krise  deutlich gemacht, deren Folgen gerade unter den schwierigen aktuellen Bedingungen erneut auf die Gefahr(en) der Entde-mokratisierung verweist. Einen herzlichen Dank können wir auch diesmal im Namen  aller Künstler*innen, die Ihre Werke freimütig der ZUKUNFT zur  Verfügung stellen, Patrick Ausserdorfer aussprechen. Seine  Fotografien bündeln vom Cover weg und angesichts von be- eindruckenden Aufnahmen Wiens sein stupendes Interesse an den Verhältnissen von city, technology and light, die er am Ende dieses Hefts auch erläutert, um Einblick in die Voraussetzungen und Produktionsbedingungen seiner Arbeit zu bieten. Im Blick auf unsere Zukunft möchten wir unsere Leser*innen  darauf hinweisen, dass mit diesen ersten beiden Ausgaben der  ZUKUNFT in ihrem Jubiläumsjahr ein neues Team die Redakti- onsarbeit von Caspar Einem übernehmen darf. Wir danken dem verdienstvollen Innenminister a.  D. und äußerst umsichti-gen Chefredakteur der ZUKUNFT für sein immenses Engagement und hoffen, auch in Zukunft auf seine Expertise zurückgreifen zu können. Auch dankt die neu zusammengesetzte Redaktion 


– stellvertretend für alle Mitarbeiter*innen – Ludwig Dvořak  für seine (nicht nur) redaktionelle Sorgsamkeit und die Tatsa-che, dass es ohne ihn und sein Team heute wohl keine ZUKUNFT  (der Sozialdemokratie) mehr gäbe. Es freut uns außerordentlich,  in Fußstapfen treten zu dürfen, die – seit insgesamt 75 Jahren – den Gang und Weg der Sozialdemokratie begleitet haben. Daher hoffen wir unsere Leser*innen in der großen Linie un- serer Bewegung weiterhin für uns gewinnen zu können. Dies  vor allem, weil wir uns sicher sind, dass das zahlreiche Kollektiv  der ZUKUNFT bereit ist, sich jeder Gefährdung der Demokratie gemeinsam entgegenzusetzen … ALESSANDRO BARBERI ist Bildungswissenschaftler, Medienpädagoge und Privatdozent.  Er lebt und arbeitet in Wien und Magdeburg.  Politisch ist er in der SPÖ Landstraße aktiv. Weitere Infos und Texte   online unter: https://lpm.medienbildung.ovgu.de/team/barberi/ THOMAS BALLHAUSEN lebt als Autor, Kulturwissenschaftler und Archivar in Wien und Salz- burg. Er ist international als Herausgeber, Vortragender und Kurator tätig.


Inhalt 6     Wer hat Angst vorm starken Mann?    VON ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER 14    Medienmanipulation im Zeitalter ihrer technischen    Reproduzierbarkeit    VON RENE WINDEGGER 22    Identitätskonstruktion in der  Harlem Renaissance    VON JULIAN KROYER 28    Versteinerungen und Revolutionär*innen    VON UWE SCHÜTTE 32    Zwischen Jesus und Marx    VON CHRISTIAN KASERER 38    Der Mythos Gramsci    VON GERNOT TRAUSMUTH 44    Lob der Brandstifterin    VON THOMAS BALLHAUSEN 50    City, Technology and Light    VON PATRICK AUSSERDORFER COVER: PATRICK AUSSERDORFER (2020) DOWN UNDER – SURROUNDINGS © PATRICK AUSSERDORFER IMPRESSUM HERAUSGEBER: Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3 Verlag und Anzeigenannahme: VA Verlag GmbH, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 305/3, Mail: office@vaverlag.at Chefredaktion: Alessandro Barberi Stellvertretende Chefredaktion: Thomas Ballhausen Bildredaktion: Claudia Ungersbäck Online-Redaktion: Bernd Herger Cover: Patrick Ausserdorfer (2020) Down Under – Surroundings © Patrick Ausserdorfer


 6 | ZUKUNFT  Mit ihrem Beitrag untersuchen  ALEXANDER ACKERL  und  PHIL KAMPER  die global um sich greifende rechtspopulis- tische Ausschaltung der Demokratie und rekapitulieren die Rolle des österreichischen Neofaschismus beim Aufbau autori-tärer Regime in Europa und der Welt … „Wer hat Angst vorm  starken Mann?“ „WER HAT ANGST VORM STARKEN MANN?“  VON ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER I. EINLEITUNG Das Gesicht liegt zur Hälfte in Dunkelheit, die blauen Au- gen blicken in die Ferne. Der Kontrast zwischen Licht und Schatten verleiht seinen Gesichtszügen Schärfe und eine Aura der Entschlossenheit. Der Mund halb geöffnet, als würde die-ser Mann jeden Moment das Wort ergreifen. Dem Betrachter ist klar: Dieser Mann ist bedeutsam. Er scheint gefährlich und verlockend gleichermaßen zu sein, wie eine Naturgewalt, de-ren Kraft aus der Ferne fasziniert – und aus der Nähe verängs-tigt. Die Ausgabe der Time vom 14. Februar 2000 war zwar nicht jene, die die Person des Jahres kürte, dennoch dürfte es für den Mann auf dem Cover eine außerordentliche Genug-tuung gewesen sein. II.  „JÖRG HAIDER – SHOULD EUROPE FEAR THIS  MAN?” So lautete die Überschrift des Artikels, der einen Über- blick über Haiders rechtsextreme Äußerungen, den Wider-stand gegen die Schwarz-Blaue Regierung in Österreich, die bilateralen Sanktionen gegen die neue Wiener Regierung bot. Die Frage, die dabei in den Raum gestellt wird: Handelt es sich beim Aufstieg des Rechtspopulisten Haider um eine Eintagsfliege oder um einen Vorboten einer neuen, rechtspo-pulistischen Welle? Zwei Dekaden nach dieser Ausgabe und zwölf Jahre nach Haiders Unfalltod ist die Frage, ob es sich bei ihm um einen Vorreiter handelte, eindeutig mit „Ja“ zu beantworten. Haiders Rechtspopulismus ist heute fast über-all zu finden. In Europa etwa die erzkatholische polnische PIS-Partei, oder in Ungarn Viktor Orbans FIDESZ. Internatio-nal sind sehr bekannte Beispiele US-Präsident Donald Trump, Brasiliens Präsident Bolsonaro oder der philippinische Präsi-dent Duterte. Sie alle eint der Kampf gegen „das System“, die  Verachtung für etablierte Parteien und Institutionen, die kor-rumpiert seien und „dem wahrem Volk“ nicht mehr dienten, sondern lediglich der Elite. Stets besteht ihr Versprechen da-rin, den „Sumpf“ trocken zu legen, für Ordnung zu sorgen und den gesellschaftlichen Wohlstand nicht bloß zu mehren, sondern auch die Unterprivilegierten des Landes vermehrt daran teilhaben zu lassen. Dafür müssten jedoch jene Elemente, deren Loyalität dem  alten „System“ gelten, ausgeschaltet werden: Private und öf-fentlich-rechtliche Medien, universitäre Eliten, ausländische Konzerne und Regierungen, sowie ethnische und religiöse Minderheiten sind nur einige Beispiele aus einer schier end-losen Liste an Feinden, derer sich „das Volk“ erwehren müs-se, um das eigene Land wieder groß und großartig zu machen. So gesehen steht das Time-Cover vom 14. Februar 2000 nicht nur für den Höhepunkt von Haiders politischer Karriere. Es steht auch für den Beginn einer Epoche, die sich bis zum heu-tigen Tag erstreckt und deren Ende nicht absehbar ist. Die Ära der demokratischen Rezession. Jörg Haider diente dabei (ge-meinsam mit Silvio Berlusconi) als Schablone für Rechtspo-pulisten und zeigte nicht nur, wie man Aufmerksamkeit, son-dern auch Macht gewinnen kann. III.  EINE GESCHICHTE OHNE ENDE Francis Fukuyamas verheißungsvolle These vom „Ende  der Geschichte“, in dem Marktwirtschaft und die liberale De-mokratie nach Ende des Kalten Krieges ein neues Zeitalter begründen würden, da sie im Verhältnis zu anderen Systemen wie jenem des Staatssozialismus das Bedürfnis des Menschen nach sozialer Anerkennung am besten befriedigten, stellte sich als fatales Wunschdenken heraus. Viele Länder, die sich ver-


meintlich stabil in Richtung einer liberalen Demokratie ent-wickelten, schlugen in den vergangenen Jahren einen anderen Weg ein und sind heute weniger frei als noch vor zehn Jahren. Dabei muss man festhalten, dass „Demokratie oder nicht?“, keine binäre Fragestellung ist. Viktor Orbans Ungarn ist das Paradebeispiel für competi- tive authoritarianism, also einen autoritären Staat, der limitier-ten politischen Wettbewerb (noch) zulässt. Nach dem Ende des Kommunismus kam es wie in den meisten anderen ehe-maligen Ostblockstaaten auch in Ungarn zu weitreichenden Reformen, die auf die Einrichtung eines liberalen, demokra-tischen Verfassungsstaates abzielten. Gemeinsam mit dem of-fensichtlichen Hunger der Bevölkerung nach Freiheit, Selbst-bestimmung und Menschenwürde soll dabei auch die lange, politische Tradition des Landes berücksichtigt werden, das be-reits ab dem Hochmittelalter prozentuell mehr Menschen an der Regierung beteiligte, als jedes andere europäische Land für Hunderte von Jahren. Die Zeit des Faschismus unter Mik-lós Horthy und des Kommunismus schienen den Willen zur Demokratie und Selbstbestimmung der Ungarn nicht gemin-dert zu haben, wie die Reformen der 1990er-Jahre und der EU-Beitritt 2004 zu zeigen schienen.  Dennoch ist Ungarn heute ein EU-Mitglied, in dem die  Informationsfreiheit beispiellos beschränkt wird und in dem liberale Grundrechte erodieren. Orban, der als konservativer Politiker im Sinne der europäischen Volkspartei begann, hat mittlerweile alle Macht auf sich vereint. Sein Abtreten durch demokratische Wahlen wurde durch die Kontrolle der Medi-en und Verfassungsreformen enorm erschwert. Ein „Starker Mann“ hat übernommen. Und er ist nicht allein. Erdogans Wandel vom Reformer zum konservativ-islamischen Hardli-ner und de facto Alleinherrscher; Donald Trumps überraschen-de Wahl zum US-Präsidenten 2016 und seine (bisher) vier Jahre andauernde chaotische Präsidentschaft; Rodrigo Dutertes Auf-stieg zum Präsidenten der Philippinen, wo er u. a. eine gna-denlose Mordkampagne gegen Drogensüchtige entfachte, die zur extralegalen Tötung von abertausenden Menschen führte.  IV.  SIE SIND GEGEN IHN, WEIL ER FÜR EUCH IST Die Werkzeuge der Rechtspopulisten sind über den Glo- bus seit drei Jahrzehnten in ihren Grundlagen unverändert. Der erste Schritt ist die Delegitimierung des demokratischen Systems selbst – meist durch Stellvertreterkriege mit der po-litischen, wirtschaftlichen und kulturellen Elite des jewei- ligen Landes. Dies reicht von Unterstellungen der persönli-chen Vorteilsnahme, Abgehobenheit und Korruption bis hin zu Verschwörungstheorien, die von einem geplanten „Be-völkerungsaustausch“, Gedankenkontrolle und elitären Ge-heimbünden fantasieren. Die Machthalter*innen werden als Unterdrücker*innen inszeniert, Rechtspopulist*innen als letzte Chance, den wahren Volkswillen zur verwirklichen. Wie so oft ist Donald Trump ein Lehrbeispiel des Populismus: „I am your voice and I alone can fix it.“ In dieser Diktion fehlen die Prinzipien des liberalen, demokratischen Pluralismus: Dass wir alle Grenzen haben, dass wir alle fehlbar sind, dass noch so ehrliche und ambitionierte Politikerin*innen nicht auf alle Fragen die richtige Antwort wissen, nicht wissen können – all das wird in Abrede gestellt. Stattdessen wird ein geradezu gottgleicher Anspruch verlautbart, den Rechtspopulist*innen für sich annehmen, während dies abseits der politischen Büh-ne als Messiaskomplex oder klinischer Narzissmus diagnosti-ziert werden würde. In Ungarn stürzte die sozialdemokratische Regierung  2009 nicht nur über die schlechte Wirtschaftslage in Folge der Finanzkrise 2008, sondern auch über die offen zutage getre-tene Korruption der Regierung selbst. Der vormalige Premi-erminister war 2006 auf Tonband zu hören, wie er bei einem internen Parteireferat jahrelange und öffentliche Lügen seiner Regierung zugab. Die daraufhin ausgebrochene Empörung sorgte für wütende Demonstrationen und schließlich, ge-paart mit der schlechten Wirtschaftslage, für einen Erdrutsch-sieg von Viktor Orbans FIDESZ-Partei bei den Parlamentswah-len 2010. Diese bescherten ihm eine Zweidrittelmehrheit, mit der zahlreiche illiberale Verfassungsänderungen durchgeführt wurden.  Seither sind zwei weitere Mechanismen, besonders in den  letzten Jahren, in Erscheinung getreten: Einerseits eine spe-zielle Form der politischen Lüge, andererseits die damit ver-bundene Personalpolitik. „Das war das größte Publikum, das jemals eine (US-Präsidentschafts) Amtseinführung erlebt hat“, sagte Pressesprecher Sean Spicer über die schwachen Besucher*innenzahlen bei Donald Trumps Feierlichkeiten in Washington. Es war seine erste offizielle Pressekonferenz in seiner neuen Rolle. Er war ein erfahrener politischer Mitar-beiter mit einer beachtlichen Karriere, der seine Glaubwür-digkeit gleich am ersten Tag verspielte. Wozu? Wozu die of-fensichtliche Lüge, warum die eigene Reputation bereits drei Tage vor Dienstantritt derart beschädigen? Die US-russi-sche Journalistin Masha Gessen arbeitet seit Jahren als Auto-  ZUKUNFT | 7 


 8 | ZUKUNFT  „WER HAT ANGST VORM STARKEN MANN?“  VON ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER rin zum Thema autokratische Herrscher, insbesondere Putin, und nennt diese Form der Kommunikation eine „Tyrannen-Lüge“. Eine Lüge, von der jeder weiß, dass es eine Lüge ist, aber durch das Bekenntnis und Wiederholung der Lüge be-weist man einerseits die persönliche Loyalität, andererseits die Machtlosigkeit der Opposition. Wer sich an Václav Ha-vels Gemüsehändler erinnert fühlt, weiß: Das ist kein Zufall. Denn diese öffentlichen Loyalitätsbelege sind die Grundlage für Erfolg oder Scheitern in einem autoritären System. Bereits im ersten Jahr der Regierung Trump wurden 45 hochrangi-ge Mitarbeiter*innen entlassen oder gingen freiwillig. Seither schnellte die Zahl auf über 400 hoch. Weder die Strategie noch die Methode sind neu, aber es  ist umso wichtiger, darauf hinzuweisen: Das ist nicht geleb-te Normalität. Stattdessen muss etwas viel Wichtigeres in un-ser kollektives Bewusstsein vordringen – Normen allein sind nicht in der Lage, Autokrat*innen und jene, die es noch wer-den wollen, zu stoppen. Wer sich in das Jahr 2016 zurückver-setzt, erinnert sich, wer oder was Trump am Einzug in das Weiße Haus alles hätte stoppen sollen – die republikanische Elite, die Parteispender*innen, die Basis, die Wahlmänner und -frauen. Im Jahr 2017 konnte man wunderbare Artikel finden, wie das Weiße Haus, die Bürokratie, die Verantwortung und Würde des Amtes allesamt Trump einschränken und limitie-ren würden. Das Gegenteil war der Fall. Sein autoritärer In-stinkt, abseits von ideologischen Überzeugungen und lang-fristigen Strategien, wurde insbesondere durch Widerstand geweckt. Gegen Medien, Gerichte, Sonderermittler oder FBI. Gemeinsam mit seiner korrupten Personalpolitik gelang es in vier Jahren nicht nur die republikanische Partei zu überneh-men, sondern die wichtigsten Checks & Balances der Verei-nigten Staaten von Amerika zu neutralisieren.  V.  ZWEI ECHTE ÖSTERREICHER Henri Tajfel wurde 1919 in Polen geboren und schloss sich  nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges der französischen Armee an. Als er in deutsche Kriegsgefangenschaft kam, stand er vor der schwierigen Entscheidung, ob er seine Nationali-tät und seinen Status als polnischer Jude bekannt geben soll-te. Er entschied sich zum Judentum zu stehen, gab sich je-doch als Franzose aus, was sein Überleben sicherte. Nach dem Krieg studierte Tajfel Psychologie, wurde Universitätsprofes-sor in Durham und Oxford und forschte bahnbrechend im Bereich der sozialen Psychologie. Die fünf Jahre in Kriegsge-fangenschaft und die fatale Entscheidung über die Bekannt- gabe seiner sozialen Identität, noch mehr die lebensentschei-dende Definition anderer über die Bedeutung dieser Identität, bestimmten seine Forschung. 1970 veröffentlichte er „Expe-riments in Intergroup Discrimination“ und stellte fest: „Das wichtigste Prinzip der subjektiven sozialen Ordnung, die wir für uns und andere konstruieren, ist die eigene Klassifikati-on von Gruppen als „wir“ und „sie“.“ Diese Konstruktion schafft den Raum für Diskriminierung, für Wettbewerb, für Unterdrückung und Hass. Die Mechanismen, wie „sie“ her-abgewürdigt werden, sind dabei universell und nur marginal von Raum, Zeit oder Kultur abhängig. Tajfels Forschung zu psychologischen Mechanismen der  sozialen Gruppendynamik beschreiben nicht nur die Schat-tenseiten der menschlichen Seele, sondern auch gezielt die Strategien rechtspopulistischer Diskurse: Die Spaltung der Bevölkerung in authentische und nicht-authentische Be-standteile. Trennlinien sind gerne ethnisch, oft religiös, zen-tral ist aber immer eines: Der Rechtspopulist tritt als Medi-um für die Stimme des „echten Volkes“ auf. In der kurzen Geschichte der Zweiten Republik haben sich schon vie-le Volksvertreter*innen dazu berufen gefühlt, die authen-tische Repräsentanz der „wahren Bevölkerung“ zu sein.    Josef Klaus war 1967 ein „echter Österreicher“, zumindest im Vergleich zum jüdisch-stämmigen Bruno Kreisky. Jörg  Haider und Thomas Prinzhorn bemühten diesen Status im Nationalratswahlkampf 1999, der auch zur FPÖ-Regierungs-beteiligung führte. Jedoch bekamen weder Haider, das enfant terrible der europäischen Politik, noch Prinzhorn, der lautstark über eine Bevorzugung von Ausländer*innen und eine Ab-gabe von Fruchtbarkeitsmitteln an diese fabuliert hatte, ein Regierungsamt. 20 Jahre und zwei weitere FPÖ-Regierungs-beteiligungen später wäre ein Ausschluss der beiden von Mi-nisterämtern durch den Bundespräsidenten de facto undenkbar. In Ungarn hatten die Parlamentswahlen 2010, wie er- wähnt, in einer Zweidrittelmehrheit für das Wahlbündnis der FIDESZ-Partei geendet. Dies nahm Viktor Orban zum An-lass, grundlegende Änderungen an der politischen Verfas-sung vorzunehmen, die seine eigene Machtstellung nachhaltig absichern würde. Die Verfassung, in Ungarn als „Grundge-setz“ bezeichnet, wurde durch die Verfassungsmehrheit im Parlament 2011 durchgepeitscht. Darin wurde die konserva-tive Ideologie von Orbans Partei in den Verfassungsrang er-hoben. Die Ungar*innen wurden ethnisch-kulturell beschrie-ben, die nationalen Minderheiten (etwa die Kroat*innen und Rumän*innen) als „in Ungarn lebende Nationalitäten“ da-


 ZUKUNFT | 9  von unterschieden. Das schließt besonders jene Minderheit aus, die keinen Nationalstaat im benachbarten Ausland hat, die Roma und Sinti. Der Oberösterreicher Jörg Haider agierte in seiner Rolle  als Landeshauptmann von Kärnten ähnlich. Er weigerte sich strikt, die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Repub-lik Österreich den Minderheitenschutz betreffend umzusetzen und schaffte es, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln als epische Schlacht zwischen den „echten Kärntnern“ und den „volksfremden“ Kärntner Slowen*innen über drei Jahrzehn-te zu inszenieren. Aber zurück zu Tajfel und auch zu Fukuyama: Beide stel- len die Macht der sozialen Identität innerhalb einer „Wir“-Gruppe beindruckend dar. Ob Sportklubs, Musikrichtungen, Marken-Hersteller von Konsumgütern und natürlich eth-nische, religiöse oder politische Gruppen – das soziale Sein bestimmt das Bewusstsein. Wenig überraschend zeigen Ex-perimente rund um Gruppendynamik immer wieder, dass Menschen ihre eigene gefühlte Gruppe immer besser behan-deln als die andere. Überraschend ist, wie sehr die Loyalität zur eigenen Gruppe von der Abneigung gegenüber anderen oft abhängt – also die Macht der negativen Polarisierung von Identitäten. Wenn Rechtspopulisten aus diesem Mechanismus politische Forderungen konstruieren, so passieren sie oft ab-seits eines klaren Vorteils für Ihre eigene Gruppe, aber umso mehr zum Nachteil der „anderen“.  Die wohl bekannteste rassistische Kampagne mit der Or- ban seine „In-Group“ an sich zu binden versuchte, ist jene ge-gen George Soros, den in den USA lebenden, in Ungarn gebo-renen jüdischen Multimilliardär und Investor, der sich seit der Wende 1989 in Ungarn und einigen anderen Ländern Mittel- und Osteuropas mit diversen Stiftungen und Einrichtungen für liberal-demokratische Ziele einsetzt. Rechte Gruppierun-gen malen schon seit Jahren ein Bild von Soros, das diesen mit recht unverhohlenen antisemitischen Anspielungen, als Strip-penzieher diverser Farben-Revolutionen, wie der „orangenen Revolution“ von 2004 in der Ukraine darstellt. Deren wah-res Ziel wäre nicht die nationale Selbstbestimmung gewesen, sondern schlicht regime change im Sinne einer globalen Finan-zelite, die nicht nur den Erhalt der eigenen Macht absichern, sondern auch durch Massenmigration die Charaktere der eu-ropäischen Völker vernichten möchte – oder so ähnlich. Die FIDESZ-Regierung nutzte diese Verschwörungstheorien kon-sequent für sich. Mit Mitteln der Steuerzahler*innen schalte- te die Regierung vor den EU-Wahlen 2019 Werbung, die So-ros als den Verbündeten der EU-Kommission, die Millionen Flüchtlinge nach Europa holen wolle, darstellte. Ein Gesetz, das NGOs gängelte, die Flüchtlingen im Asylverfahren helfen sollten, wurde gleich „Stopp-Soros-Gesetz“ genannt.  Soros’ Privatuniversität Central European University wurde  die erneute Akkreditierung verweigert und diese musste folg-lich das Land in Richtung Wien verlassen. Generell spielt Or-ban gerne auf der Klaviatur, er müsse Ungarn gegen ausländi-sche Einflüsse verteidigen, wobei seine Lieblingsgegner*innen die EU-Kommission sowie andere EU-Mitgliedsländer sind, die nicht rechtspopulistisch oder nationalkonservativ regiert wer-den. Selbstverständlich richtet sich die Politik der FIDESZ un-abhängig von Soros auch im Besonderen gegen Zuwanderung aus dem islamischen Raum. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird generell abgelehnt und Nichtregierungs-Organisationen, die diesen im Verfahren zu helfen versuchen, werden stark bedrängt und finanziell eingeengt. All das begründet Orban mit dem christlichen Charakter Ungarns, der durch Zuwan-derung aus islamischen Ländern verschwinden würde. Das Spannende ist, wie wenig die ungarische Bevölkerung  von den antisemitischen Kampagnen gegen Soros profitiert. Das Ansehen des Landes als erfolgreiches Beispiel der euro-päischen Integration ist erodiert, die gewaltigen Investitionen, die hinter der Central European University stehen sind ebenfalls weg und mit Ihnen die Chancen, die aus einem modernen Bildungshub entspringen könnten. Mindestlöhne, Gehälter oder soziale Absicherung sind dadurch auch nicht gestiegen. Selbiges kann über die rassistische Politik in den USA gesagt werden: Der einzige moderne Staat ohne universelle Gesund-heitsversicherung oder robuste soziale Netze ist auch deshalb in diesem Zustand „festgefroren“, weil die unablässigen rassis-tischen Hetzkampagnen gegen Schwarze und andere Minder-heiten den Gedanken an allgemeine Sozialleistungen bisher blockiert haben.  Während also innere und äußere Feinde der Regierung  zur Konsolidierung ihrer Macht gelegen kommen, darf auch auf den sozialstaatlichen Aspekt nicht vergessen werden. Ein starker Staat kommt auch seiner väterlichen Fürsorgepflicht nach. Die Regierungen in Polen und Ungarn haben über die Jahre hinweg diverse Sozialleistungen eingeführt, durch die sie gerade bei den ärmeren Landbevölkerungen an Unterstüt-zung erfahren. Diese dürfen dabei natürlich nicht auch von Migrant*innen beansprucht werden, was wiederum nur die 


 10 | ZUKUNFT  „WER HAT ANGST VORM STARKEN MANN?“  VON ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER rechtspopulistische Regierung garantieren könne. Dass viele der hierfür aufgebrachten Gelder etwa aus EU-Transferzahlun-gen stammen bleibt meist unerwähnt. VI.  „LINKE JAGDGESELLSCHAFT“ – „ENEMIES OF  THE PEOPLE“ Es gab keinen Zeitpunkt in der Menschheitsgeschich- te, zu dem es einfacher war, an Informationen zu kommen, Auskunft zu erhalten und das Erfahrene zu verifizieren. Den-noch wachsen Polarisierung und Vertrauensverlust. Nach ei-ner Gallup-Umfrage haben nur noch 41 % der US-Bevölke-rung grundlegendes Vertrauen in etablierte Massenmedien (vgl. https://tinyurl.com/ywhjq7m6). Natürlich gibt es ei-nen legitimen Platz für Medienkritik. Die digitale Revolution schuf enormen Wettbewerb, es kam zum Verlust der „Gate-keeperfunktion“, sowie der Werbeeinnahmen und zu weni-ger Bereitschaft der Bevölkerung, für Nachrichten zu bezah-len. Die Herstellung von „Click-Bait“ als Schlagzeilen, die zu Klicks führen, folgen den von Tajfel und Kollegen entwi-ckelten Thesen der Gruppendynamik. So bekommt nicht nur jede/r die Positivmeldungen, die sie hören wollen, sondern die noch effektiveren Negativmeldungen. Unzählige Studien, beispielsweise von Allison Chaney an der Duke University, zeigen den deutlichen Zusammenhang zwischen wachsenden Mediensilos, in denen nur eine Perspektive als die richtige an-erkannt wird, und der wachsenden Polarisierung der Gesell-schaft. Algorithmen der sozialen Medien verstärken diesen Ef-fekt um ein Vielfaches. Als Teil der Elitenkritik und zur Entmachtung von journa- listischer Kritik ist das rechtspopulistische Manöver daher, die Medien selbst in eine Outgroup zu verwandeln. Schon Jörg Haider und die FPÖ hatten ihnen unliebsame Journalist*innen als Teil der „linken Jagdgesellschaft“ tituliert und 1993 davon fabuliert, dass in den Redaktionsstuben „künftig weniger ge-logen“ werde, wenn Haider erst einmal etwas zu sagen habe. Der uns heute geläufigste Begriff für diese Strategie der Dele-gitimierung der Medien wurde von Donald Trump populari-siert: Fake News. Nachrichten, die den Rechtspopulist*innen nicht genehm sind, werden pauschal als erfunden abgetan, als Ausgeburt einer offensichtlichen Verschwörung der Eliten, die durch die von ihnen kontrollierten Medien die Wahrheit verdrehen. Ob Donald Trump, Jair Bolsonaro oder Heinz-Christian Strache: Sie alle haben die Kunst übernommen, ihren Anhänger*innen jede mediale Kritik oder missliebige Enthüllung als Fake News zu verkaufen.  Orban hatte es, natürlich, in seinem Land bereits vorex- erziert. Nicht umsonst sprach Strache in der Finka auf Ibiza bewundernd, er wolle „eine Medienlandschaft wie der Or-ban“. In der Tat sind Orbans nachhaltigste Instrumente zur Konsolidierung seiner Macht wohl nicht so sehr Rassismus und Chauvinismus oder die regelmäßigen Konfrontationen mit „Brüssel“. Vielmehr nützte er die bisherigen 10 Jahre sei-ner Regierungszeit dazu, die Medienbranche in seinem Land beinahe vollkommen gleichzuschalten. Die NGO Reporter ohne Grenzen führt Ungarn heute nur mehr auf Rang 89 von 180 Ländern, was die Pressefreiheit betrifft. 2010 war es noch Platz 23 gewesen. Der öffentliche Rundfunk, der seit der Wende budgetfinanziert wurde, geriet nach Orbans Amtsantritt bei-nahe sofort in Abhängigkeit der Regierung, die ihn heute als Sprachrohr verwendet. Private, der Opposition nahestehen-de, Medien wurden finanziell ausgehungert, indem bei ihnen keinerlei Regierungsinserate mehr geschaltet wurden. Dieje-nigen, die es nach wie vor gab, wurden von regierungsnahen Oligarchen der Reihe nach aufgekauft, wobei manche ein-fach zugesperrt wurden und andere einen hundertprozentigen Personalaustausch erlebten. Die internationale NGO Freedom House, deren Ziel es ist, li- berale Demokratien zu fördern, bewertet Ungarn heute als einziges EU-Mitglied mit partly free. Dies liegt daran, dass die Regierung ihre Ressourcen in Wahlkämpfen hemmungs-los für die eigenen Kandidat*innen einsetze, der Oppositi-on den Zugang zu den weitgehend regierungsnahen Medi-en verwehre und keine Scheu habe, Schmutzkübelkampagnen gegen Oppositionskandidat*innen zu lancieren. Die Wahlen laufen also zwar technisch sauber ab, dies ist jedoch durch den sehr unfairen Wahlkampf nur ein schwacher Trost. Jüngst ge-lang es der sehr zersplitterten Opposition, mit der Orban bis-her leichtes Spiel hatte, dennoch bei Kommunalwahlen mit-tels Einheitslisten Erfolge zu erringen. Beispielsweise stellt die Grüne Partei jetzt den Bürgermeister von Budapest. Nichtdestotrotz befindet sich die Kommunikationsfreiheit  in Ungarn auf der Intensivstation. Momentan scheinen weder die zahnlosen Verfahren vor dem EuGH, noch die Ermahnun-gen der europäischen Nachbarländer etwas an Orbans Kurs zu ändern. Im Gegenteil: Ende November 2020 befindet sich das neue EU-Budget aufgrund des Vetos von Ungarn und Polen in einer Blockadesituation, weil die beiden Länder die darin enthaltenen Demokratie- und Rechtsstaats-Sanktionen par-tout nicht akzeptieren wollen. Die Frage des Medienvertrau-ens stellt auch die gesamte Demokratie der Vereinigten Staa-


 ZUKUNFT | 11  ten Ende 2020 auf die Probe. Wer die Wahlen gewonnen hat, ob es Wahlbetrug gab und ob eine finstere Elite die Menschen entmachtet, wird nicht anhand von Gerichtsurteilen oder un-abhängigen Quellen, sondern aus den Echos der Mediensilos beantwortet. VII. DIE FREIHEIT, DIE ER MEINT. AUF DEM WEG IN  DIE DRITTE REPUBLIK Ein dritter wesentlicher Aspekt ist das Streben des „Star- ken Mannes“ nach völliger Kontrolle über die staatlichen In-stitutionen. Eine parlamentarische Mehrheit ist dabei nur der erste Schritt, denn wirklich nachhaltig lässt es sich nur herr-schen, wenn neben der Exekutive und der Legislative auch die Judikative als dritte Säule des gewaltentrennenden Rechts-staats an die Leine genommen wird. Eine noch so große par-lamentarische Mehrheit für die Regierung wird stets limitiert sein, wenn diese sich nach Grundrechten, wie sie die Euro-päische Menschenrechtskonvention normiert, oder der ver-fassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zu richten hat. In den  USA setzen die Republikaner*innen seit Jahren darauf, die Bundesgerichte mit ihnen nahestehenden Richter*innen zu besetzen. Präsident Trump hat in dieser Hinsicht inner-halb seiner ersten vier Jahre mehr Richter*innen ins Amt ein-gesetzt als jeder andere US-Präsident zuvor. Die Besetzung des Obersten Gerichtshofs ist dabei von vordringlicher Be-deutung, da dem Gericht gerade in Zeiten der zunehmen-den Handlungsunfähigkeit des US-Kongresses mehr und mehr die Aufgabe zufällt, politische Debatten durch Präzedenzent-scheidungen zu klären. Trump hat mit Stand Ende 2020 drei Richter am Supreme Court ernannt, was das dortige Stim-menverhältnis mit sechs zu drei zugunsten der Konservativen kippen ließ. Auch die Wahl von Joe Biden und (sehr knap-pe) Mehrheiten in beiden Kammern wird diesen Überhang wahrscheinlich nicht ausgleichen. Die Rolle und Besetzung des Verfassungsgerichtshofes  waren in Ungarn vor Orbans zweiter Amtszeit eher kein The-ma gewesen. Der demokratisch-politische Prozess war bis dato noch nicht so weitgehend polarisiert, als dass nicht meist par-lamentarische Mehrheiten für Reformvorhaben zu finden ge-wesen wären, die auch der Verfassung entsprachen. Mit dem Umbau Ungarns zu einer von Orban angekündigten „illibe-ralen Demokratie“ wurden auch die Verfassungsrichter plötz-lich zum Politikum. In mehreren Gesetzespaketen verabschie-dete Orbans Zweidrittelmehrheit einen neuen Modus zur Wahl der Richter, beschnitt ihre Kompetenzen und verbot  es dem Gericht, sich auf Präzedenzentscheidungen von vor 2012 zu berufen. Zudem wurden Gesetze, die zuvor als verfas-sungswidrig eingestuft wurden, im Verfassungsrang erneut be-schlossen und damit der Prüfung des Gerichts entzogen. Zur Kontrolle staatlicher Institutionen gehört auch die Besetzung der Exekutivorgane. Staatsanwaltschaften, der Geheimdienst, die Polizei und das Militär werden mit FIDESZ-treuem Per-sonal besetzt. Insgesamt lässt sich eine Aushebelung der Ge-waltentrennung beobachten, die jedoch in der Bevölkerung nicht unpopulär sein dürfte. Ungarns Bevölkerung hatte in weiten Teilen auch nach der Wende nie wirklich Vertrauen in den Staat und befürwortet paradoxerweise gerade darum ei-nen starken, paternalistischen Staat mit einem „starken Mann“ an der Spitze. Auch in Polen gibt es schon länger Bestrebun-gen der PIS-Regierung, die Judikative unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch hier steht das Verfassungsgericht im Zentrum der Bemühungen. Und hier ist es ebenfalls zu einer Reihe von Verfahren vor dem EuGH gekommen, die meist erst spät entschieden werden und den angerichteten Schaden kaum mehr zu reparieren vermögen. Erneut: Alle Institutionen, die Widerstand leisten können, müssen delegitimiert oder dekon-struiert werden. VIII. CONCLUSIO: WAS IST DIE SOZIALDEMO- KRATISCHE ANTWORT AUF DIE ILLIBERALE DEMOKRATIE? Der amerikanische Autor und Bürgerrechtler Andrew  Sullivan schrieb: „Der große Vorteil einer fortschrittlichen Demokratie ist, dass man sich nicht ständig damit befassen muss.“ In Wahrheit ist das keine clevere Analyse, sondern der Grund des Scheiterns von modernen Demokratien. Der Er-folg von Populist*innen basiert nicht nur auf unserem inhä-renten Stammesdenken, Medien, die Profit mit Polarisierung machen, oder charismatischen Narzisst*innen, die in eine ur-alte Trickkiste greifen. Moderne Demokratien scheitern am Engagement der Bevölkerung. In einer atemlosen Zeit, ge-hetzt von materiellen Bedingungen und einer Flut aus Infor-mationen und Desinformationen (©Alfred Dorfer), fehlen Orientierung und Bereitschaft, politische Präferenzen zu for-mulieren und zu verlangen. Der Auftrag an die Sozialdemo-kratie ist es daher nicht nur, mit den Menschen „ein Stück des Weges“ zu gehen, sondern die Wege zwischen Politik und Mensch zu verkürzen. Mehr als das muss eine klare Inklusion aller demokrati- schen Kräfte gelebt werden. Wie wir Beispiel für Beispiel se-


„WER HAT ANGST VORM STARKEN MANN?“  VON ALEXANDER ACKERL UND PHIL KAMPER hen, sind demokratische Normen und Gesetze nur so stark wie die Breite der Gesellschaft, die für sie eintritt. Es gibt we-der rechtliche noch politische Mechanismen, die eine Erosion des liberalen Rechtsstaats oder der Demokratie automatisch stoppen. Es sind Institutionen und Organisationen, Zivilge-sellschaft und Medien, Parteien und Menschen, die autoritäre Tyrannen zulassen oder nicht. Dafür muss man diesen Institu-tionen und Menschen auch den Rücken stärken.  Der gescheiterte Coupversuch durch Donald Trump und  der gewaltsame Sturm des Kapitols am 06. Jänner 2021 zeigen deutlich, wie fragil demokratische Prozesse sind. Dass Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis nicht akzeptieren wol-len ist wenig überraschend, dass Mitglieder des Senats und Teile der Medien dieses Schauspiel eigennützig begleiten da-gegen schon mehr. Insbesondere, da es den Senatoren offen-sichtlich nur um die Ankreidung des Systems ging, schließlich beeinspruchten sie den Wahlvorgang in nur zwei Bundesstaa-ten – also zu wenige, um Biden den Wahlsieg abzuerkennen. Selbst ohne Amt und ohne Twitter waren und sind sie bereit die demokratischen Grundfesten der USA für einen potenziel-len Vorteil bei den nächsten republikanischen Vorwahlen zu sprengen. Hannah Arendt hat mit „der Banalität des Bösen“ dafür die richtige Formulierung gefunden. Medien, als vierte Säule der Demokratie, müssen unge- bunden an Regierungsloyalität kritische Berichterstattung und Meinungsvielfalt leben können. Dies wird nur durch aus-reichende öffentliche Unterstützung, auch von europäischer Seite, möglich sein. Politische Parteien müssen nicht nur mit ihren eigenen Gefälligkeiten aufräumen, sondern europaweit ihre Energien in eine Stärkung von demokratischen Rechten und Freiheiten richten.  Politische Bildung als Werkzeug, um politische Realitä- ten bestmöglich zu begreifen, ist ebenfalls ein Feld, das nicht länger ignoriert werden darf. Letztlich braucht es auch einen  Digitalen Humanismus in der Diskursfreiheit. Die Amplifikation der lautesten, skandalträchtigsten Stimmen darf nicht der rele-vante, kommerzielle Zweck von Medien und sozialen Medien sein. Die Algorithmisierung unserer inhärenten Polarisierung kann nur zu Brüchen der Gesellschaft führen, ein teurer Preis dafür, konstant mit Hass beschallt zu werden. Und natürlich kann man die soziale Frage auch in der Antwort darauf, wie man Rechtspopulismus erfolgreich bekämpft, niemals aus dem Zentrum nehmen. Populismus jeder Art gewinnt, wenn  demokratische Systeme nicht aktiv auf gesellschaftliche Be-dürfnisse und Bruchlinien eingehen. Das erfordert Mut, aber auch Systeme, die dazu in der Lage sind. 25 Jahre nach Öster-reichs EU-Beitritt und mannigfaltigen Krisen später, hat Euro-pa die Botschaft von Willy Brandt immer noch nicht verstan-den: Mehr Demokratie wagen! ALEXANDER ACKERL  hat Politikwissenschaften und Rechtswissenschaften an der   Universität Wien studiert. Er ist seit 2009 SPÖ-Mitglied, war von 2010 bis  2013 beim Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und   ist seit 2014 bei der Jungen Generation in der SPÖ Wien aktiv.   Dort leitet er die Projektgruppe Europa. PHIL KAMPER  studierte Internationale Beziehungen und Volkswirtschaft an der  Johns Hopkins Universität, School for International Studies.   Er arbeitete in den letzten 10 Jahren in einer Reihe von Wahlkampf- kampagnen in Österreich, im EU-Raum und den Vereinigten Staaten.   Seit 2018 arbeitet er als Referent im politischen Büro vom amtsführenden  Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales der  Stadt Wien, in den Bereichen Internationale Beziehungen,  Standortpolitik sowie europäisches Lobbying.   12 | ZUKUNFT 


 ZUKUNFT | 13   ZUKUNFT | 13  PATRICK AUSSERDORFER WU WIEN (2013) Surroundings © Patrick Ausserdorfer


 38 | ZUKUNFT  DER MYTHOS GRAMSCI  VON GERNOT TRAUSMUTH Der Mythos Gramsci Italien war das erste Land in Europa, in dem der Faschismus an die Macht kam. Eines seiner bekanntesten Opfer war  Antonio Gramsci.  GERNOT TRAUSMUTH  geht einer politisch mehr als wichtigen und aktuellen Frage nach: Welchen  Beitrag leistete Gramsci im Widerstand gegen den schwarzen Totalitarismus? I. EINLEITUNG Es war im Sommer 1921, als Antonio Gramsci eine ers- te Bilanz über die Welle der Gewalt zog, die damals seit Mo-naten in Italien bereits wütete. Innerhalb eines Jahres hatten die „Schwarzhemden“ rund 4000 Menschen auf dem Gewis-sen, sie wurden erschossen oder zu Tode geprügelt. 20.000 wurden durch Morddrohungen oder mittels regulärer Verfü-gungen staatlicher Behörden gezwungen ihre Heimat zu ver-lassen. 300 meist „rote“ Gemeindeverwaltungen, die in frei-en, demokratischen Wahlen gewählt worden waren, wurden zum Rücktritt gezwungen. Druckereien und Redaktionsstu-ben der linken Parteien wurden zerstört, unzählige Volkshäu-ser, Gewerkschafts- und Genossenschaftslokale wurden ge-plündert und niedergebrannt … II.  AUFSTIEG DES FASCHISMUS Diese einleitende Aufzählung liefert auch schon die we- sentliche Funktion des historischen Faschismus. Er sollte die organisierte Arbeiter*innenbewegung mit den Mitteln der Gewalt zerschlagen, die Arbeiterschaft atomisieren und die Fabrikarbeiter*innen wie auch die Landarbeiter*innen zu reinen Objekten der Ausbeutung degradieren. Der Faschis-mus entstand als Gegenreaktion auf die Massenstreiks, Fab-riks- und Landbesetzungen des Biennio rosso 1919–1920, in de-nen die italienische Arbeiterschaft ähnlich wie in Österreich und Deutschland wichtige soziale Errungenschaften wie den 8-Stunden-Tag durchzusetzen vermochte und nach Vorbild Sowjetrusslands im Staat an die Tore der Macht klopfte. Sym-bolhaft dafür steht ein Foto, das den Gramsci-Schüler Giovan-ni Parodi mit anderen FIAT-Arbeiter*innen am Schreibtisch von Konzernchef Agnelli sitzend zeigt. Gramsci selbst war Kopf und Stimme der Betriebsbeset- zungsbewegung. Seine Zeitung Ordine Nuovo (Neue Ord-nung) brachte die Ideen der russischen Arbeiterräte (Sowjets) nach Italien. Bis heute ist der von ihm verfasste Aufruf zum 1. Mai 1919 eine wunderbare Übersetzung der Marxschen Idee, wonach die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbei-ter selbst sein müsse: „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Be- wegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Or-ganisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“ Italiens Unternehmer*innen und Großgrundbesitzer*innen  konnten diese Bewegung nicht dulden. Getrieben von der Er-kenntnis, dass im Rahmen der bürgerlichen Demokratie das Gespenst des Kommunismus nicht mehr zu stoppen war, grif-fen sie tief in die Tasche und finanzierten die faschistischen Banden. Ehemalige Offiziere und Kriegsveteranen, deklassier-te, von wirtschaftlichem Ruin bedrohte Kleinbürger*innen, Student*innen und Intellektuelle waren getrieben von der Idee, Italien endlich zu einer „großen Nation“ zu machen. Getrieben von nationalistischen und militaristischen Fantasien wollten sie Rom wieder zum Zentrum eines Imperiums ma-chen. Geführt wurden sie von dem ehemaligen Linkssozialis-ten Benito Mussolini, der den sozialistischen Internationalis-mus gegen den Nationalismus eingetauscht hatte. III.  GRAMSCIS POLITISCHE PRÄGUNG Inmitten der ersten faschistischen Gewaltwelle spaltete  sich auf ihrem Parteitag in Livorno die Sozialistische Partei (PSI). Unter dem Druck der revolutionären Massenbewegung 1919/1920 hat sich die Partei scharf nach links entwickelt, 


 ZUKUNFT | 39  doch in der Frage der konkreten Aufgaben herrschte Unei-nigkeit. Während eine kleine Minderheit an den Ideen ei-nes sozialreformerischen, parlamentarischen Weges festhielt, war die Mehrheit von den Ideen des Kommunismus über-zeugt. Gramsci gehörte eindeutig zu Letzteren. Schon als Student und Jungsozialist hatte er mit der Marx-Rezeption und der daraus fließenden Praxis der italienischen Sozialde-mokratie wenig anfangen können. Marx und Engels hatten den „Wissenschaftlichen Sozialismus“ als Philosophie der Pra-xis entwickeltet, in Italien wurde dieser jedoch im Einklang mit dem an den Universitäten dominierenden Positivismus auf eine Methode der empirischen Sozialforschung reduziert, die den Übergang zum Sozialismus als „historische Notwendig-keit“ verstand, die sich quasi gesetzmäßig durchsetzen würde. Dies erklärt auch Gramscis Begeisterung für den hegeli- anischen Philosophen Benedetto Croce und dessen Konzept eines „ethischen Prinzips“, das den Menschen dazu befähigt, den Gang der Geschichte zu beeinflussen. Gramsci gehör-te zu jener Generation von Sozialist*innen, die am Ende des Ersten Weltkriegs mit großem Enthusiasmus auf die Nach-richten vom Sieg der Russischen Revolution reagierten. Le-nin und die Bolschewiki hatten aus seiner Sicht eine „Re-volution gegen ‚Das Kapital‘“ gemacht. Seinem Verständnis nach habe Marx eine voll entwickelte kapitalistische Produk-tionsweise als Voraussetzung für eine sozialistische Revolution gesehen. In Russland, einem stark agrarisch geprägten, über weite Strecken de facto semi-feudalen Land, waren diese Be-dingungen nicht gegeben. Gramsci unterstützte im Gegen-satz zu großen Teilen der sozialdemokratischen Parteieliten in Westeuropa die Oktoberrevolution. Die Bolschewiki hätten Fakten geschaffen, die stärker waren als die Ideologie. Sie wä-ren die Vollstrecker der Ideen des deutschen und italienischen Idealismus. Später wurden diese Thesen herangezogen, um  Gramscis Fähigkeit zu eigenständigem Denken zu belegen. In Wahrheit liefert er hier eher einen Beweis dafür, dass er die Ideen von Marx und Engels in seinen Jugendjahren noch nicht umfassend studiert hatte. IV.  SPALTUNG DER ARBEITER*INNENBEWEGUNG Als die italienische Arbeiter*innenbewegung in Livorno  1921 an einer Weggabelung stand, gab es für Gramsci ange-sichts seiner Parteinahme für die Russische Revolution und seiner Erfahrungen mit der verheerenden Rolle der alten so-zialreformerischen Partei- und Gewerkschaftsführer im Bien-nio Rosso nur einen gangbaren Weg. Er sah die Notwendigkeit  sich an der Gründung der neuen Kommunistischen Partei von Italien (PCd’I) zu beteiligen. Rund ein Drittel der Mitglieder der Sozialistischen Partei wechselten ins kommunistische La-ger. Gramsci hatte lange auf eine politische Erneuerung des PSI gehofft, die sich quasi automatisch durch die Ausweitung der militanten Arbeiter*innenproteste einstellen würde. Diese Rechnung ging letztlich nicht auf. Diese relativ passiv-abwar-tende Haltung hat dazu geführt, dass Gramsci und die Ordi-ne Nuovo-Gruppe anfangs in der KP eher eine Randerschei-nung blieben. Die eigentliche Parteiführung war fest in der Hand von Amadeo Bordiga, der eine extrem linksradikale, sektiererische Linie verfolgte. Dazu gehörte eine prinzipielle Ablehnung, sich an parlamentarischen Wahlen zu beteiligen, sowie eine entschiedene Weigerung, mit der Sozialistischen Partei eine Einheitsfront oder auch nur gemeinsame Aktio-nen für bestimmte Ziele zu bilden. Sogar die Teilnahme an den antifaschistischen Milizen, den Arditi del Popolo, in denen Arbeiter*innen unterschiedlichster Weltanschauung Seite an Seite kämpften, wurde abgelehnt. Die Kommunistische In-ternationale unter Lenin kritisierte diesen Kurs vehement und versuchte durch geduldiges Erklären und Überzeugungsarbeit eine Korrektur dieser Politik zu erwirken. Gramsci war selbst angesichts der drohenden faschistischen Gefahr lange Zeit nicht bereit, mit dem Linksradikalismus Bordigas zu brechen. Erst als er vor dem schwarzen Terror selbst flüchten muss- te und längere Zeit in Sowjetrussland verbrachte, konnte er von der Idee einer Einheitsfront mit den Sozialist*innen über-zeugt werden. Mit Unterstützung der Kommunistischen In-ternationale kehrte er nach einem Aufenthalt in Wien nach Italien zurück und wurde 1924 an die Spitze der PCd’I ge-hievt, obwohl er keine demokratische Mehrheit hinter sich hatte. Nur dank bürokratischer Manöver gelang es ihm, seine Führungsrolle zu verteidigen. V. ANTIFASCHISMUS Der Kampf gegen den Faschismus stand nun ganz oben  auf der Prioritätenliste. Doch Gramscis Politik zeichnete sich in dieser Phase durch einen erratischen Zick-Zack-Kurs aus: Einmal positionierte er die KP in einem Bündnis mit allen an-deren demokratischen (auch bürgerlichen) Parteien und un-terstützte deren Appell an den König, er möge den Faschismus per Notstandsgesetzgebung stoppen; dann setzte er wieder auf den Aufbau von eigenen kommunistischen Gewerkschafts-strukturen in Konkurrenz zu den traditionell sozialistisch aus-gerichteten Verbänden der Fabrik- und Landarbeiter*innen. 


 40 | ZUKUNFT  DER MYTHOS GRAMSCI  VON GERNOT TRAUSMUTH Die ganze Verwirrung gipfelte in der hybriden Losung nach einer „Republikanischen Versammlung gestützt auf Arbeiter- und Bauernkomitees“, wo also eine Art bürgerliches (Gegen-)Parlament neben Institutionen einer Rätedemokratie existie-ren sollten. Diese Position erinnert stark an die Vorstellungen des Austromarxisten Max Adler von der Beziehung zwischen Parlament und Rätebewegung in der Frühphase der Ersten Republik. Im Zuge der politischen Krise nach dem Mord an dem  sozialistischen Abgeordneten Giacomo Matteotti durch Mus-solinis Schergen konsolidiert der Faschismus seine totalitäre Macht. Alle Reste einer bürgerlichen Demokratie werden be-seitigt, jede politische Opposition wird brutal verfolgt. 1926 wird auch Gramsci verhaftet und in der Folge zu einer lang-jährigen Kerkerstrafe verurteilt. Angesichts seines ohnedies prekären Gesundheitszustandes kam dieses Urteil de facto ei-nem Todesurteil gleich. Der Staatsanwalt begründete das Ur-teil mit den Worten: „Wir müssen für zwanzig Jahre verhin-dern, dass dieses Hirn funktioniert.“ Doch auch unter den erschwerten Bedingungen des Ker- kers arbeitete das Hirn weiter. Das Ergebnis seiner intellektu-ellen Arbeit im Gefängnis sind unzählige Übersetzungen, wis-senschaftliche Studien und Notizen zu Fragen marxistischer Theorie. Geschrieben unter den Bedingungen der faschisti-schen Zensur verschlüsselte Gramsci viele Aussagen und las-sen gerade die politisch-theoretischen Texte aus dieser Zeit viel Spielraum für Interpretation offen. VI. HEGEMONIE Herzstück dieser als „Gefängnishefte“ bekannten Arbei- ten ist Gramscis Auseinandersetzung mit der sogenannten He-gemonietheorie, die bis heute in der Linken breit rezipiert wird. Gramscis Überlegungen kreisen dabei um die Frage, welche Rolle die Arbeiterklasse und speziell die Kommunisti-sche Partei im antifaschistischen Widerstand zu erfüllen habe. Er knüpft dabei an Debatten aus der frühen russischen Sozial-demokratie ab den 1880er-Jahren an. Dort wurde der Hege-moniebegriff dazu herangezogen, um das Verhältnis zwischen Arbeiter*innenbewegung und Bauernschaft im Kampf gegen die zaristische Autokratie zu bestimmen. Am weitesten ent-wickelt hatte Lenin diese Strategiedebatte. Er war zur Einsicht gekommen, dass das russische Bürgertum aufgrund seiner en-gen Verbindungen zum Großgrundbesitz und zum Regime nicht fähig sein würde, die Aufgaben der bürgerlichen Revo-lution (Durchsetzung von Bürgerrechten und demokratischen Verhältnissen, Landreform, nationale Frage) zu lösen, und sich daher die Arbeiterklasse in einem Bündnis mit der Bauern-schaft an die Spitze der Nation stellen müsse. Ähnlich sah dies Gramsci in Hinblick auf eine kommende antifaschistische Re-volution in Italien.   Diese Frage war aus seiner Sicht umso bedeutender, da  er die neuerliche taktische Wende seiner Partei für fatal hielt. 1929 setzte sich in den Kommunistischen Parteien die „Sozi-alfaschismustheorie“ durch, wonach die Sozialdemokratie als Zwilling des Faschismus bezeichnet wurde. Die daraus flie-ßende Taktik war eine Rückkehr in die alten linksradikalen Muster. Ein gemeinsamer Widerstand gegen den Faschismus war dadurch ausgeschlossen. In Deutschland sollte die dadurch resultierende Spaltung der Arbeiter*innenbewegung ganz we-sentlich der Machtergreifung des Nationalsozialismus in die  ANTONIO GRAMSCI  GEFÄNGNSIHEFTE Hamburg: Argument 3184 Seiten | € 120,- ISBN 978-3-86754-100-8 Erscheinungstermin: März 2019 Antonio Gramsci im Jahr 1933© Wikimedia Commons (author: Fogelstrom)


 ZUKUNFT | 41  Hände spielen. Gramsci, der ursprünglich den Kurs der Sta-lin-Fraktion in der Sowjetunion weitgehend unterstützt hatte, kritisierte offen diese ultralinke Wende und wurde daraufhin von der eigenen Partei fallengelassen. Er wurde im Gefängnis isoliert, war nicht mehr in die parteiinternen Debatten einge-bunden und es wurden auch keine Versuche mehr unternom-men, ihn freizubekommen. Gramsci betonte die Notwendigkeit demokratischer For- derungen im Kampf gegen den Faschismus. Er ging davon aus, dass nach Jahren der Verfolgung die Kommunistische Par-tei zu schwach sein würde, um direkt eine Diktatur des Prole-tariats zu errichten und Italien nach dem Sturz des Mussolini-Regimes eine bürgerlich-demokratische Phase durchmachen würde. Diese Analyse gipfelte in der Losung nach einer „Ver-fassungsgebenden Versammlung“, in deren Rahmen die Ar-beiterklasse die anderen unterdrückten Teile der Nation rund um sich scharen und eine „Hegemonie“ für eine Perspekti-ve zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus entwi-ckeln müsse. VII. RECHTFERTIGUNGSIDEOLOGIE Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade diejenigen  an der Spitze der Kommunistischen Partei, die mit Grams-ci aufgrund dieser Ideen gebrochen hatten, nach dem Zwei-ten Weltkrieg seine Texte zur Hegemonietheorie heranzogen, um damit ihre neuerliche Kurskorrektur zu legitimieren. Die Kommunistische Partei hatte auf Befehl Moskaus eine revo-lutionäre Perspektive aufgegeben und beschränkte sich in der letztlich siegreichen Resistenza, dem massenhaften Wider-stand gegen Mussolini und Hitler, auf die Wiederherstellung einer parlamentarischen Demokratie. Gramscis Texte wur-den nun aus dem Kontext gerissen und in das eigene Sche-ma eingepasst. Entscheidender Ansatzpunkt dazu waren Gramscis Aus- führungen über die Hegemonie im Sinne der bürgerlichen Herrschaft im Westen. Er stellte die Hypothese auf, dass an-ders als in Russland in Westeuropa das Bürgertum nicht rein über den staatlichen Zwangs- und Repressionsappa-rat herrscht, sondern vielmehr über eine Vielzahl von Insti-tutionen (Schule, Universität, Massenmedien, Gewerkschaf-ten usw.) eine politisch-kulturelle Hegemonie ausübe. Dies führe dazu, dass auch die subalternen Klassen die herrschen-de Ordnung akzeptieren würden. Gramsci wurde nach dem Krieg zusehends so ausgelegt, als hätte er mit der Idee einer  sozialistischen Revolution nach dem Vorbild der Bolschewi-ki gebrochen und die Notwendigkeit des Aufbaus einer kul-turellen Gegenhegemonie erkannt. Damit rechtfertigte die Kommunistische Partei ihre Politik der schrittweisen Erobe-rung von Stellungen in der bürgerlichen Demokratie durch linke Kommunalpolitik, parlamentarische Arbeit, Kultur- und Bildungstätigkeit und die Herstellung von Bündnissen in der „Zivilgesellschaft“. VIII. SCHLUSS Gramscis Ansätze einer Hegemonietheorie wurden in den  kommenden Jahrzehnten nicht nur von der KP Italiens, son-dern auch von der akademischen Linken generell immer mehr zur theoretischen Rechtfertigung einer reformistischen Praxis herangezogen. Seinen tatsächlichen Absichten werden diese Interpretationen in keiner Weise gerecht. Gramsci selbst prägte einst den Spruch, dass nur die Wahrheit revolutionär ist. Eine kritische Auseinandersetzung mit seinem Leben und Werk, die auch seine Fehler nicht ausblendet, würde dem großen In-tellektuellen der italienischen Arbeiter*innenbewegung, der posthum über die Jahrzehnte auch internationale Bedeutung erlangte, wohl am ehesten gerecht. GERNOT TRAUSMUTH  arbeitet im Kindergartenbereich, übersetzt und schreibt Bücher und  ist in der SPÖ Donaufeld aktiv


 42 | ZUKUNFT  MANNSWÖRTH II (2020)  Surroundings © Patrick Ausserdorfer


 ZUKUNFT | 43  PATRICK AUSSERDORFER


 50 | ZUKUNFT  CITY, TECHNOLOGY AND LIGHT …  VON PATRICK AUSSERDORFER Mein Name ist Patrick Ausserdorfer und ich wurde am 03.  Jänner 1979 in Innsbruck geboren, wo sich – neben Wien – mein Lebensmittelpunkt befindet. Seit über 20 Jahren begeis-tere ich mich für analoge und digitale Fotografie und seit Ende der 1990er-Jahre für alle Möglichkeiten der digitalen Bildge-staltung und -manipulation, wie die in dieser Doppelausgabe der ZUKUNFT präsentierten Fotografien zeigen können. Dabei konnte ich sowohl auf dem Mac als auch auf dem  PC in den unterschiedlichsten bildrelevanten Disziplinen Er-fahrungen sammeln und erreiche so mit den jeweiligen Refe-renzprogrammen, wie der Adobe Creative Suite, den gängigen Plugins für Photoshop, Cinema 4D oder 3d Studio Max, die hier präsentierten Ergebnisse. Diese Medienkompetenz, die Soft-ware und die Kamera stellen unabdingbare Produktionsbedin-gungen meiner Arbeit dar. Dem Wunsch folgend, mein fotografisches Wissen und  Können zu vertiefen, habe ich zwischen 2009 und 2012 die Prager Fotoschule in Kefernmarkt in der Nähe von Linz be-sucht. So konnte ich bereits im Jahr 2012 im Rahmen der „eyes-on – Monat der Fotografie in Wien“ und in der Folge bei der Ausstellung „partecipate“ in Innsbruck ausstellen. Im Rahmen der ZUKUNFT habe ich hier eine Serie zusammenge-stellt, die den Versuch unternimmt, einen Außenblick auf die Stadt Wien zu werfen, der sich in der Kameraführung, der Perspektivierung von Architektur und Technologie sowie der Nutzung des Lichteinfalls konkretisiert.  Insgesamt stellen die im Rahmen dieser Doppelaus- gabe der ZUKUNFT präsentierten Arbeiten einen repräsentati-ven Querschnitt meiner bisherigen Arbeit dar und verweisen auf den ästhetischen Zusammenhang von Urbanistik, Tech-nologie und Licht bzw. Beleuchtung. Die hier versammel-ten Blick- und d. h. Kamerarichtungen auf architektonische  Dynamiken von Wien führen so die Gesamtheit meiner    fotografischen Erfahrungen zwischen city, technology and light vor Augen … City, Technology and  Light …  Patrick Ausserdorfer © Patrick Ausserdorfer AUCH IM V A VERLA G ERSCHIENEN


 ZUKUNFT | 51  HEFTBESTELLUNG Kupon ausschneiden& einsenden an: VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstrasse 305/31110 Wien ICH BESTELLE "ROTE PHILATELIE"7,90 € INKL. MWST ZZGL. VERPACKUNG UND VERSAND 2,00 € NAME: _________________________________________________________________ STRASSE: _______________________________________________________________ ORT/PLZ: _______________________________________________________________ TEL.: ______________________________ E-MAIL: _____________________________UNTERSCHRIFT: _______________________ ODER BESTELLUNG PER E-MAIL AN DEN VERLAG: OFFICE@VAVERLAG.AT SOLANGE DER VORRAT REICHT AUCH IM V A VERLA G ERSCHIENEN


HEFTBESTELLUNG Kupon ausschneiden& einsenden an: VA Verlag GmbHKaiser-Ebersdorferstrasse 305/31110 Wien ICH BESTELLE "WIENER STRASSENBAHNER IM FEBRUAR 1934"PREIS 5,-- INKL MWST ZZGL. VERPACKUNG UND VERSAND 2,00 € NAME: _________________________________________________________________ STRASSE: _______________________________________________________________ ORT/PLZ: _______________________________________________________________ TEL.: ______________________________ E-MAIL: _____________________________UNTERSCHRIFT: _______________________ ODER BESTELLUNG PER E-MAIL AN DEN VERLAG: OFFICE@VAVERLAG.AT SOLANGE DER VORRAT REICHT AUCH IM V A VERLA G ERSCHIENEN DIE WIENER STRASSENBAHNER GALTEN IN DER ZWISCHENKRIEGSZEIT ALS EINE DER SPEERSPITZEN DER SOZIALDEMOKRATIE. ES VERWUNDERT DAHER NICHT, DASS SICH AUF PRAKTISCH ALLEN BAHNHÖFEN SCHUTZBUNDGRUPPEN, SOGENANNTE STRASSENBAHNORDNER, BEFANDEN. INSBESONDERE IN FLORIDSDORF WAREN DIE STRASSENBAHNER DIREKT IN KAMPFHANDLUNGEN DES FEBRUAR 1934 VERSTRICKT. HIER WURDEN AUCH ZWEI STRASSENBAHNER VON EINEM EILIG EINBERUFENEN STANDGERICHT ZUM TODE VERURTEILT, IN LETZTER MINUTE ABER BEGNADIGT. IN DIESER BROSCHÜRE WERDEN AUS DEM BLICKWINKEL DIESER BERUFSGRUPPE DIE HEFTIGEN AUSEINANDERSETZUNGEN UM DIE WIEDERHERSTELLUNG DER VON DER REGIERUNG DOLLFUSS DEMONTIERTEN DEMOKRATIE BESCHRIEBEN.